27.04.14 09:31 Uhr
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Städtetagspräsident fordert LKW-Maut auf allen Straßen

Der Nürnberger Oberbürgermeister und deutsche Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) fordert als Städtetagspräsident die LKW-Maut auf allen Straßen, da Lkws Gemeinde- und Landstraßen kaputt machten. Er rechnet mit vier Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Maly reagiert damit auf einen Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig(SPD) in der vergangenen Woche, der eine jährliche Sonderabgabe in Höhe von 100 Euro pro Autofahrer vorschlug. Begründung: Die im Koalitionsvertrag vereinbaren zusätzlichen fünf Milliarden Euro reichen nicht aus.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will dagegen nichts mehr von seiner PKW-Maut für alle wissen, da "deutsche Autofahrer" "durch Kfz- und Mineralölsteuer schon genug" zahlen würden. Er sprach sich dafür aus, allgemeine Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen.


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WebReporter: Sag_mir_Quando_sag
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Auto, LKW, Maut
Quelle: www.welt.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.04.2014 09:31 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Endlich geht die Diskussion in die richtige Richtung.Es geht um die Klärung der Frage,wer die Straßen zerstört.Nachdem dies endlich öffentlich debattiert wird, geht es um die Abwägung öffentlicher Belange.
Der European Roundtable of Industrialists (Oettinger) will nichts, was das Wachstum der Mitgliedsunternehmen stört. Nun ist nicht immer das, was große Unternehmen gut finden, auch für die Allgemeinheit gut. Sie sind halt mächtig, aber Macht drückt nicht Wahrheit aus, sondern schafft Wahrheit.
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27.04.2014 09:48 Uhr von TeKILLA100101
 
+10 | -0
 
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Ich finde, die sollten einfach etwas von den Milliarden, die die jedes Jahr von uns in Form von Steuern geschenkt bekommen, dazu nutzen, die Straßen zu flicken...
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27.04.2014 11:44 Uhr von blaupunkt123
 
+3 | -1
 
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@alle

Vielleicht solltet ihr ein wenig weiterdenken.

Wer ist den der Betroffene, wenn LKW´s wieder mehr zahlen müssen. Aja. Genau der normale Bürger = Konsument.
Dadurch werden wieder Lebensmittel und die sonstigen Produkte teurer. Womöglich auch wieder die Versandkosten etc.

Also ist es völlig egal, ob der eine Politiker 100 Euro von jedem fordert, oder ein anderer Politiker wieder mehr LKW Maut.

Der einzige Vorteil ist es, dass die LKW´s wieder von der Landstraße verschwinden.
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27.04.2014 12:39 Uhr von Schmollschwund
 
+3 | -0
 
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...weil die LKWs die Straßen kaputt machen... haha... das war beim Bau *bestimmt* schon bekannt. Wenn man aber nicht ausgibt, was man einnimmt bzw. in andere Kassen steckt, dann ist es kein Wunder, wenn alles kaputt geht.

Wie bei den Hartzern. LKWs sind schwer, LKWs müssen also die Bösewichte sein - egal welche Fehler Politik macht....

Ich glaub mittlerweile, die regieren ein Land, dass es gar nicht gibt, oder nur in deren Kopf....
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27.04.2014 13:39 Uhr von keineahnung13
 
+0 | -2
 
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Tja da sollten die mal die Gigaliner erlauben, die sind sogar wendiger als der Normale LKW und belasten die Straße auch weniger als der Normale LKW, da das Gewicht auf mehr Achsen verteilt werden.

Außerdem sollte man auch die Straßen so bauen, das die nicht nur ein Fahrrad aushalten.
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27.04.2014 13:50 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -0
 
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Es ist der normale Bürger, der die Straßen zerstört. Weil er Melonen im Supermarkt kauft - wo doch gar keine vor der Haustür wachsen. Und weil er Nudeln nicht selber macht, mit dem Mehl von der nahegelegenen Mühle. Und weil er bei Amazon Waren bestellt.
Der LKW bringt nur, was der Bürger kaufen möchte - und befüllt auch die lokalen Händler.
Daher ist das von allen Menschen zu bezahlen, die Ware einkaufen.
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27.04.2014 16:25 Uhr von Humpelstilzchen
 
+1 | -0
 
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Ja ne is klar!
Es ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden und wird mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen!
Die Brüder suchen nur pausenlos nach neuen Einnahmequellen und "Kühen", die Sie melken können!
Außerdem sollte der "Ungang" mit öffentlichen Gelder schärfer überwacht werden, da sich da meist sehr großzügig "bedient" wird!!!
Ein Beispiel wäre jetzt die Umrüstung der Funkanlagen von Analog auf Digital in den
Einsatzwagen der Feuerwehr, Polizei, Rettungswagen usw.!
Schon die Anschaffung der Geräte ist sehr "großzügig" bemessen!
Was allerdings die "Einbaupauschale" der neuen Funkgeräte durch "Zertifizierte" Betriebe betrifft, so kann auch das noch getoppt werden!
Meiner Kenntnis nach werden da pro eingebautem Gerät ca. 2.200 Euro fällig!!!
Wer es besser weis, der berichtige mich bitte!
Ist das nicht der Hammer, was da an Geldern verbraten wird???
Und andere Beispiele, die mit öffentlichen Gelder "großzügig" finanziert werden, gibt es ja wohl wie Sand am Meer!!!
Wo bleibt da die ach so geliebte Überwachung und Kontrolle????
Wer dass alles noch für normal hält, der sollte mal seinen Arzt fragen, welch Medikamente ein solches Handeln begünstigen!?

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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27.04.2014 22:39 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -0
 
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"...weil die LKWs die Straßen kaputt machen... haha... "
(Schmollschwund)

Das ist tatsächlich so.

Staatsgeheimnis LKW-Maut
http://www.3sat.de/

"STIMMT´S? Beansprucht ein Lkw die Straße 10000-mal so stark wie ein Pkw?

... fragt Gunhild Wilms aus Kirchheim-Teck

Welche Tortur würden Sie lieber ertragen: zehn Schläge ins Gesicht mit einer Kraft von je einem Kilo oder einen Schlag mit zehn Kilo?

Eben. Die verheerende Wirkung, die eine Kraft entfaltet, steigt nicht linear mit ihrer Größe, sondern erheblich stärker an - eine zehnmal so große Kraft erzielt mehr als die zehnfache Wirkung.
Das wissen auch Straßenbauingenieure. Sie rechnen seit Jahrzehnten mit dem sogenannten Vierte-Potenz-Gesetz. Das besagt, dass der Verschleiß der Straße durch eiin Fahrzeug mit der vierten Potenz seines Gewichts steigt, jeweils bezogen auf eine Achse. Ein Rechenbeispiel: Ein gewöhnlicher Pkw mit einer Tonne Gewicht drückt mit 500 Kilo pro Achse auf die Straße. Bei einem vierachsigen 30-Tonner lasten pro Achse 7,5 Tonnen auf der Straße, das ist das 15-Fache. Das Vierte-Potenz-Gesetz sagt nun: Die Belastung für die Straße und damit der angerichtete Schaden ist pro Achse nicht 15-mal so groß wie beim Pkw, sondern der Faktor beträgt 15**4, also 15 * 15 * 15 * 15, das ist 50625. Da unser Beispiel-Lkw außerdem doppelt so viele Achsen hat wie der Pkw, schädigt er die Straße sogar mehr als 100000-mal so stark.
Und das heißt: Bei ihren Berechnungen können die Ingenieure die Personenwagen eigentlich vernachlässigen, die Abnutzung der Straße erfolgt im Wesentlichen durch die Laster. (...) CHRISTOPH DRÖSSER"
DIE ZEIT vom 28. Juli 2011, S. 32

"(...)das war beim Bau *bestimmt* schon bekannt. (...)"
(Schmollschwund)
Zielst Du auf Produktdesign ab?
Das wird man sehen. Im Osten konnte man den Bau live im Laufe der Jahre mitverfolgen. Der große Aufwand, der teilweise mit Beton betrieben wurde, zielt nicht nur auf ein paar Jahre ab, aber Du hast Recht, wenn man 500er Beton wie beim Bunker in Ostpreußen verwendet hätte, wäre die Autobahn beständiger.

"Wenn man aber nicht ausgibt, was man einnimmt bzw. in andere Kassen steckt, dann ist es kein Wunder, wenn alles kaputt geht." (Schmollschwund)
Das ist das sogenannte "Königsrecht" des Parlaments und wird von jeder politischen Kraft betrieben. Dahinter steckt keine Logik, sondern dies ist Politik.

Wie wäre es mit einer Unterschrift für fünf Millionen Unterschriften, die die Einführung von Volksabstimmungen nach dem Muster der Schweiz fordern?

"Wie bei den Hartzern. LKWs sind schwer, LKWs müssen also die Bösewichte sein - egal welche Fehler Politik macht...." (Schmollschwund)
Die Zerstörung der Straßen findet effektiv durch die Lkws statt. Pkws leisten kaum einen Beitrag dazu.

Weiter oben schrieb ich bereits:
"Nachdem dies endlich öffentlich debattiert wird, geht es um die Abwägung öffentlicher Belange." (Sag_mir_Quando_sag)

Was Du forderst, ist die Abwägung öffentlicher Belange hinsichtlich des Transportsmittels Lkws.

Ja, der Meinung bin ich auch.

Hinter den verschiedenen Forderungen der Politiker stecken verschiedene Zielsetzungen über die Gestaltung der Zukunft. Hinter den Zielsetzung über die Gestaltung der Zukunft stecken verschiedene Interessen.

Im Zusammenhang mit dem Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft stellt sich somit die Frage, inwiefern das Transportmittel Lkw sozial zur Marktwirtschaft beiträgt, die zum Vorteil ALLER (Gemeinwohlzweck) dienen soll.

Der Lkw erfüllt mehrere Funktionen, die man aber nicht isoliert von anderen Transportmittel betrachten kann.

Richtig ist, daß zunächst einmal jede Menge Arbeitsplätze am Lkws hängen. Dieser Impetus im Sozialen trägt aber nicht mehr so schwer, wenn bekannter wäre, daß auch jede Menge Arbeitsplätze im Zusammenhang mit der Nutzung von Lkws und Produktion von Lkws zukünftig wegfallen werden. Durch das Angebot von selbstfahrenden Systemen wird der Arbeitsplatz des Lkw-Fahrers wegfallen. Die Produktion von Lkws ist ohnehin schon automatisiert und erhält weitere Rationalisierungsschübe, so daß allenfalls in der Entwicklung hochspezialisierte Arbeitsplätze anfallen werden - also nichts für die Masse.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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27.04.2014 22:40 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Reduziert man also den sozialen Wert der Lkws auf das Wesentliche, dann verbleibt nur noch die Mehrwertschöpfung, die jedoch zugunsten weniger erfolgt.

Die Süddeutsche Zeitung hat an diesem Wochenende Propaganda für die Einführung von Kilometer-Abrechnungssystemen gemacht, obwohl sie Bürgerrechte aushöhlen. Warum sollten Autofahrer freiwillig auf ihre Bürgerrechte verzichten wollen, wenn sie doch kaum Schäden für die Straßeninfrastruktur verursachen? Die scheinbare Gerechtigkeit einer nutzungsbezogenen Straßennutzungsgebühr wiegt weniger schwer als bürgerliche Freiheiten, für die Generationen gekämpft haben.

Nach Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz) Grundgesetz wäre auch nicht nur der Vergleich zwischen Lkws und Pkws bei der Bewertung des Sozialen heranzuziehen, sondern auch der Vergleich zwischen den verschiedenen Transportarten, bei denen sich der Schienenverkehr zur Zeit völlig schief entwickelt.

Es ist also nicht so, daß nur die Wachstumsmöglichkeiten einzelner Unternehmen das Gemeinwohl bilden, sondern lediglich AUCH in die Gemeinwohlfindung einfließen.

"Dann endlich gehen nämlich auch die vielen kleinen Speditionen an den Ar*** und die großen Firmen haben wieder mehr Aufträge. " (Don:Axelino)
Und trotzdem zerstören auch die Lkws der "vielen kleinen Speditionen" die Straßeninfrastruktur, die dann vom normalen Autofahrer ZUSÄTZLICH durch eine Abgabe zu reparieren wäre. Das kann´s also nicht gewesen sein.

"Und was noch am allerbesten ist, das diese großen Firmen dann auch noch den Preis so gestalten können für den Kunden wie sie wollen." (Don:Axelino)
Gerade die allgemeine Einführung der Ruhezeiten bei den Lkw-Fahrern hat für eine Beruhigung der Marktsituation gesorgt. Und das, weil ALLE davon betroffen sind. Wo wollen denn große Firmen die Kosten noch drücken, wenn ALLE von derselben Marktsituation betroffen sind?

"Ach ein Glück bin ich Handwerker und wenn das Geld nicht mehr reicht um zu regulären Arbeit zu kommen, dann kann ich ja noch immer nach Herzenslust nebenbei den Sprit verdienen und ich habe dabei überhaupt kein schlechtes Gewissen, nicht mal ein bisschen!" (Don:Axelino)
Jedenfalls nicht mit Hilfe eines Lkws, der die Straßen kaputter macht als Pkws.

"Wer ist den der Betroffene, wenn LKW´s wieder mehr zahlen müssen. Aja. Genau der normale Bürger = Konsument." (blaupunkt123)
Das stimmt schon, aber durch Abbildung der realen Transportkosten - und dazu gehören die Kosten der Reparatur zerstörter Straßen - auf die Preise werden womöglich andere Transportwege kostengünstiger.

"Also ist es völlig egal, ob der eine Politiker 100 Euro von jedem fordert, oder ein anderer Politiker wieder mehr LKW Maut." (blaupunkt123)
Es ist nicht völlig egal, da im Fall der Belastung der Lkws den Verursachern die Zuständigkeit der Reparatur zugeschoben wird, die sich dann womöglich um bessere Effizienz bemühen.

"Der einzige Vorteil ist es, dass die LKW´s wieder von der Landstraße verschwinden." (blaupunkt123)
Vielleicht sollte man bescheidener sein und auf eine niedrigere Wachstumsrate des Lkw-Verkehrs hoffen, da die Wirtschaft immer arbeitsteiliger und spezialisierter wird und entsprechend immer mehr Produktherstellungen zu einer immer höheren Verteilung der Teileproduktion führen.

In die Diskussion gehört dringendst eben auch eine Diskussion über die Mittelverteilung für den Schienenbau, der sich lediglich auf publikumswirksame intereuropäische Linien konzentriert.

Politik findet entsprechend der Stärke von Lobbies statt, nicht entsprechend der Stärke von Sachargumenten.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]

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