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Europawahl: ARD muss volksverhetzenden Wahlwerbespot von Pro NRW nicht senden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat zum Beginn dieser Woche in einem Eilurteil festgestellt, dass die ARD einen volksverhetzend und fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der rechtspopulistischen Partei Pro NRW zur Europawahl nicht senden muss.

In dem Spot wurden Ausländer, speziell Asylbewerber, Muslime und Roma so dargestellt, als würden diese grundsätzlich im Müll leben und Verbrechen begehen.

Pro NRW reagierte auf das Urteil postwendend und reichte einen geänderten Wahlkampfspot ein. An diesem gibt es nichts zu kritisieren, daher wird dieser auch ausgestrahlt, heißt es von der ARD.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: ARD, Europawahl, Pro NRW
Quelle: www.derwesten.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.04.2014 17:33 Uhr von Klugbeutel
 
+32 | -7
 
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Ein Spot darf also nicht die Tatsachen wiedergeben- sondern nur die Wunschträume der Realitätsverweigerer ...
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29.04.2014 18:00 Uhr von Ich_bins_wieder
 
+2 | -4
 
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Ich bin mir nicht sicher ob es der ist http://www.youtube.com/...
Sry, aber das ist echt arm was die da als Wahlwerbung produzieren
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29.04.2014 18:28 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -19
 
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29.04.2014 19:50 Uhr von TheRoadrunner
 
+4 | -7
 
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@ schattentaucher & friends
Die im Video gezeigten Zustände lassen sich in jedem sozial schwachen Viertel beobachten. Nun leben in solchen Vierteln überdurchschnittlich viele Ausländer und Migranten, aber eben bei weitem nicht nur.
Wahrheit ist etwas objektiv belegbares - und nein, deine persönlichen Erfahrungen zählen nicht als objektive Belege.

@ ouster
"Die ARD, bezahlt vom Volk, hat daran nichts zu filtern."
Ganz im Gegenteil. Wenn die ARD Inhalte bemerkt, die gegen geltende Gesetze verstoßen, dann ist es sogar ihre Pflicht, diese nicht zu senden - und ein Gericht hat ja nun festgestellt, dass der Clip volksverhetzend ist.
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29.04.2014 20:00 Uhr von asianlolihunter
 
+4 | -15
 
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29.04.2014 20:11 Uhr von silent_warior
 
+0 | -0
 
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Ich werde die ÖDP wählen ...

Die beiden neuen Piraten/AfD haben mich schon sehr enttäuscht und dieser korrupte Politclown-Verein macht auch nur jedes Jahr das gleiche.

Wahlwerbespot der ÖDP (Ökologisch-Demokratischen Partei):
http://www.youtube.com/...
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29.04.2014 20:12 Uhr von blaupunkt123
 
+10 | -5
 
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Oh also haben wir doch schon eine "Demokratie" wie in China...

Die Partei ist erlaubt und wir haben Meinungsfreiheit.

Also sollten sie den Spot senden, wie alle anderen auch.

Dieser Spot sagt ja nicht die Unwahrheit.

Nur weil vielleicht 4 von 100 Leuten dieser Personengruppe eine Arbeit finden, zeigt der Spot also die Wahrheit.

Die Zeitungen sind voll mit Anzeigen, wo diese Leute ganze Häuser zerstören, die Kriminalrate steigt und alles voll Müll ist.
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29.04.2014 20:22 Uhr von CrazyWolf1981
 
+10 | -5
 
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Weiß nicht was volksverhetzend sein soll wenn man hier im Land täglich mit diesen Tatsachen konfrontiert wird. Gut es ist zwar nicht richtig alle über einen Kamm zu scheren, aber wenn ein Großteil von gewissen Gruppen Probleme macht, ist es berechtigt sich darüber aufzuregen. Wenn man sich z.B. von Roma besetzte Häuser und Wohnungen ansieht, oder täglich mit religiöser und kulturell bedingter Gewalt konfrontiert wird, muss man das Problem auch offen aussprechen können.
Außerdem haben die anderen Parteien im Land bisher mehr Schaden an den Menschen angerichtet als es eine Partei wie Pro NRW oder NPD jemals könnte.
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29.04.2014 23:16 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+3 | -5
 
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Mimimimi.. ich möchte den Schutz des Rechststaates wenn ich mein Recht durchsetzen will..

Drecks Rechtsstaat.. man kann nicht machen was man will und muss sich an Gesetze halten.. verseuchtes Gutmenschen System.

Klassische Logik Hirnamputierter Rechter Volkspfosten.
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30.04.2014 09:51 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -3
 
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Was mich immer wieder hier entsetzt ist das die gleichen Leute die immer wieder Meinungsfreiheit plärren nicht zu wissen scheinen was Meinungsfreiheit überhaupt bedeutet bzw. wo deren Grenzen liegt.

Bei einigen könnte man glatt meinen das Mord auch zur Meinungsfreiheit gehört "Meiner Meinung nach ist der nicht lebenswert".
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30.04.2014 10:23 Uhr von HateDept
 
+2 | -3
 
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Wie dumm muss man eigendlich sein um glauben zu können, dass Asylbewerber, bzw. speziell Muslime und Roma, grundsätzlich im Müll leben? Zwingt Euch jemand zu solcher absurden Ansicht?

Hinsichtlich der +-Bewertung hier bei einigen, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier so viele Verfechter dieser dämlichen Sichtweise voten - irgendwer scheint sich offenbar mal wieder mit etlichen Accounts die Zeit zu vertreiben. Kleiner Tip: investiert diese Zeit besser in Bildung!
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30.04.2014 15:10 Uhr von call_me_a_yardie
 
+2 | -4
 
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achja Volkspfosten comments wie üblich auf SN. Sie meinen im Namen des "Volkes" zu sprechen....welches "Volk" frage ich mich da....biersaufende Glatzköpfe in Pitbull Jogginghosen die Fremdenfeindliche Parolen skandieren ??? Ne danke zu diesem Volk will ich nicht gehören...
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01.05.2014 18:47 Uhr von Wolfskind.eXe
 
+0 | -0
 
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"ARD...auch schon unterwandert." Ja, aber nicht nur einfach schon, sondern schon lange^^

Ich hab den Spot noch nicht gesehn. Kann mir das erst zuhause anschauen. Aber ich denke das es prinzipiell viele Wahlplakate die ich nicht ok finde, auch wenn die nicht alle Volksverhetzend sind. Ich erinner mich nur an die Plakate der Bundestagswahl ´13...
Also hier mal zum Vergleich, der Spruch in Ausschwitz: "Arbeit macht frei" (Abscheulich, muss ich nicht dazu sagen, oder?)
CDU/CSU: "Sozial ist was arbeit schafft" (Also Kriege, Erdbeben, Arbeitslager wie Ausschwitz schaffen auch arbeit. Interessant..)

"Weiß nicht was volksverhetzend sein soll wenn man hier im Land täglich mit diesen Tatsachen konfrontiert wird. Gut es ist zwar nicht richtig alle über einen Kamm zu scheren, aber wenn ein Großteil von gewissen Gruppen Probleme macht..."
Also mann kanns auch übertreiben, wie gesagt hab den Spot noch nicht gesehn. Aber das Verhetzung bei dir zu funktionieren scheint sehe ich an der Formulierung "... Großteil von gewissen...". Woher beziehst du dieses Wissen, dass es sich bei diesen Leuten um den Großteil handelt. Aus welcher Statistik hast du das? Und fragst du diese Leute jedesmal wenn du Sie siehst, welcher ethnischen Gruppe diese angehören, oder wie machst du das? Kannst du das in irgendeiner Form belegen? Ne? Wen willst du dann hier aufhetzen?^^

SGB § 130
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
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14.10.2015 20:37 Uhr von Thomas66
 
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Truth_Hurts
Natürlich herrscht hier Meinungsfreiheit, so lange es nicht in Hetzerei ausartet.

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