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EU bricht Lissabon-Verträge - Zahl der EU-Kommissare auf 28 erhöht

Die Europäische Union hat die Anzahl der EU-Kommissare auf 28 heraufgesetzt. Damit bricht die EU den Vertrag von Lissabon. Den Steuerzahler kostet dieser Vertragsbruch mindestens 80 Millionen Euro. Die Kommissarposten sind vor allen Dingen beliebte Versorgungsposten für nationale Politiker.

"Aufgrund der sich stetig vergrößernden Europäischen Union beschlossen die EU-Staaten 2007 mit dem Lissabon-Vertrag, dass die Kommissarsriege ab November 2014 verkleinert wird. Bis heute gilt der Grundsatz: Ein Land, ein Kommissar", so der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch.

Der Vertrag sah sogar vor, dass die Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten begrenzt wird. Nun werden statt 19 insgesamt 28 Kommissare vorhanden sein, die jeder mehr als 300.000 Euro pro Jahr verdienen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Vertrag, Zahl, Kommissar, Bruch, Lissabon
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.04.2014 10:53 Uhr von Borgir
 
+16 | -3
 
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Die EU schert sich doch kein bisschen darum, was Verträge so alles sagen. Die kann man brechen und die Rechnung zahlt der EU-Bürger. Warum auch nicht, sind ja genug da, die sich führen lassen wie Schäfchen.
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19.04.2014 11:40 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -5
 
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Dann mach den Vorreiter und verklage die EU. Du redest und jammerst doch auch nur.
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19.04.2014 11:58 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+1 | -1
 
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"Die EU schert sich doch kein bisschen darum, was Verträge so alles sagen." (Borgir)
Zum Beispiel beim Subsidiaritätsprinzip.
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19.04.2014 12:53 Uhr von zoc
 
+0 | -1
 
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ÄÄHH - Quelle ??????!?!?

Wo kommen diese Behauptungen her ??
dwn ist keine Quelle, sondern erstmal Propaganda, genau wie mmnews.

Ich möchte da verlässliche Quellen zu dieser Aussage.
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19.04.2014 14:12 Uhr von Suffkopp
 
+0 | -4
 
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@steffi78 - weisst Du was sinnbefreit ist? Dein ewiges Rumgereite auf meinem Nick.
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19.04.2014 19:12 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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"Dann mach den Vorreiter und verklage die EU. Du redest und jammerst doch auch nur." (Suffkopp)
Leichter geschrieben als getan!

"Die Regierungen, die in Europa die Sparmaßnahmen durchsetzen, vergessen dabei ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu wahren, insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Verwundbarsten, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz zu gewährleisten und das Recht auf Gleichbehandlung"
So Nils Muiznieks, Menschenrechtskommissar des Europarats
in: Schutz der Menschenrechte in Zeiten wirtschaftlicher Krise, Dezember 2013
aus: "Safeguarding human rights in times of economic crisis, Council of Europe, Commissioner for Human Rights, Brüssel, November 2013, S. 7, https://wcd.coe.int/... Abruf 7.12.2013 (Übers. d. A.)
zit. nach: Roth, Jürgen, Der stille Putsch, München 2014, S.11

Wer seine Rechte einfordern will, braucht Geld, das ihm weggenommen wird. Das ist die derzeitige Logik des Rechtssystems in Europa und sicherlich auch anderswo. Demnach steht derjenige rechtlos dar, der kein Geld hat. Das wird medial verschleiert, ist aber so.
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19.04.2014 20:14 Uhr von Rechtschreiber
 
+1 | -1
 
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Ich wähl die AfD.
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20.04.2014 07:57 Uhr von cyberax99
 
+0 | -0
 
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Ich wähle den Duden, wenn ich hier so einige Kommentare lese.
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20.04.2014 10:31 Uhr von Zickzackdenker
 
+0 | -0
 
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Ja Klasse! Die brechen offensichtlich JEDEN Vertrag! Die EU ist nichts als ein Selbstversorger-Verein!

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