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NSU: Bundesanwaltschaft soll mehr Befugnisse erhalten

Weil die Befugnisse der Bundesanwaltschaft zu gering sind, will der derzeitige Justizminister Heiko Maas das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, damit in Fällen, welche den Staatsschutz angehen, wie zum Beispiel im NSU-Fall schneller ermittelt werden kann.

Damit soll in Zukunft eine effektivere Zusammenarbeit der Justiz gewährleistet werden, damit solche Verbrechen schneller aufgeklärt werden können.

Zudem sollen derartige Verbrechen zukünftig sofort in den Zuständigkeitsbereich der Bundesanwaltschaft fallen, wenn diese in mehreren Bundesländern zugleich verübt werden und möglicherweise die Integrität des Staates beeinflussen könnten.


WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, NSU, Befugnis
Quelle: www.taz.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.04.2014 11:12 Uhr von IM45iHew
 
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Vielleicht sollten erst mal die vorhandenen Beweise korrekt ausgewertet werden. Ach ne halt. Sonst kommt ja noch raus das die ganze NSU Geschichte inszeniert ist um genau solche Gesetze zu erlassen und dem dummen deutschen Bauern sein Feindbild zu geben damit er nicht gegen die herannahende EU Diktatur aufbegehrt.
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22.04.2014 11:51 Uhr von CoffeMaker
 
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Wie war das in dem Film den ich letztens sah, ein Volk dem man die Freihheit nimmt wird sich immer dagegen wehren. Also muss man das Volk dazu bringen das es selbst seine Freiheit aufgeben will und es wird die Diktatur aktzeptieren.
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22.04.2014 13:46 Uhr von DieNachdenkliche
 
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So lange der sogenannte Verfassungsschutz noch fröhlich Neonazis Geld zustecken darf, statt restlos dichtgemacht zu werden, sind alle kleineren Gesetzesvorschläge nicht mehr als ein Kratzen an der Oberfläche.

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