24.04.14 11:20 Uhr
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Sind die neuen Hartz-IV Regeln verfassungswidrig?

Eine der neuen Regeln besagt, dass Langzeitarbeitslosen, die einen Termin beim Jobcenter dreimal nicht wahrnehmen, die Leistung komplett gestrichen werden soll. Bisher gab es hier lediglich eine Kürzung.

Das Bundesarbeitsministerium erklärt, dass es sich dabei nicht um eine Sanktionsverschärfung handele, sondern nur um Bürokratieabbau. Außerdem hat die Regierung die neuen Vorschläge noch nicht definitiv beschlossen.

Die Linkspartei behauptet hingegen sogar, dass die geplanten Korrekturen von Hartz-IV teilweise verfassungswidrig sind, denn das Recht auf Existenzsicherung sei Verfassungsrecht.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Hartz IV, Die Linke, Verfassung, Änderung, Verstoß
Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

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49 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.04.2014 11:28 Uhr von Katerle
 
+76 | -15
 
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sanktionen im allgemeinen sind schon verfassungswidrig
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24.04.2014 11:40 Uhr von P.Griffin
 
+15 | -5
 
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Erst ab einem gewissen Alter wurden die Leistungen nur noch bis zu 30 % gekürzt. Alle die jünger sind bekommen eine 100%ige Kürzung. So ist es schon seit langem.
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24.04.2014 11:42 Uhr von Sasamel
 
+29 | -27
 
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Man sollte einfach zwei Regelsätze einführen. Existenzminimum für Arbeitsverweigerer und einen etwas höheren Satz für Arbeitslose, die sich bemühen und regelmäßige NACHWEISE liefern.

Das Existenzminimum kann durch zweckgebundene Gutscheine gewahrt werden, während man für eigene Leistung der Arbeitssuche eine Pauschale bekommt.

Gerade durch die Bindung zum Zweck würde man eine Menge Geld einsparen und könnte Bedürfnisse von Familien individueller betrachten.
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24.04.2014 11:47 Uhr von Tek-Dealer
 
+19 | -38
 
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24.04.2014 11:58 Uhr von pjh64
 
+42 | -11
 
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Hartz IV war von Anfang an verfassungswidrig, aber das hat nie etwas zur Sache getan. weil es politisch gewollt ist. Laut Verfassung ist es sowohl verboten, den Menschen das Lebensminimum nicht zu gewähren, wie auch die Zwangsarbeit.
Daß des Menschen Würde unantastbar sei, läßt sich auch kaum in Einklang damit bringen, daß Hartz IV eine ganze verschmähte und oft behetzte Schicht hervorbringt, da Volksverhetzung ebenfalls nicht durch das GG geboten ist.

Der Mißstand ist aber wie gesagt gewollt, um das Lohndumping zu ermöglichen. Ein Spiel mit der Angst, was den Betroffenen nicht nur krank macht, sondern ihn gleichfalls zum "Untermenschen" degradiert. Hartz IV spricht ganz klar die allerniedersten Triebe des Menschen an.

[ nachträglich editiert von pjh64 ]
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24.04.2014 12:07 Uhr von gerndrin
 
+26 | -5
 
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Es verwundert auch nicht mehr, dass über eine Million Sanktionen ausgesprochen werden (wo anschließend in über 50 % der Fälle die Bedürftigen Recht bekommen), weil man nichts mehr zu tun hat, da die Arbeit für alle gar nicht vorhanden ist.
Und sie wird noch weniger werden, weil immer mehr Menschen durch Maschinen ersetzt werden.
Nachfolgend Zahlen, ermittelt durch die Bundesagentur für Arbeit selbst (die, wie man sicherlich weiss, ihre Zahlen immer schön nach politischer Korrektheit frisiert, d. h. schönt...)
Also:
Berechnet das Verhältnis von
a.) 110.000 Mitarbeitern der Bundesanstalt, zu
b.) 300.000 freien sozialversicherungspflichtigen Stellen, zu
c.) 5.000.000 Arbeitsuchenden...
Noch Fragen?
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24.04.2014 12:09 Uhr von Atatuerke
 
+25 | -5
 
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Die Sanktionen sind definitiv Verfassungswidrig.
Das BVerfG hat dazu ein Grundsatzurteil gesprochen.

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar. Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil: 2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

Quelle:
http://www.onlinezeitung24.de/...
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24.04.2014 12:13 Uhr von Holzmichel
 
+18 | -31
 
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24.04.2014 12:32 Uhr von pjh64
 
+23 | -8
 
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Holzmichel:

Ist das dann auch Verfassungswidrig oder haben nur HARTZER ein Recht auf Faulheit?

Interessante Frage. Faulheit ist kein Verbrechen.
Aber wer darf eigentlich offen zugeben, daß er faul ist?

Menschliche Arbeitskraft tendiert im Wert gegen Null, mit jeder Rationalisierung und jeder Maschine, die die Arbeitskraft hunderter Leute ersetzt, aber nur einen einzigen Job schafft.

Ich glaube das Eingeständnis daß menschliche Arbeitskraft aufgrund ihrer weitläufigen Verfügbarkeit zur Ramschware verkommen ist, ist überfällig, und kann nur mit einem Recht auf Faulheit anfangen. Alternativ bleibt Bürgerkrieg, wenn das hier wie gehabt weitergeht.

Aber immer mehr Menschen für immer weniger Jobs funktioniert nicht. Hartz IV beweist, der Mensch mit seiner Hände Arbeitskraft ist wirtschaftlich gesehen nichts wert. Und hier wird wirtschaftlich betrachtet, und völlig selbstverständlich mit Begriffen wie "human resources" agiert, das sagt doch einfach alles.

[ nachträglich editiert von pjh64 ]
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24.04.2014 13:04 Uhr von jens3001
 
+14 | -4
 
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Sasamel:

Das ist nicht so einfach wie du denkst. Welche Nachweise soll man denn liefern?
Wenn du 1 Jahr arbeitslos bist hast du an sämtliche Firmen in der Region, die in Frage kommen, schon angeschrieben und hattest auch Vorstellungsgespräche.

Irgendwann sind dann deine "Nachweise" (Bewerbungen) nur noch Farce. Die Firmen haben die schon lange vorliegen und werden dir nicht deswegen einen Job geben weil du dich 5x beworben hast.


Andererseits darf man dank der tollen EU davon ausgehen, dass zukünftig sehr viel mehr nicht-deutschsprachige Menschen zuwandern und Geld beantragen.
Diese haben häufig (nicht immer) kein Interesse daran etwas dafür zu tun.
Also tauchen sie also auch nicht auf. Was willst du mit denen machen? Gar nicht bestrafen?

Komplett verweigern darf man auch nicht anscheinend.

Also Sanktionen grundsätzlich abzsuchaffen ist falsch. Damit bestraft man eher diejenigen, die sich Mühe geben und reinhängen Arbeit zu finden.
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24.04.2014 13:44 Uhr von ms1889
 
+14 | -7
 
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hmm, neue harz4 regel: jobcenter müssen endlich JOBS vermitteln und nicht künstlich dauerarbeitslose erzeugen, die dur merkwürdige schulungen die sinlos und nicht job fördernd sind. vermittler die ihrer aufgabe des job vermittelns nicht nachkommen müßen lebenslang mit einem hammer im steinbruch 20 std tgl steine klopfen!

harz4 als solches verstöst grundsätzlich gegen die würde des menschen, da viele sachen zB 1 euro job: zwangsarbeit darstellen. auch wird viel geld dafür ausgegeben die meisten arbeitslosen in "föderungen" unterzubringen, die nur die statistiken manipulieren und so ca 40% der arbeitslosen als arbeitende ausweisen.

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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24.04.2014 14:24 Uhr von kniekehle
 
+3 | -15
 
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24.04.2014 14:31 Uhr von kniekehle
 
+2 | -12
 
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24.04.2014 14:44 Uhr von Kabawicht
 
+16 | -2
 
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Sanktionen sind definitiv Verfassungswiderig !
Das ergibt sich schon aus 2 Verfassungsurteile:

http://www.onlinezeitung24.de/...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/...

Und das Existenzminimum muß in Bar ausgezahlt werden !!!

Alle anderen Argumente sind dann folgerichtig unterzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
Verfassungsrichter
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24.04.2014 14:51 Uhr von Bodensee2010
 
+5 | -23
 
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24.04.2014 14:55 Uhr von Suffkopp
 
+7 | -10
 
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Ich habe für vieles Verständnis, aber wenn ein Hartz-IV Empfänger es nicht schafft 3 Termine im Jobcenter wahrzunehmen (Ausnahmen sind natürlich begründete Absagen, Krankheit usw) dann stimmt mit dem Empfänger etwas nicht.

Da wird jetzt wieder die große Keule Verfassungswidrig usw. rausgeholt, anstatt auch zu sagen: dann geht eben hin - Geld wollt ihr ja auch.
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24.04.2014 15:01 Uhr von Tek-Dealer
 
+3 | -8
 
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@ Kabawicht

Wenn der Verfassungsrichter sagt in bar, dann ist das ja kein Problem einmal im Monat einen Termin im Amt (sorry Agentur) wahr zu nehmen und sich dabei sein Geld abzuholen.
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24.04.2014 15:32 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -4
 
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@Silvi86 - es gibt sehr viele die sagen das am System Hartz-IV etwas geändert gehört. Aber ist es hilfreich Betroffenen zu raten sich auf die Verfassung zu berufen, nicht hinzugehen usw. - solange die Hartz-IV Regeln nicht geändert sind?

Ich denke genau das hilft keinem der Betroffenen. Betroffen sind dann die die sich an diese tollen Ratschläge halten, aber nie die die sie geben.

Was nützt es den Betroffenen wenn sie aufgrund Eurer Aussagen nicht hingehen, mit "ist verfassungswidrig" argumentieren, wenn doch die Gesetze nunmal noch derzeit auf Seiten der Behörde sind?
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24.04.2014 16:03 Uhr von heartofgermany
 
+9 | -1
 
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Diese Regelungen sind gegen unser Grundgsetz!
Sie sind dazu sogar auch sehr Unsozial und eine Schande!
Es kann auch nichts gutes dabei rauskommen, wenn die Politik und die Arbeitsämter allein neue Regeln schaffen die nur darauf aus sind Geld zu sparen...
Man hätte Sozialträgervereine mit an Bord nehmen müssen die sich um Menschen mit HartzIV kümmern und genau wissen wie schwer es manche Menschen haben, dann wäre das ganze vielleicht wieder mehr in Richtung Sozialgerechter geworden!
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24.04.2014 16:04 Uhr von TimC1980
 
+16 | -1
 
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Ich lese hier viele Kommentare sowohl dafür als auch dagegen. Ich kann die arbeitende Bevolkerung verstehen die sagen, das sie es nicht einsehen das von ihrem Geld sture Arbeitsverweigerer bezahlt werden. Ich kann auch anderen verstehen, die um ihr Recht auf das volle Existenzminimum kämpfen.
Vor dem Gesetz ist jeder, und ich wiederhole jeder, gleich zu behandeln. Und das deutsche Gesetz sagt das jedem Bürger ein Existenzminimum zusteht. Egal ob Arbeitsloser der eifrig sucht oder faul herumhängt oder einfach nicht arbeiten kann. (körperlich, psychich was auch immer) Die Höhe der Hartz 4 Leistungen ist nun mal genau dieses Existenzminimum. Ergo kann und darf diese Leistung nicht gekürzt werden, sonst steht das im Konflikt mit dem deutschen Gesetz.
Damit ist dazu alles gesagt. Entwicklung kann es nur in die andere Richtung geben. Für die die eifrig suchen gibts weitere Vergünstigungen mehr Geld was auch immer.
Arbeitsverweigerer bleiben auf ihrem normalen Satz stehen.
Das wäre die einzige Differenzierung die der Staat machen könnte die konform zu unserem Gesetz ist.
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24.04.2014 16:11 Uhr von Boron2011
 
+15 | -3
 
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Wie unschwer zu erkennen ist, haben die wenigsten hier tatsächlich eine Ahnung, worüber sie hier sprechen.

95% aller Jobcenter Termine sind unnötig, dienen nicht der Herstellung eines Beschäftigungsverhältnisses oder der Vermittlung von Arbeit. Es wird zwar immer nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III geladen, was die Verpflichtung des Leistungsempfängers hervorhebt, zu diesen Meldeterminen zu erscheinen, bei Nichtwahrnehmung dieser Termine kann sanktioniert werden. Schauen wir uns § 309 SGB III (2) mal genauer an:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Die meisten Einladungen zu diesen "Beratungsgesprächen" erfüllen KEINE der im Gesetz § 309 SGB III (2) genannten Bedingungen. Es wird nicht vermittelt, es wird nicht beraten, es wird nicht vorbereitet, im Gegenteil wird nur ortsbezogen geprüft, ob der Leistungsempfänger anwesend ist. Diese Prüfung wird aber NICHT durch das Gesetz bestimmt oder verlangt! Somit artet der Einladungswahnsinn unter Sanktionsandrohung lediglich zu eine Art monatlicher Beschäftigungstherapie mit einem riesen Kostenmoloch aus, für den die Fahrtkosten laut § 309 SGB III (4) übernommen werden müssen. Hierdurch entstehen dem Steuerzahler noch MEHR Kosten, welche vermeidbar gewesen wären.

§ 59 SGB II sagt lediglich:

"Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden."

und § 310 SGB III betrifft nur den Wechsel der Zuständigkeit und die damit verbundene Meldepflicht des Leistungsempfängers bei der neuen zuständigen Behörde.

Hier lässt sich unschwer erkennen, dass hauptsächlich nach § 309 SGB III geladen wird und dieser in Abschnitt (2) Voraussetzungen für die Einladung vorsieht, welche wie oben bereits ausführlich erklärt in den meisten Fällen nicht zutreffen.

Jeder Leistungsempfänger könnte sich bei einem Jobcenter Termin eine Checkliste machen und prüfen, ob seine Einladung den Anforderungen des § 309 SGB III (2) entsprechen. Sollte das nicht der Fall sein, ab zum Rechtsanwalt und gegen diesen Einladungswahnsinn klagen!

Meine Erklärung oben zum bisherigen Verhalten der Jobcenter zeigt auch einen deutlichen Bezug zur News, da diese genau die angesprochene Thematik betrifft.

In diesem Sinne ...

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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24.04.2014 16:50 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+6 | -0
 
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@ Tek-Dealer

"Sorry, wenn ich nicht zur Arbeit gehen, bekomme ich auch kein Geld mehr vom Arbeitgeber."

Wenn Du zu spät kommst, bekommst Du dann kein Geld mehr für die nächsten 3 Monate vom Arbeitgeber?

Das könnte nämlich auch damit gemeint sein.
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24.04.2014 20:26 Uhr von Weltenwandler
 
+3 | -5
 
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wie kann eigentlich in einem Land das keine Verfassung hat(nein Deutschland hat keine Verfassung, wir sollten zwar immer eine kriegen aber man befand das Grundrecht für ausreichend) etwas verfassungswidrig sein?
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24.04.2014 20:37 Uhr von Kostello
 
+10 | -1
 
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Ist die SPD nicht an der Regierung ?!

Ich stimme mit der Politik hier im Land keineswegs überein, auch wenn die etablierten sich seriöser anhören. Für alles braucht man hier Geld. Wenn der Staat nicht im Stande ist jedem Arbeit zu geben, dann müssten die Leute dafür entschädigt werden. Jeder sollte 1300€ monatlich bekommen vom Staat, egal ob er arbeitet. Dafür können die Steuern erhöht werden. Jeder der arbeitet hat dann mehr Geld. Selbst wenn jemand Geld vom Staat bekommt und noch Ersparnisse hat, was macht das schon. Es ist ja kein Verbrechen reich zu sein. Da geben sie schon nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld und führen noch Sanktionen ein. Das macht auch keinen Sinn. Wenn man den Leuten ans Ersparte will, dann braucht man halt eine konstante Inflation und von Zeit zu Zeit einen Währungswechsel. Wenn jeder eine bedingungslose Grundsicherung bekommt, dann kann man auch mit Kündigungen lockerer umgehen. Das würde zum Humanismus beitragen. Schließlich leben wir nicht, um ein paar Geistesgestörten beim Geldsammeln zu helfen und damit die ihre perversen Neigungen an uns ausleben. Derzeit gibt es nicht genug Arbeitsplätze. Von Fachkräftemangel kann keine Rede sein. Ich störe mich nicht daran, wenn zugewnaderte Menschen hier HartzIV bekommen. Mich stört es aber, dass ich dadurch keine Arbeit mehr bekommen sollte. Die Schulen und Universitäten geben schlechte Noten, damit die Leute später keine Arbeit finden. Damit versuchen die sich erstmal selbst die Jobs auf eine makabere Art zu sichern. Das wird nicht abgeschafft, aber die Zuwanderung auch nicht gestoppt. Dann muss man sich von der Arbeitsagentur aus auf eine schwachsinnigen Weise aus bewerben, wodurch man sie seine Chancen auf einen Arbeitsplatz verschlechtert.
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24.04.2014 20:54 Uhr von Humpelstilzchen
 
+6 | -2
 
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Da wird die Linkspartei wohl recht haben!
Die Linkspartei ist eh eine Partei, die kein Blatt vor den Mund nimmt und die Dinge beim Namen nennt!
Eine Sache, die bei den anderen Parteien schon ausgestorben ist und sich der Ein oder Andere noch schwach dran erinnern kann!
Und wenn dann mal schwupps die Verfassung geändert wird, dann ist sowas nicht mehr verfassungswidrig!
Dann könnte aber die Linkspartei ganz schnell verfassungswidrig sein!
Um es mal anders zu formulieren!
Für mich persönlich ist die Politik mit den dafür verantwortlichen Parteien in der Vergangenheit schon längst gescheitert!
Was hier noch abgeht, ist sowas ähnliches wie das reannimieren von Leichen!
ES LEBE DIE MONARCHIE!!!

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