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Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert die Türkei scharf

Bundespräsident Joachim Gauck hat in der türkischen Hauptstadt Ankara ungewöhnlich deutliche Kritik an der politischen Lage in der Türkei geübt. Er rief die Türkei auf, die Unabhängigkeit von Justiz und Medien zu schützen.

Gauck sprach vor Studenten in Ankara von einer Gefährdung der Demokratie. Er frage sich, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert sei, wenn Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und so daran gehindert werden, Missstände aufzudecken.

Gauck kritisierte außerdem die Sperrung von Youtube und Twitter in der Türkei. Zuvor war der Bundespräsident mit Regierungschef Erdogan und Staatspräsident Gül zusammengetroffen.


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WebReporter: marc01
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Kritik, Twitter, Sperre, Bundespräsident, Recep Tayyip Erdogan, Joachim Gauck, Meinungsfreiheit
Quelle: www.spiegel.de

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28.04.2014 19:14 Uhr von Biblio
 
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28.04.2014 19:21 Uhr von Wolfskind.eXe
 
+7 | -9
 
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Gauck ist immer der richtige um Kritik zu üben, weil ihm etwas nicht demokratisch genug oder auch mal einfach zu demokratisch ist (Beispiel: Er legt der Schweiz nahe die Volksentscheide einzuschränken, zuviel Demokratie wäre nicht gut). Ich will das handeln der Türkei nicht gutsprechen, im Gegenteil. Aber Gauck selbst ist eine Gefahr für die Demokratie.

"Er frage sich, ob die Unabhängigkeit der Justiz noch gesichert sei, wenn Staatsanwälte und Polizisten in großer Zahl versetzt und so daran gehindert werden, Missstände aufzudecken."

Wenn deutsche Behörden Akten: Wo sind Sie da, Herr Gauck?
Wenn unsere Verfassungsschützer scheinbar Dreck am Stecken haben oder zumindestens viel dafür spricht und jegliche Untersuchung behindert wird: Wo sind Sie da, Herr Gauck?
Wenn unsere Generalstaatsanwalt Prozesse verhindert: Wo sind Sie da, Herr Pastor?

"Gauck kritisierte außerdem die Sperrung von Youtube und Twitter in der Türkei."
Weil es einfach zu offensichtlich ist, sonst wäre das sicher kein Problem. Die müssten sich von uns mal zeigen lassen wie soetwas geht.
Wenn hier in Deutschland rechtlich nicht geschützte Medien, teilweise ganze Channel, auf Youtube gesperrt werden mit einem "Gema"-Schild, und sich die "Gema" davon distanziert etwas damit zu tun zu haben. Wenn in Deutschland ganze Webseiten nicht aufrufbar sind (wegen technischer Probleme) sich aber über einen Proxy ohne Probleme aufrufen lassen: Wo sind Sie da, Herr Bundespresident?

Aus der Quelle: "Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich - auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden", sagte Gauck.

Und wenn deutsche Journalisten Ihre Jobs verlieren, bedroht und verleumdet werden weil die falschen Fragen zu den falschen Themen gestellt werden. Wo sind Sie da, Herr Gauck?

Urlaub in der Türkei?

[ nachträglich editiert von Wolfskind.eXe ]
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28.04.2014 19:26 Uhr von Wolfskind.eXe
 
+4 | -3
 
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Korrektur: Im dritten Absatz sollte natürlich heißen: "Wenn deutsche Behörden Akten schreddern. ..." Sorry.
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28.04.2014 20:28 Uhr von Wolfskind.eXe
 
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@Hibbelig: Jor da gibts ne unendliche Liste, schon klar. Aber ich dachte mir, dass die genannten Beispiele reichen um die Offensichtlichkeit dieser Doppelmoral deutlich zu machen. Zumal man alleine mit einem der genannten Themen ganze Bücher füllen könnte. Und man braucht sich ja nur anzugucken warum unsere verherigen Präsidenten gehen mussten. Nicht dass diese bei mir ein Stein im Brett hatten, aber ich glaube jedem ist klar das es weder um das Kleingeld noch um irgendwelche Plagiate ging. In keinem der Fälle.

[ nachträglich editiert von Wolfskind.eXe ]
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28.04.2014 23:24 Uhr von Jolly.Roger
 
+2 | -0
 
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Hoffentlich wird er jetzt nicht wegen Terrorismus eingesperrt....

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