25.04.14 14:31 Uhr
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Russland: Präsident Wladimir Putin geht hart gegen Blogger vor

Künftig müssen Blogger in Russland mit Strafen mit bis zu 10.000 Euro rechnen, wenn sie auch nur ein wenig gegen die Vorschriften verstoßen.

Zum neuen Gesetz gehört auch, dass sich die Blogger mit Namen registrieren lassen müssen. Verboten ist künftig, über das Privatleben anderer Personen zu berichten und "extremistische" Ansichten zu vertreten.

Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. Jedenfalls soll die Gesetzesänderung offenbar dazu dienen, Regierungsgegner mundtot zu machen.


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WebReporter: senden
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Russland, Strafe, Wladimir Putin, Blogger
Quelle: www.sueddeutsche.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.04.2014 14:59 Uhr von ConalFowkes
 
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Wo sind die Putin Verteidiger? Ist doch so nett und demokratisch der Putin, viel besser als die böse böse USA die den Irak angegriffen haben.
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25.04.2014 15:11 Uhr von azru-ino
 
+6 | -8
 
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Nein, das kann doch nichg Putin gewesen sein. Der reitet doch gerade auf Pegasus und bekämpft die Mächte der Finsternis.
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25.04.2014 15:51 Uhr von TausendUnd2
 
+7 | -8
 
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"Wo sind die Putin Verteidiger?"
Hier ist einer.
Das Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet, nicht vom Präsidenten.
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25.04.2014 16:33 Uhr von NilsGH
 
+9 | -4
 
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@TausendUnd2:

lol ... stimmt. Aber anders herum hört es sich für die Propaganda besser an :-)

"Verboten ist künftig, über das Privatleben anderer Personen zu berichten"

Was ist daran schlecht? Ohne jetzt die Details zu kennen, verstehe ich darunter nur, dass man sich nicht über anderer Leute Leben auslassen darf. Das kann man auch als "Anti-Mobbing-Gesetz" verstehen ...

Die Privatsphäre anderer Personen ist zu achten. Was ist daran nun falsch?

Zitat: "extremistische" Ansichten zu vertreten

Haben wir auch: In Deutschland darf man sich zu gewissen Themen nicht äußern und zudem keine Verfassungsfeindlichen Parolen krakelen.

@ BastB:
"Da kommen dann wieder Scheinargumente, dass es hier und dort genauso sei.... "

Wo ist das ein Scheinargument, wenn man Parallelen zu anderen Staaten zieht? Erkläre deine recht sinnfreie "Scheinargumentation" doch mal. Es handelt sich ja dabei nicht mal um ein Argument, sondern es wird nur aufgezeigt, dass hier offensichtlich unsinnige oder zumindest weit hergeholte Behauptungen gegen Gesetze aufgestellt werden, die noch nicht mal Putin selbst erlassen hat. Diese wurden vom Parlament ratifiziert.

Und nun komm du mir nicht mit dem ... um deine Wortwahl zu nutzen ... "Scheinargument", was Putin in Russland sagt, ist Gesetz und wird durchgewunken. Das ist nämlich - wenn man ehrlich ist - eher in Deutschland der Fall. Was unsere Regierung vorlegt, wird vom Bundestag durchgewunken. Völlig undemokratisch, sogar durch das Gesetz erzwungen: Nennt sich "Fraktionsdisziplin" (man kann auch "Franktionszwang" sagen). Einer steht vorne, hebt die Hand und alle anderen tun es ihm gleich.

Das hatten wir schonmal. Wohin hat das nochmal geführt? ... :-)
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25.04.2014 21:15 Uhr von Nebelfrost
 
+1 | -1
 
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zitat: "Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar."

aber nur für deppen, die nix schnallen. für alle geistig wachen, ist da nichts unklar. solche maßnahmen sollten bei uns auch eingeführt werden.
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25.04.2014 21:46 Uhr von Dobitoc
 
+3 | -5
 
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Wladimir Putin = Adolf Hitler
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25.04.2014 23:32 Uhr von pippin
 
+2 | -2
 
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@NilsGH:

Was zahlt dir Putin, dass du so schön ins rosa Horn tutest?

Ich geb´ dir ja Recht, dass es bei uns auch nicht alles eitel Sonnenschein ist, aber immerhin haben wir noch so etwas wie unsere Verfassungsgerichte, die den Regierenden "von Zeit zu Zeit" aufzeigen, wo Grenzen sind!
Und so eine Instanz gibt es in Putins Russland faktisch nicht!
Putin ist Brandstifter und Feuerwehrmann in einem, wenn man sich mal anschaut, was da z.B. in der Ukraine abgeht.
Wenn die Russen da ihre Finger nicht im Spiel haben, trete ich wieder in die Kirche ein und werd´ Papst!
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26.04.2014 06:06 Uhr von Silvermoon07
 
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@ pippin

in die Krche kannst Du ja schon mal wieder eintreten.
Nur mit dem Papst werden hab ich so meine bedenken.
Vielleicht hilft Dir der Nobelpreisträger und "Menschenrechtsbehüter" bei der Wahreitsfindung
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26.04.2014 09:32 Uhr von NilsGH
 
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@ pippin:

Genau, Putin persönlich bringt mir für jeden SN-KOmmentar in seinem Sinne jeden Tag eine Million Euro in kleinen Scheinen in einem schwarzen Koffer vorbei.

Wenn du so gegen 18:00 abends einen fetten Hubschrauber mit russischer Flagge neben drauf am Himmel siehst ... das ist Vladimir persönlich, der in meinem Vorgarten landet.

... Schwachkopf! ... Diese Kommentare "was zahlt dir " sind infantil und dumm.

Ich tue meine persönliche Meinung kund, die ich mir aus vielen verschiedenen Quellen der beiden Lager, sowie von diesen Lagern unabhängigen Medien bilde.

"aber immerhin haben wir noch so etwas wie unsere Verfassungsgerichte, die den Regierenden "von Zeit zu Zeit" aufzeigen, wo Grenzen sind!"

Das ich nicht lache. Gerade kürzlich hat das BVerfG seine Hörigkeit erneut unter Beweis gestellt, indem es die Klage gegen den ständigen ESM-Rettungsschirm abgewiesen hat, gleichwohl dieser in der Tat offenslichtlich gegen unsere Verfassung und teilweise auch gegen EU-Recht verstößt. Mach dich mit derartigen Aussagen nicht noch weiter lächerlich und schau dir die Urteile mal genauer an, die dieses Gericht so von sich gibt.

"wenn man sich mal anschaut, was da z.B. in der Ukraine abgeht.
Wenn die Russen da ihre Finger nicht im Spiel haben, trete ich wieder in die Kirche ein und werd´ Papst! "

Ja genau! :-) Was heißt denn "ihre Finger im Spiel haben"?!

Bist du zufällig Journalist bei einer unserer Zeitungen? Immer schön "seichte" Andeutungen machen, ohne wirklich etwas zu sagen und auch ohne dafür Beweise zu haben. Wenn´s nicht stimmt, muss nicht dementiert werden oder man sagt einfach: "So war das nicht gemeint."

Oder man könnte auch sagen: typisches Stammtischgesabbel.

Was geht denn in der Ukraine ab? Die EU und die USA wollten sich die Ukraine durch eine Angliederung einverleiben. Noch einen Staat mehr; als hätten sie nicht schon x-Mal gegen geltende Abkommen der NATO mit Russland unter dem Deckmantel von z.B. der EU-Osterweiterung verstoßen. Nun hätten sie vor der Tür Russlands gestanden und gleichzeitig Russland einen Handelspartner weggenommen. Hat ja auch erstmal funktioniert.

Aber dieses Mal lassen sich die Russen das nicht gefallen und machen mal den Mund auf. Über die üblicherweise von den Westmächten genutzten Kanäle wird nun die Sichtweise der Russen präsentiert. Blöd nur, dass diese ihre Anschuldigungen in der Regel auch belegen können. Da können die Amis noch so oft "lächerlich" schreien. Die Fakten sprechen einfach gegen sie.

Naja, was solls. Ungebildete Personen werden es wohl nie verstehen, dass man seinen Medien (idR. Tageszeitungen) in der heutigen Zeit nicht mehr so einfach trauen kann, da die Informationen manipuliert sind. Sollte man zudem nur der deutschen Sprache mächtig sein, wird es aber auch umso schwerer, sich meutrale Informationen zu holen. Ein Dilemma.

[ nachträglich editiert von NilsGH ]
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26.04.2014 23:38 Uhr von pippin
 
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@NilsGH:

Mach dir keine Sorgen, ich bin durchaus in der Lage mir meine Informationen aus verschiedenen Quellen zu suchen und diese auch zu verstehen.

Im Fall Russland und Ukraine hilft aber auch einfach der normale Menschenverstand und ein wenig nachdenken.
Russland nutzt im Moment die instabile Situation in der Ukraine aus, um seine eigenen Interessen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Klar bietet die momentane Übergangsregierung mit den daran beteiligten Faschisten der Swoboda-Partei ein gefundenes Fressen für die Russen, um sich als Feuerwehr aufzuspielen.

Was mich an dieser Feuerwehrnummer nur sehr stark stört, ist diese russisch sprechende Geisterarmee von mehreren Tausend Mann, die da auf der Krim auf Seiten der Separatisten interveniert hat. Aber laut Putin haben die sich ja alle im Laden um die Ecke mit russischen Uniformen eingedeckt und "mal eben" eine komplette Ausrüstung dazugekauft.

Da zeigt sich für mich sehr deutlich, dass Putin Brandstifter und Feuerwehrmann in einer Person ist.

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