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Steuerhinterziehung öffentlich bekannt zu machen ist verfassungswidrig

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat ergeben, dass unter anderem die Bekanntmachung der Selbstanzeige von Uli Hoeneß und Alice Schwarzer als verfassungswidrig einzustufen ist.

Dies resultiert daraus, dass dies nicht nur direkt durch das Steuergeheimnis geschützt ist, sondern auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Somit lag bei der Bekanntmachung der Anzeigen eine Verletzung des Steuergeheimnis vor.


WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Uli Hoeneß, Steuerhinterziehung, Alice Schwarzer
Quelle: www.wiwo.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.05.2014 20:49 Uhr von Jolly.Roger
 
+8 | -15
 
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Ach, für die öffentliche Hexenjagd kann man das Grundgesetz schon mal hinten anstellen.

Hauptsache der mündige Bürger hat immer was schönes zu lesen und zu "stammtischkutieren"...
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02.05.2014 21:41 Uhr von Daffney
 
+2 | -2
 
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Hat er nicht selbst eine Pressekonferenz gegeben, auf der er sich zur Steuerhinterziehung geäußert hat?
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02.05.2014 21:49 Uhr von Darkness2013
 
+3 | -3
 
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Ich Frage mich warm jemand der den Staat und seine Bürger wissentlich betrügt auch noch geschüzt wird.
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02.05.2014 22:14 Uhr von Dobitoc
 
+4 | -0
 
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Steuervermeidung ist gut

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