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AfD-Chef Lucke will Bundesverfassungsgericht stärken und kritisiert Angriffe

Mit scharfen Worten kritisiert AfD-Sprecher Bernd Lucke jegliche Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. "Recht kommt unbedingt vor Politik", so Lucke in einer Pressemitteilung. Vorausgegangen war eine Aussage des obersten Richters Voßkuhle.

Er kritisierte die Politiker und ihr Handeln in der europäischen Schuldenkrise. Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) haben unlängst dafür geworben, die Zuständigkeiten der Richter einzuschränken.

"Deutschland kann kein Interesse daran haben, dass unser Bundesverfassungsgericht gegenüber Brüssel immer weiter geschwächt wird", so Bernd Lucke.


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WebReporter: Reinhard_Schneider1
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Chef, Recht, Richter, AfD, Bundesverfassungsgericht, Bernd Lucke
Quelle: www.presseportal.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.04.2014 13:46 Uhr von Reinhard_Schneider1
 
+25 | -0
 
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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unbedingt zu respektieren. Vorstöße zur Einschränkung der Richter sind eine politische "Bankrotterklärung"
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09.04.2014 13:58 Uhr von Darkman149
 
+28 | -0
 
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Man mag ja von der AfD halten was man will, aber mit dieser Aussage hat der Mann durchaus Recht. Es darf nicht sein, dass den Richtern ihre Macht eingeschränkt wird nur, weil sie ein paar für die Politbonzen unbequeme Entscheidungen getroffen haben.
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09.04.2014 14:02 Uhr von MarkiMork
 
+16 | -3
 
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Recht hat er, der Bernd
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09.04.2014 14:31 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+13 | -4
 
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Die SPD und Union-Wähler sehen das aber anders
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09.04.2014 14:39 Uhr von knuggels
 
+12 | -1
 
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Was passiert eigentlich, wenn Urteile des Verfassungsgericht missachtet werden? Richtig, das Volk müsste gegen seine Politiker mit einstweiliger Verfügung klagen. Macht aber keiner, die Leute gehen lieber arbeiten, Konsole spielen oder saufen.
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09.04.2014 15:29 Uhr von Suffkopp
 
+2 | -5
 
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"Recht kommt unbedingt vor Politik"

Und wer erinnert ihn daran wenn er in der Politik tätig ist?
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09.04.2014 15:53 Uhr von silent_warior
 
+4 | -2
 
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@ eashtern
Und was sind dann die CDU, SPD, Grünen, Linken und was es da sonst noch so gibt?

Das was wir im Moment haben ist der Sumpf aus dem 1938 Hitler emporgekrochen ist.

Ist ja auch inzwischen verständlich dass Nazis überall auf der Welt von Deutschland unterstützt werden, zum einen die Moslemradikalen in der Türkei, in Afrika und die Leute dort in der Ukraine.

Wenn es einen richtigen Volksentscheid geben würde und die korrupten Politiker nicht von sich behaupten würden dass sie alles richtig machen und das Volk eh viel zu doof ist zu wissen was gut ist ... dann würde ich glauben dass hier in Deutschland eine Demokratie herrscht.

Im Moment gibt es eine Mischung aus Sozialismus, Kapitalismus und Dikatatur.

Ich weiß nicht ob das so gut ist wie es momentan läuft oder ob sich das alles in irgend eine Richtung verschieben wird und wir in ein Extrema fallen.

Es ist jedenfalls schon beängstigend dass unsere Politiker sich gegen die deutsche Verfassung stellen.

Wer nicht Verfassungskonform handeln kann und unsere Grundrechte nicht achtet bzw. nach belieben ändert ist für mich nicht wählbar ... oder besser gesagt ein Staatsfeind.
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10.04.2014 07:50 Uhr von mort76
 
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Halma,
genau diese Argumentation mit der Verfassung hört man doch schon seit Jahrzehnten ausgerechnet von den Rechten- die fallen ja auch alle darauf rein. Da ist es ja schon sehr bezeichnend, daß ausgerechnet Lucke nun mit diesem alten Hut ankommt, der nunmal in der Realität absolut keine Rolle spielt...aber es klingt halt so wichtig und schlau, daß die es garnichterst selber nachrecherchieren.

Fehlt noch, daß Lucke Reichsbürgerausweise ausgibt...
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10.04.2014 21:58 Uhr von XFlipX
 
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Dumm nur, dass das GG bzw. die Quasi-Verfassung Deutschlands bis heute nicht demokratisch -Volksabstimmung- legitimiert ist. Die Vereinbarung der Siegermächte, dass eine selbst ausgearbeitete dt. Verfassung zu einer gesamtdeutschen Abstimmmung gestellt werden sollte, ist man bis heute nicht nachgekommen. Es hat nach dem Krieg von Seiten Stalins drei Aufforderungen an die Adenauer-Administration gegeben (Stalin-Noten)..bzgl. der Ausarbeitung und Abstimmung einer dt.Verfassung...alle wurden von der Adenauer-Administration im Verbund\Anordnung der Westalliierten abgelehnt...mit der Begründung, dass Stalin nur blufft. Heute weiß man, dass das nur eine Lüge war...die Ablehnung stand schon vorher fest, es ging nur darum, den Russen den schwarzen Peter dafür zuzuschieben....das gab E. Bahr zu...und das die Aufforderungen Stalins ernst gemeint waren, bestätigt der ehemaliger sowjetische Diplomat V. Falin...nach der Einsicht von Dokumenten, die nach Öffnung sowjet./russ. Archive zugänglich wurden. Die dt. Bevölkerung wurde diesbzgl. damals, wie heute auf deutsch gesagt ->> verarscht. Das auf Druck der Westalliierten ausgearbeitete provisorische GG hat man wider den Abmachungen und ohne demokratische Legitimation zur Quasi-Verfassung erklärt.

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
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15.04.2014 01:03 Uhr von Mephisto92
 
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Das GG ist die Verfassung. Die Verfassung der USA hat ja auch einen Namen warum sollte unsere keine haben.

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