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SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz fordert Kommunalwahlrecht für Ausländer

Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat gefordert, dass alle in Deutschland lebenden Ausländer ein Kommunalwahlrecht erhalten.

"Integration heißt eben auch politische Teilhabe", so die SPD-Politikerin gegenüber der "Welt am Sonntag". Ein Mitbestimmungsrecht der Menschen beim eigenen Lebensumfeld sei wichtig für eine Demokratie.

Als Beispiel nannte Özoguz die Bebauung des Berliner Flughafens Tempelhof. In dessen Umgebung würden viele Zuwanderer aus Drittstaaten wohnen, dürften aber nicht über die Bebauung abstimmen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Ausländer, Integrationsbeauftragte, Aydan Özoguz
Quelle: www.rheinpfalz.de
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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.04.2014 12:07 Uhr von Borgir
 
+32 | -3
 
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Zunächst heißt Integration, dass sich ausländische Mitbürger tatsächlich integrationswillig zeigen. Dann kann man über ein Wahlrecht nachdenken, vorher nicht.
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13.04.2014 12:30 Uhr von Sirigis
 
+12 | -3
 
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@sommermensch1: Du kannst nach so langer Zeit locker die Staatsbürgerschaft beantragen, ich denke es ist sogar möglich eine Doppelstaatsbürgerschaft zu beantragen. Und bei Kommunalwahlen darfst Du als EU-Inländer ohnedies mitwählen. Lediglich auf Bundesebene darfst Du nicht wählen.
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13.04.2014 12:36 Uhr von quade34
 
+9 | -3
 
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Wenn die Türken frei wählen wollen, sollen sie das in ihrer Heimat erst einmal durchsetzen. Und das Tempelhofer Feld wird keine Schafweide.
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13.04.2014 12:55 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+11 | -2
 
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Klare Forderung. Klare Antwort muss lauten: NEIN.
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13.04.2014 16:36 Uhr von call_me_a_yardie
 
+2 | -3
 
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ich könnt mich kugeln vor lachen wie hier die Volkspfosten wieder über die bösen, bösen Türken schimpfen und natürlich als erstes Beispiel heran ziehen.

Ich fände es sogar gut wenn sie Kommunalwählen dürften. Es müsste meiner Meinung nach einen Wahlzwang in Deutschland geben für deutsche Staatsbürger damit diese Politikverdrossenheit und dieses ständige rumgeheule "da ändert sich nichts" aufhört.

Es ist der Integration aufjedenfall förderlich wenn Menschen die schon länger in Deutschland leben und keine "deutsche" Staatsbürgerschaft haben kommunal mitbestimmen können.

Das fördert ja ihr Interesse an der Region und dem Wohnort seht ihr das nicht ? Oder habt ihr mal wieder Angst vor der "Islamisierung" Europas ?
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13.04.2014 17:35 Uhr von ksros
 
+3 | -2
 
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Lasst uns doch gleich die Wahlzettel im Ausland verteilen, nur die Deutschen bekommen keine. Die haben sich gefälligst zu schämen, bis der Sonne der Wasserstoff ausgeht..
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13.04.2014 18:24 Uhr von call_me_a_yardie
 
+1 | -3
 
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@Blubberal

Was ist den mit dem Namen ? Kannst du in deiner kleinen Welt es nicht akzeptieren das es deustche Staatsbürger gibt die in der Politik tätig sind und das als Kinder von so genannten "Gastarbeitern" ? Wärst du zufrieden gewesen wenn sie ihren Namen hätte "eindeutschen" lassen ?
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13.04.2014 19:36 Uhr von ein_fremder
 
+3 | -2
 
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Letztendlich bleibt doch die Frage, auf Grund welcher Gesetzesgrundlage _Ausländer_ in Deutschland ein Mitbestimmungsrecht haben sollen. Es sind AUSLÄNDER, in welchen Land bestimmen denn Ausländer in der Politik mit und wenn auch nur auf kommunaler Ebene?

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