24.04.14 13:02 Uhr
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Köln verkaufte bereits vor Jahren heimlich Straße an Investor

Bereits im Jahr 2010 hat die Stadt Köln eine 123 Meter lange Straße an einen Investor verkauft und niemand bemerkte dies.

Eigentlich darf die Stadt dies jedoch gar nicht, denn Straßen gehören der Öffentlichkeit. Durch einen Umwidmungstrick gelang dies dennoch.

"Das bedeutet, dass es keine öffentliche Straße mehr, sondern nur noch ein öffentliches Grundstück ist", so Ulrike Willms, Vize-Chefin des Bau-Amtes.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Köln, Verkauf, Straße, Investor, Heimlich
Quelle: www.focus.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2014 13:47 Uhr von quade34
 
+1 | -12
 
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24.04.2014 15:05 Uhr von FiesoDuck
 
+2 | -1
 
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Leider kein Einzelfall, Lübeck und Dräger haben sich auch um eine Strasse "geeinigt".
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24.04.2014 15:33 Uhr von pjh64
 
+3 | -1
 
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Jetzt wird schon heimlich die Infrastruktor verhökert...

Alle beteiligten absetzen und vor ein Gericht.

Aber bei dem Abwasserkanälen ist es ja genau das selbe.
Wenn die Investoren Bock drauf haben, versickert D
in der Scheiße, undzwar wortwörtlich. Wurde seit 2004 alles schön unter Dach und Fach gebracht. Nannte sich anfangs noch "Private-Public-Partnership". Kleiner Finger - ganzer Arm und so. Das Dreckspack gehört an die Wand.
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24.04.2014 16:22 Uhr von Lornsen
 
+2 | -1
 
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@pjh64

kommt noch. das jüngste Gericht schaut immer mal wieder gerne vorbei.
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24.04.2014 17:20 Uhr von no_trespassing
 
+1 | -1
 
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Das wird noch öfter kommen.
Denn die Kommunen wollen Kostenverursacher loswerden.
Sanierungsbedürftige Straßen rechtzeitig abzugeben, könnte dazu hilfreich sein.

Generell ist das ja nicht unbedingt übel. Denn wer die Straße besitzt, ist auch für die Verkehrswegesicherungspflicht zuständig.

D.h. komplette Unterhaltung. Und wenn etwas auf dem Weg passiert (Unfall wegen nicht geräumter Schneedecke, auslaufendes Öl), ist der Besitzer ebenfalls dran bzw. dessen Versicherung.
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24.04.2014 17:45 Uhr von quade34
 
+0 | -4
 
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Wer alles in staatlichem Eigentum haben will, muß aber nicht über hohe exorbitante Steuern schimpfen. Die meisten durchblicken hier garnichts.
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24.04.2014 17:53 Uhr von Atatuerke
 
+1 | -0
 
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Typisch Kölner Knüngel.
Danke SPD
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28.10.2015 18:49 Uhr von Schmollschwund
 
+0 | -0
 
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@ quade34_
"Es gibt in Deutschland viele Privatstraßen. Nicht immer schlecht, weil meist in bestem Zustand und nicht dem Steuerzahler zur Last."

Wär´s meine Straße, dürftest Du ab heute nicht mehr durch. Und jetzt? Fährst Du ab heute halt einen Umweg.... oh, das geht ja auch nicht. Anderer Besitzer.... also, zur Arbeit morgen bitte mal 1-2 Stunden früher los fahren ;)

Und nur zur Erinnerung: Ich könnte ja auch mal Dein Eigentum verkaufen. Nichts anderes haben die gemacht. Regt Dich aber nicht auf, oder? Klar, das Geld ist eh schon weg....
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28.10.2015 19:00 Uhr von Schmollschwund
 
+0 | -0
 
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@no_trespassing_
"Generell ist das ja nicht unbedingt übel. Denn wer die Straße besitzt, ist auch für die Verkehrswegesicherungspflicht zuständig.

D.h. komplette Unterhaltung. Und wenn etwas auf dem Weg passiert (Unfall wegen nicht geräumter Schneedecke, auslaufendes Öl), ist der Besitzer ebenfalls dran bzw. dessen Versicherung. "

Und Du glaubst nicht, dass man da des Öfteren beide Augen zudrücken würde, bzw. denen die Gesetze nach dem Mund machen würden? Es müssen nur genug Straßen verkauft werden, dann tun sich die wenigen Eigentümer zusammen und schwupps, wird die Regierung ein weiteres Mal erpressbar.

Außerdem weiß man doch was Versicherungskonzerne für Anwälte, Meinungen und Mittel haben. Da gibt der Staat lieber vorsorglich klein bei. Außer es steht mal ein Fall in den Medien.

Zumal: Der Grund für Privatisierungen ist nicht, dass die Privaten das billiger, schneller oder besser machen würden. Sie "dürfen" schlicht nur mehr. Die müssen nicht so viele Gesetze beachten, die die Werte der BRD darstellen. U.A. deswegen gehen die Werte ja auch zugrunde. Der Staat ist ja längst nicht mehr sein eigener Herr.

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