02.05.14 09:36 Uhr
 384
 

NSA-Untersuchungsausschuss von Bundesregierung unter Druck gesetzt

Der NSA-Untersuchungsausschuss wird derzeit von der Bundesregierung mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck gesetzt. Augenscheinlich soll das Gutachten dafür sorgen, dass der Ausschuss Whistleblower Edward Snowden nicht verhört.

Jeffrey Harris, Autor der Expertise, äußerte, dass es sogar schon eine Straftat darstellen würde, wenn Snowden von deutschen Parlamentariern zur Preisgabe von Geheimnissen gebracht würde. Man könnte dies als Diebstahl werten, so Harris weiter.

Mitglieder des Ausschusses gaben sich überrascht. "Mich wundert schon sehr, dass hierzu überhaupt eine US-Anwaltskanzlei beauftragt wurde", so Christian Flisek, Obmann der SPD. Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sprach von einem "Gefälligkeitsgutachten, das wohl als Drohung gemeint sein soll".


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, NSA, Edward Snowden, Untersuchungsausschuss
Quelle: www.spiegel.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter bitten Obama, Edward Snowden zurückzuholen
Edward Snowden warnt User, Nachrichten auf Facebook zu vertrauen
"Lässt sich Arsch pudern": Wolf Biermann bezeichnet Edward Snowden als Feigling

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
02.05.2014 09:36 Uhr von Borgir
 
+7 | -1
 
ANZEIGEN
Eine Schande, wie das läuft. Die Bundesregierung sollte gemeinschaftlich für diesen Verrat zurücktreten. Wenn das so läuft kann man den USA direkt Gesprächsprotokolle und Wirtschaftsgeheimnisse zufaxen.
Kommentar ansehen
02.05.2014 09:44 Uhr von frederichards
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Klar, die USA dürfen alle Geheimnisse ausspähen, wir aber keine der USA.

Genausogut könnte man sagen, das Ausspähen der Politiker und der Wirtschaft in Deutschland sei ein kriegerrischer Akt - das führt auf beiden Seiten sicher nicht weiter zu einem guten Ende.
Kommentar ansehen
02.05.2014 10:22 Uhr von Darkman149
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Und wer hat das Gutachten geschrieben? Richtig: US Anwälte. Marionetten der US Regierung also, denen bestimmt ne Menge daran liegt aufzuklären was ihr Heimatland für einen Mist verzapft hat.

Weiterhin sollten sich diese Politdeppen in Berlin mal fragen wem sie eigentlich dienen?! Ihrem eigenen Volk, das sie in den Bundestag gewählt hat oder der Regierung eines fremden Landes? Eines Landes, das darüber hinaus meiner Meinung nach der einzige Schurkenstaat der Welt ist und als solcher zu behandeln ist. Sollten sie zu dem Schluss kommen sie dienen ihrem Volk, dann kann es eigentlich nur einen Weg geben: scheiß auf Strafverfolgung in den USA und bedingungslose Aufklärung aller durch NSA und andere Geheimdienste begangenen Verbrechen.
Kommentar ansehen
02.05.2014 12:04 Uhr von DeamonKnight
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
"Jeffrey Harris, Autor der Expertise, äußerte, dass es sogar schon eine Straftat darstellen würde, wenn Snowden von deutschen Parlamentariern zur Preisgabe von Geheimnissen gebracht würde. Man könnte dies als Diebstahl werten, so Harris weiter. "

Komisch, bei den Steuer-CDs hat das keinen interessiert.

Ich frag mich, was die USA und im speziellen die NSA gegen unsere Bundesregierung in der Hand haben, dass diese solch eine Angst hat. Die ehrenwerten Damen und Herren haben Scheinbar gewaltig Dreck am Stecken.

[ nachträglich editiert von DeamonKnight ]
Kommentar ansehen
02.05.2014 12:43 Uhr von yeah87
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
Aber wir wissen doch die Köpfe der Groko stecken noch nicht tief genug sie verlangen nun nach Messer und Gabel

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter bitten Obama, Edward Snowden zurückzuholen
Edward Snowden warnt User, Nachrichten auf Facebook zu vertrauen
"Lässt sich Arsch pudern": Wolf Biermann bezeichnet Edward Snowden als Feigling


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?