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Grüne und Linke wollen Edward Snowdens Vernehmung - Notfalls mit Hilfe aus Karlsruhe

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird aktuell von der Bundesregierung mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck gesetzt (ShortNews berichtete).

Die Linkspartei will zusammen mit den Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss einen Antrag stellen, um die Vernehmung Edward Snowdens in Berlin zu erreichen - auch wenn das jüngste Regierungsgutachten ein solches Vorhaben ablehnt.

Notfalls wollen sie vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um Snowdens Einreise und Befragung zu ermöglichen. Die Gegner von Snowdens Vernehmung argumentieren mit einer zu erwartenden dauerhaften Belastung des Verhältnisses zwischen Deutschland und den USA.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hilfe, Die Grünen, Die Linke, Karlsruhe, Edward Snowden, Vernehmung
Quelle: www.handelsblatt.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.05.2014 11:23 Uhr von CrazyWolf1981
 
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Die USA erklären quasi der ganzen Welt den Krieg, und dann machen sich Spinner sorgen darum das wir etwas tun könnten was die Verhältnisse zwischen den Ländern belastet? Wenn wir jemanden an der Spitze hätten der Eier in der Hose hätte, würde man die USA nicht mit Samthandschuhen anfassen wie es Merkel und Co machen. Volksverräter. Aber gerade mit so einer Führung wäre Snowden hier in Gefahr, mehr als in Russland.
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03.05.2014 13:08 Uhr von Rainer1962
 
+2 | -4
 
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@CrazyWolf1981

Die USA haben uns doch von den NAZIS befreit. Ewige Dankbarkeit und immerwährendes Katzbuckeln ist da doch wohl das Mindeste.
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03.05.2014 15:25 Uhr von yeah87
 
+2 | -3
 
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Wie sagte Merkel das Freihandelsabkommen ist bis ende 2015 abgeschlossen.
Na den Amis kann man doch echt Vertrauen sie führten sogar Demokratie in den Irak ein.

Über 1000 Standorte weltweit in dem die Demokratie überwacher aufpassen.
Alle die was anderes behaupten lügen.

Die Usa hat immer recht

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