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Edward Snowden: Kein Verhör und kein Asyl in Deutschland

US-Whistleblower Edward Snowden soll wegen des NSA-Skandals nicht in Deutschland verhört werden. Grund sei, dass man das "Staatswohl" nicht gefährden wolle, so die Bundesregierung. Gegen diese Haltung wollen die Grünen nun juristische Schritte einleiten.

Die Bundesregierung will damit die wirtschaftlichen und außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen zu den USA keinen "schweren und dauerhaften Belastungen" aussetzen. Außerdem wolle man vermeiden, dass die US-Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit Deutschland aussetzen würde.

Des Weiteren gebe es im Rechtsstaat USA einen aktuellen Haftbefehl gegen Snowden. Asyl käme auch nicht in Betracht, da Snowden juristisch als Straftäter gesehen würde, nicht als politisch Verfolgter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Asyl, Edward Snowden, Verhör
Quelle: www.spiegel.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.05.2014 09:12 Uhr von Borgir
 
+32 | -5
 
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Rechtsstaat. Dass ich nicht lache. Beziehungen nicht belasten: Wer belastet die Beziehungen denn, indem er "Freunde" ausspioniert wie seine größten Feinde?
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01.05.2014 09:25 Uhr von Kurti56
 
+21 | -4
 
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Ach ja unsere total verblödete Regierung hat also doch die hosen voll. wie lange will die doofe Merkel den amis noch in Arsch kriechen?? Und der blöde bundesbürger wählt die immer wieder.Is schon ne Schande für ein ach so mündiges Volk.
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01.05.2014 09:40 Uhr von Asasel
 
+6 | -3
 
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So leid es mir tut, aber ich vermute mal, dass Deutschland eventuell auch etwas zu verbergen hat.
Anders kann ich mir das nicht erklären.
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01.05.2014 10:25 Uhr von Peter323
 
+14 | -4
 
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Elende US Arschkriecher in Berlin...

Snowden ist ein Held in Deutschland und sollte dementsprechend behandelt werden
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01.05.2014 10:32 Uhr von Gribbel
 
+7 | -1
 
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Da sieht man wie sehr freiheit und wahrheit unserem regime am herzen liegt. Überall das selbe. Soviel auch zum Thema aufklärung zur NSA affäre, einfach totgeschwiegen und das mit erfolg.
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01.05.2014 10:50 Uhr von Romendacil
 
+8 | -2
 
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Und der Zigeuner Gauck reist in andere Länder, um sich über deren Freiheitsverständnis zu beklagen...
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01.05.2014 11:20 Uhr von ROBKAYE
 
+10 | -2
 
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Der geilste Auszug aus der News ist --> "Rechtsstaat USA"

*lachweg*

Der Schmiergel mal wieder... hier wird mal wieder klar, dass der Spiegel-Chefredakteur vielverzweigte Beziehungen zu den einzelnen Thinktanks der USA unterhält. Ebenso ist er Mitglied bei verschiedenen "Antlantik-Brücken-ähnlichen" Institutionen ist, die ihm sagen, was im Spiegel zu lesen sein darf und was nicht:

Der alles erklärende Beweis für meine Aussage:

http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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01.05.2014 11:23 Uhr von ROBKAYE
 
+4 | -3
 
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Und das der Schmiergel so enge Verbindungen zu den USA unterhält sollte auch im Falle Snowden zu denken geben... wenn dem so ist, warum geht der Spiegel so positiv mit diesen "Geheiminisverräter" um? Meiner Meinung nach spielt die USA mit Snowden ein falsches Spiel.. eine limited Hangout Ops der CIA oder ähnliches kommt für mich eher in Betracht und ist logisch gesehen die einzig vernünftige Erklärung für dieses Gehabe...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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01.05.2014 11:26 Uhr von Samael70
 
+6 | -2
 
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Bei solchen Nachrichten versinkt man als Deutscher vor Scham im Boden.

Dieses Duckmäusertum widert mich einfach nur noch an!:(

[ nachträglich editiert von Samael70 ]
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01.05.2014 11:30 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+6 | -1
 
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Somit sind SPD/CDU/CSU in meinen Augen nicht mehr wählbar.. da sie nicht in der Lage zu sein scheinen, die Interessen der BRD und der Aufklärung einer Straftat eines "befreundeten" Landes über die Interessen eines fremden Geheimdienstes zu stellen.
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01.05.2014 11:31 Uhr von ROBKAYE
 
+5 | -2
 
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@SerienEinzelfall

"...haben wir auch ein Auslieferungsabkommen mit den USA von dem wir auch erwarten, dass die USA sich daran halten..."

Machst du Witze? ;-))

Die USA halten sich nicht an die Genfer Konventionen und auch nicht an die UNO-Resolutionen... der Krieg in Jugoslawien dem Irak und Libyen, war nicht durch die NATO abgesegnet, trotzdem haben die USA angegriffen.

Ich empfehle dir, "warte" einfach mal weiter ab, ob die USA sich an Recht & Gesetz hält... warte...warte...warte und warte...
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01.05.2014 11:48 Uhr von Trallala2
 
+3 | -4
 
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@Kurti56

"Ach ja unsere total verblödete Regierung hat also doch die hosen voll. wie lange will die doofe Merkel den amis noch in Arsch kriechen??"

1914 war Deutschland ein stolzes Land, das die Hosen nicht voll hatte und keinem in den Arsch kroch. Ergebnis: während andere Länder mit anderen Ländern Europas verbündet waren, war Deutschland es nur mit Österreich und Italien, die mitten drin auch noch die Seiten wechselte. Ergebnis war zuerst, dass das starke Deutschland durchaus eine Zeit lang sich halten konnte, letztendlich aber kräftig verlor.

Der Grund wieso Deutschland verlor und zuletzt als Aggressor dar stand war nicht, dass es schwach, sondern, weil sie keine nennenswerten Verbündeten hatten. Und die, die sie hatten, waren schwach.

Dir gefällt es nicht, dass Deutschland mit starken Ländern verbündet ist? Für dich ist das Arschkriecherei? So dachte auch der Kaiser 1914. Nicht weiter als bis zu den nächsten Nasenspitze denken. Nicht abstrakt denken, sondern nur reagieren. Wenn die Regierung in der Hinsicht etwas intelligenter agiert als die meisten hier denken können, dann sei froh. Wenn man euch an die Macht lassen würde, würdet ihr das Land Politisch und wirtschaftlich innerhalb einer Woche isolieren.
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01.05.2014 12:34 Uhr von Romendacil
 
+4 | -0
 
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@Trallala2

Das, was zwischen der BRD und den USA besteht ist aber kein Bündnis, es ist ein Vasallenverhältnis. Es wäre nichts einzuwenden gegen einen ernsthaften Partner, doch in diesem Falle profitiert nur eine Seite, nämlich die Besatzungsmacht.
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01.05.2014 12:35 Uhr von Samael70
 
+4 | -1
 
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@Neu555

Es geht nicht um den verrat von Geheimnissen. Es geht um Missstände bei der Gesetzesanwendung der Geheimdienste. Ein Geheimdienst der Gesetze aushebelt indem er die Drecksarbeit an verbündete Geheimdienste (auch der BND) auslagert ist eine Gefahr für die Demokratie. Als Bürger hat man die Pflicht auf gesetzliche Missstände aufmerksam zu machen. Wenn es bei Vorgesetzten nicht funktioniert oder gar lebensgefährlich ist. Bleibt nur noch der Weg über die öffentlichen Medien.

Für dich ist spionage und whisteblowing ein und das selbe. Ein schwerer Irrtum. Ein Angestellter kann jederzeit auf Missstände in der Gesetzesgebung aufmerksam machen.Das Verfassungsgericht wird ihn schützen wenn unsere Demokratie noch funktioniert. Offentsichlich scheint die Demokratie in den USA nicht mehr zu stimmen, sonst wäre Snowden jetzt nicht in Russland.

[ nachträglich editiert von Samael70 ]
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01.05.2014 13:23 Uhr von Trallala2
 
+1 | -4
 
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@Romendacil

Das ist deine Sicht der Dinge, und das muss nicht richtig sein. Vasallenverhältnis? Quatsch. Aber was erwartest du wenn sich ein kleines Land mit einem mächtigen Land verbündet? 50:50 Verhältnis? Deutschland hat 80 Mio. Einwohner, USA 300 Mio., also fast viel mal so viel. BIP Deutschland 3,5 Mrd., USA 15.094 Mrd., also auch über viel mal so viel. Soldaten 183 Tsd. Deutschland, 1.430 Tsd. USA, also fast acht mal so viele. Rechnet man noch die Reservisten zusammen(etwa 1 Mio. USA) sieht es noch beeindruckender aus.

Es spricht nichts dagegen wenn ein Floh auf einem Hund denkt sie wären gleichwertige Partner, ist aber nicht so. USA haben etwas von Deutschland - Unterstützung. mehr aber auch nicht. Auch Kleinvieh macht Misst. Die USA können einen Feind Deutschlands zur Not komplett abwehren. Deutschland könne es nicht umgekehrt.

Wenn USA sich also dessen bewusst ist, dass sie die stärkere Position haben, dann man das einigen nicht gefallen, aber es ist so. Eine Partnerschaft mit einem Stärkeren ist nie ein 50:50 Partnerschaft.
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01.05.2014 18:22 Uhr von Wolfskind.eXe
 
+1 | -2
 
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@Trallala2: hast scheinbar keine Ahnung was eine Partnerschaft ausmacht. Oder er hat einfach keine Ahnung von der deutsch-amerikanischen "Freundschaft". Uns als Partner zu bezeichnen ist schon sehr naiv. Es gibt keine Partnerschaft zwichen uns. Wir sind Vasallen. Du hast recht wenn du sagst, dass der Hund den Floh nicht als gleichwertigen Partner sieht. Ich denke du hast unrecht wenn du das Verhältnis Floh-Hund überhaupt als Partnerschaft bewertest. Also: Erst Definitionen lernen, dann losbrabbeln ; ) http://de.wikipedia.org/...
Zitat: "Ein Vasall war im frühen Mittelalter ein Herr, der sich freiwillig als Gefolgsmann in den Dienst eines anderen Herren stellte und sich diesem für bestimmte militärische oder diplomatische Dienstleistungen verpflichtete." Also, wenn wir kein Vasall sind, was sind wir dann? Ein Souverän? ^^

So jetzt zum Thema: Snowden wäre in Deutschland nicht sicher. Da die deutsche Politik das natürlich sehr genau weiß, besser als wir, kann Sie dem Asyl nicht zustimmen. Auch kurzweilig ist die Bundesregierung nicht in der Lage Snowden Sicherheit zu gewährleisten. Die USA würden Snowden noch auf dem Rollfeld einkassieren, oder vielleicht würden auch ganz andere unerwartete Dinge passieren. Heutzutage lässt man ja ganze Flugzeuge verschwinden, wer hält sich da noch groß mit einzelnen Personen auf... Auf jeden Fall wäre das geschrei am Ende groß wenn Snowden auf einmal weg kommt wenn er auf unsere Einladung hierher kommt. Dieses kleine Dilämma möchte sich die Regierung gerne ersparen.

[ nachträglich editiert von Wolfskind.eXe ]
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01.05.2014 21:38 Uhr von Sonny61
 
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Die Angst der regierenden!
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01.05.2014 21:51 Uhr von Trallala2
 
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@Wolfskind.eXe

Es gibt kluge Menschen und es gibt dumme Menschen. Zu dem klugen würde ich dich nicht zählen.

Was ein Vasal war, weiß ich seit dem ich mir in meiner Kindheit Die Nibelungen angesehen habe und mich daraufhin genau darüber informiert habe. Im Gegensatz zu heute, wo man schnell im Internet das Wort als Suchbegriff eingibt und nach dem Lesen von drei Sätzen sich damit begnügt und glaubt nun alles zu wissen, musste ich damals noch in die Bücherei gehen und Aufwand betreiben. Wenn man sich also den Aufwand macht, dann begnügt man sich nicht nicht paar Sätzen, sondern liest sich das ganze Buch oder Kapitel zu dem Thema durch, wodurch man danach relativ gut darüber bescheid weiß. Im Gegensatz zu Leute wie dir, die sich die paar Sätze rauspicken die ihnen passen.

Partnerschaft bedeutet nicht zwangsläufig ein 50 zu 50 Verhältnis, Partnerschaft bedeutet eine Teilhaberschaft an einem Ganzen. Das kann eine Beziehung zwischen Mann und Frau sein, dann ist es eine 50 zu 50 Partnerschaft, es kann aber auch die Partnerschaft zwischen zwei Firmen sein, mit einem Anteil von 90 zu 10. Oder eine Partnerschaft in einer Firma, wo der einer z.B. 100 Tsd. Euro beigesteuert hat und der andere 5 Tsd. Also wenn du den mit 5 Tsd. als gleichwertigen Partner betrachtest, bzw. gleiches Stimmrecht zubilligst, dann hast du ein Problem.

Ich will dich nicht in eine Ecke stecken, aber du bedienst dich rechter Sprachwahl und Logik. Damit wärst du ideologisch verdorben, also nicht objektiv. Womit eine Diskussion eigentlich gar nicht möglich ist. Du würdest nur noch das hier vorbrabbeln was du gehört oder gelesen hast.

Ich hoffe ich tue dir unrecht.

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