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Steuerhinterziehung öffentlich bekannt zu machen ist verfassungswidrig

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hat ergeben, dass unter anderem die Bekanntmachung der Selbstanzeige von Uli Hoeneß und Alice Schwarzer als verfassungswidrig einzustufen ist.

Dies resultiert daraus, dass dies nicht nur direkt durch das Steuergeheimnis geschützt ist, sondern auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Somit lag bei der Bekanntmachung der Anzeigen eine Verletzung des Steuergeheimnis vor.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Uli Hoeneß, Steuerhinterziehung, Alice Schwarzer
Quelle: www.wiwo.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.05.2014 20:49 Uhr von Jolly.Roger
 
+8 | -15
 
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Ach, für die öffentliche Hexenjagd kann man das Grundgesetz schon mal hinten anstellen.

Hauptsache der mündige Bürger hat immer was schönes zu lesen und zu "stammtischkutieren"...
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02.05.2014 21:41 Uhr von Daffney
 
+2 | -2
 
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Hat er nicht selbst eine Pressekonferenz gegeben, auf der er sich zur Steuerhinterziehung geäußert hat?
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02.05.2014 21:49 Uhr von Darkness2013
 
+3 | -3
 
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Ich Frage mich warm jemand der den Staat und seine Bürger wissentlich betrügt auch noch geschüzt wird.
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02.05.2014 22:14 Uhr von Dobitoc
 
+4 | -0
 
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Steuervermeidung ist gut
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03.05.2014 10:10 Uhr von Karlchenfan
 
+3 | -0
 
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Bis zur rechtskräftigen Verurteilung gelten grundsätzlich für jeden Angeklagten/Beschuldigten die Grundrechte wie für jeden Anderen auch.
Indiskretionen in einem laufenden Verfahren könnten Folgen für dieses haben,das kann sogar bis zur Einstellung gehen,wenn die Gefahr besteht,das ein faires Verfahren,das einem Jeden zusteht (das aber leider nicht unbedingt Jeder bekommt,zugegeben) nicht mehr möglich ist.
Steuerbehörden haben in einem Steuerstrafverfahren Schweigepflicht,wer innerhalb der Steuerbehörde Kenntnisse aus diesen Verfahren zu eigenen Vorteilen nutzt,begeht ein Dienstvergehen,das mit bis zum Entfernen aus dem Dienst geahndet werden kann.

Das ist feststehendes Recht in unserer Republik,die sich aber so langsam die Bezeichnung SB Banannenrepublik verdient hat,so empfinde ich das schon beinahe.
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03.05.2014 13:16 Uhr von Humpelstilzchen
 
+4 | -0
 
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Nicht nur das öffentliche Bekanntmachen ist verfassungswidrig, sondern auch der Erwerb von gewissen CD´s, die von Schweitzer Banken, bzw. deren Denunzianten zum Verkauf angeboten werden, ist verfassungswidrig!
Aber wenn es ums Geld geht, zeigt so mancher sein wahres Gesicht!!!
Und die "Begründung" eines solchen Handelns lässt oft den wahren Meister zum Vorschein kommen!!!

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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05.05.2014 01:36 Uhr von Karlchenfan
 
+0 | -1
 
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@Janus

Na klar,als öffentliche Person,der entscheidende Elfer verballert und mit Moralin um sich schmeißt,ist es beinahe ein Gottesgeschenk,wenn so einer richtig auf die Schnauze fällt,ich geb zu,meine Schadenfreude hat im ersten Moment auch Purzelbäume geschlagen,aber dann hab ich mich gezügelt.In einem Rechtsstaat sollten auch rechsstaatliche Regeln für jedermann gelten,und da sollte es eigentlich keine Unterschiede geben.Ob da nun Ede Knackschloß vorm Kadi landet oder der Elferversager.Mitschuld ist aber auch der Medienzirkus,zur gleichen Zeit gab es genug Themen,deren Wechselwirkung wesentlich höher einzuschätzen waren,als Uli Trifftstornichtundverschiebtmillionen.Dann hätt´ er eventuell auch einen übergebraten bekommen,der dem Sachverhalt angemessen gewesen wär und nicht so ein proforma Einschlag mit gleich Freigang inklusive.Andere müssen sich so etwas durch gute Führung verdienen und durch eine mindestens zur Hälfte abgegoltene Strafe,der bekommt das auf Grund des medialen Echos gleich mit auf den Weg in den Knast.

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