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Nach EuGH-Urteil: Deutschland will EU-Datenspeicherverbot umgehen

Nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU verboten hat, (ShortNews hatte schon berichtet), ist laut Bundesjustizminister Heiko Maas eine neue Situation entstanden.

Nun gebe es keinerlei Richtlinien mehr und genauso könne Deutschland nun auch keine Vertragsstrafe drohen. "Deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt schnell ein neues Gesetz vorzulegen", so Maas am heutigen Dienstag in Berlin.

Nun müsse man die Maßstäbe des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts achten und eine Speicherfrist von drei bis sechs Monaten anstreben. Dies sei laut Innenminister Thomas de Maizière mit den Ansichten beider Gerichte zu vereinbaren.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Urteil, EuGH
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.04.2014 15:34 Uhr von Borgir
 
+26 | -2
 
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Das Urteil, das eigentlich den Bürgerrechten Tür und Tor öffnen sollte, öffnet jetzt Tür und Tor für die Leute, die in jedem Bundesbürger und jedem EU-Bürger einen Verbrecher sehen. Mal sehen, ob sie ihre eigenen Daten auch speichern. Wobei Letzteres zu risikoreich wäre.
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08.04.2014 15:51 Uhr von califahrer
 
+6 | -4
 
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Falls doch dann mal ältere Daten benötigt werden, einfach bei den Geheimdiensten nachfragen. Allen voran NSA, KGB, Mossard und GCHQ.

Die haben alles.....
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08.04.2014 16:58 Uhr von Fabrizio
 
+12 | -0
 
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von der komischen Quelle werden Fakten verdreht und Zusammenhänge falsch dargestellt.

Letzten Endes ist genau das Gegenteil der Fall, Justizminister Heiko Maas erklärt, für eine deutsche Datensammlung keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrags sei hinfällig.

http://www.heise.de/...
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08.04.2014 17:21 Uhr von LhJ
 
+5 | -0
 
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Diese News stimmt hinten und vorne nicht. Aber was will man bei der Quelle auch erwarten?
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08.04.2014 17:59 Uhr von NetCrack
 
+6 | -3
 
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Also man kann von der FDP ja halten was man will, aber die Frau Leuthhäuser-Schnarrenberger hatte das deutlich besser im Griff!
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08.04.2014 19:01 Uhr von silent_warior
 
+3 | -0
 
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Die Quelle (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de) ist der letzte Dreck, muss einfach mal gesagt werden.

Mir sind schon einige "Nachrichten" von der Quelle aufgefallen die sowas von an den Haaren herbeigezogen waren und/oder schlicht falsch waren.

Diese Quelle muss unbedingt gesperrt werden.
Eine Websperre für diese Falschmeldungs-Verarschungswebseite ist ebenfalls wünschens- und erstrebenswert.

@ Borgir
Keine "Nachrichten" mehr von dieser Quelle posten!
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08.04.2014 19:49 Uhr von War_mal_Rocker
 
+4 | -0
 
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noch einmal für alle:
Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)[2] abzuleiten. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert." Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt."
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08.04.2014 19:57 Uhr von blaupunkt123
 
+1 | -1
 
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Jetzt reicht es ihnen schon nicht mehr das man der Wirtschaft in den Hintern kriecht und die Menschen bis 70 in die Arbeit schickt, und ihnen immer mehr Geld durch immer höhere Steuern abnimmt.

Jetzt muss man auch schon NSA spielen und sie zu jeder Minute abhören.

Ich warte ja immer noch, bis sie es soweit treiben, dass jeder illegale Download und jeder Geschwindigkeitsverstoß mit dem Auto direkt live erfasst wird und vom Konto abgezogen wird.
Dann ist Deutschland endlich zu China geworden.
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08.04.2014 20:23 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+2 | -0
 
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Ähm, das ist wirklich mal falsch wiedergegeben, es ist eigentlich nur Thomas de Maiziére der diese Sperren trotzdem haben will, alle anderen sind eher dagegen.

Außerdem frage ich mich wo steht das 3-6 Monate gespeichert werden darf (Nach dem Urteil) ?

Es wird doch klar ausgesagt das nur in Speziellen Fällen eine Speicherung der wichtigsten Daten erfolgen darf. Hier steht noch gar nicht fest welche Fälle das sind und welche Daten die wichtigsten sind, ebensowenig wie lange diese dann gespeichert werden dürfen.

http://www.heute.de/...

Hier nochmal ein Ausführlicherer Link dazu.
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08.04.2014 21:13 Uhr von CrowsClaw
 
+3 | -1
 
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Das ist ja mal vollkommen falsch wiedergegeben.
Schlimmer als so manche Schreiberlinge hier ihre News verfassen.

Diese Quelle muss so schnell wie möglich gesperrt werden.
Es ist nicht das erste mal das hier Sachverhalte von der Quelle bewusst falsch wiedergegeben werden, verzehrt werden und wichtige Informationen fehlen. Die Quelle ist extrem unseriös.

Mir fällt schon lange auf das DWN vermehrt Falschmeldungen verbreitet.
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09.04.2014 00:03 Uhr von Tuvok_
 
+0 | -0
 
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Man ey so langsam grenzt diese Quelle an Volksverhetzung !!!
DWN schreibt NONSTOP nur Scheisse und Propaganda + Fehlinformationen... es reicht langsam.
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09.04.2014 02:20 Uhr von MarcTaleB
 
+0 | -0
 
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Hahaha. Die Macher der Quelle sind aber auch zu komisch:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/...
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09.04.2014 11:28 Uhr von Rychveldir
 
+0 | -0
 
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"Nachdem der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU verboten hat..."

und

"Nun gebe es keinerlei Richtlinien mehr..."

Was bitte? oO

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