08.04.14 14:19 Uhr
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Bundesagentur für Arbeit plant harte Strafen für Arbeitsverweigerer

Die Bundesagentur für Arbeit will Arbeitsverweigerer härter bestrafen und hat diverse Vorschläge vorgelegt.

Arbeitslosen, die Termine ignorieren oder sich vor Arbeit drücken, sollen notfalls Hartz-IV-Leistungen gestrichen werden.

Die Agentur beklagt, dass sie diesen Verweigerern "hinterher laufen muss", ohne diese angemessen bestrafen zu können. Die Politik muss nun über die Vorschläge entscheiden.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Arbeit, Hartz IV, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsloser, Bundesagentur
Quelle: www.faz.net

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75 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.04.2014 14:22 Uhr von kuno14
 
+64 | -4
 
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machen die doch schon.....
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08.04.2014 14:30 Uhr von SergejFaehrlich
 
+94 | -29
 
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Wir leben in einem Sozialstaat, dass die paar Kröten die ALG2-Empfänger bekommen überhaupt gekürzt werden dürfen ist einfach nur ekelhaft..
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08.04.2014 14:33 Uhr von HumancentiPad
 
+49 | -5
 
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Wer nicht zu Terminen erscheint bekommt ne kürzung.
Das kann im Extremfall soweit gehen das man sich nur noch Lebensmittelgutscheine abholen darf.
Außerdem gibt es schon bestimmte Aufforderungen speziell was Unterlagen angeht, bei denen man sofort die Stütze gestrichen bekommt bis man dem nachkommt.
Ich finde nicht das dies etwas mit hinterherlaufen zu tun hat!


[ nachträglich editiert von HumancentiPad ]
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08.04.2014 14:34 Uhr von Boron2011
 
+43 | -11
 
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Deutsches Grundgesetz (GG) Art. 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Ferner:

Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) Artikel 4:

Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

Wer eine Eingliederungsvereinbarung ohne Zusatz "Unter Vorbehalt einer rechtlichen Überprüfung" unterschreibt und anschließend keine Feststellungsklage mit aufschiebender Wirkung gegen diese EGV einreicht, ist gewissermaßen selbst schuld. 95% aller EGVs sind rechtswidrig und ungültig. Ohne EGV existiert kein Vertrag, auf den sich die Arge/Jobcenter berufen können.

Wer sich gegen Willkür und Rechtsbeugung wehren will, kenn seine Rechte und Pflichten!

[ nachträglich editiert von Boron2011 ]
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08.04.2014 14:40 Uhr von ar1234
 
+20 | -2
 
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Man sollte aber auch anfangen an anderer Stelle nach Vergehen zu suchen. Vor allem auch in den Ämtern selbst.

Aber es gibt auch immer noch zahllose Betriebe, die 1 Euro Jobber ausbeuten. Außerdem gibts zahllose sinnlose Maßnahmen, bei denen die Teilnehmer nichts oder nur Bullshit lernen. An anderer Stelle werden sinnvolle Maßnahmen verweigert, weil sie ja so teuer sind. Mir hat man zum Beispiel eine spezielle Weiterbildung in MS-Office verweigert. Aber zum Bewerbungstraining durfte ich gehen und danach sah meine Bewerbung aus wie vorher!

[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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08.04.2014 14:41 Uhr von ted1405
 
+34 | -4
 
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Die ARGE ignoriert nur all zu gerne den Fakt, dass sie eigentlich ein DIENSTLEISTER und kein staatliches Erziehungsorgan ist ... nur so lässt sich die Aussage mit "hinterher laufen müssen" erklären.

Anders gesagt:
Genau das ist eigentlich der Job der ARGE!
Anderen Menschen Arbeit zu vermitteln, zu beschaffen oder Weiterbildungen zu bieten, um selbiges Ziel zu erreichen.

Nicht euer Job ist es hingegen, penetrant nach Wegen und Mitteln zu suchen, Sanktionen verhängen zu dürfen.

Leider hat sich allerdings letzteres scheinbar zum Standard durchgesetzt.



@Boron:

... und jetzt zeig´ mir bitte noch den Paragraphen im Grundgesetz, welcher jedem Bürger, ganz unabhängig von einem Interesse an einem Job oder auch nicht, ein Einkommen zusichert!?

Das GG ist in keiner Weise verletzt. z.B. jede Hausfrau in Deutschland hat die freie Entscheidung getroffen, ihre Arbeitskraft nicht gegen Entgeld zur Verfügung zu stellen. Sie werden keineswegs von ARGE oder Staat gezwungen, einen Job anzutreten ... allerdings verlangen (und erhalten) sie natürlich auch kein Geld von der ARGE.

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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08.04.2014 14:43 Uhr von Boron2011
 
+2 | -1
 
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@Jauchegrube

Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2012 I 1478
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08.04.2014 14:49 Uhr von film-meister
 
+14 | -1
 
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Der Titel ist falsch. Bundesagentur für Arbeit ist NUR für Arbeitslosengeld I verantwortlich, ALG 2 macht nur das Jobcenter. Das sind, zumindest bei uns, 2 unterschiedliche Behörden.
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08.04.2014 15:04 Uhr von Boron2011
 
+16 | -4
 
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@BastB

Nur wenn die vermittelte Arbeit die Sicherstellung des Lebensunterhaltes wie auch Miete usw. sicherstellen kann. Was bringt ein 1€ Job oder eine zeitlich begrenzte Anstellung bei einer Zeitarbeitsfirma mit 5,50 € Lohn Brutto, wenn man trotzdem weiter abhängig vom Jobcenter/Arbeitsamt bleibt?

Weiterhin gibt es durch das GG wie auch MRK ein Verbot der Zwangsarbeit.

Zum Thema Sperrung von Leistungen und Existenzminimum:

BGH, VII ZB 7/11, 13. Oktober 2011
(1) Der Gesetzgeber hat jedem nach dem Sozialstaatsgebot ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133). Dementsprechend hat er in § 850f Abs. 2 ZPO bestimmt, dass dem Schuldner so viel zu belassen ist, wie er für seinen notwendigen Unterhalt bedarf. Die Regelleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch stellen nach der Wertung des Gesetzgebers das "soziokulturelle" Existenzminimum dar (BT-Drucks. 15/1516, S. 56) und sind damit dem notwendigen Lebensunterhalt gleichzusetzen.
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08.04.2014 15:09 Uhr von uhrknall
 
+12 | -23
 
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08.04.2014 15:18 Uhr von McHARD
 
+7 | -2
 
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@ BastB

Zu Deinem ersten Satz...Gut so, denn wer auf Kosten der Allgemeinheit lebt...

Du übersiehst wohl auch das es sich hier um das ALG 1 handelt, und da kenn ich einige die 35 Jahre oder mehr eingezahlt haben!!

Wieso leben die auf Kosten der Allgemeinheit ???

Die sind z.T. durch Insolvenz mit 48 - 52 Jahren Arbeitslos geworden und haben trotz jeder Menge bewerbungsschreiben nur absagen bekommen.
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08.04.2014 15:19 Uhr von Boron2011
 
+11 | -1
 
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@uhrknall

Wenn man in der Lage ist, echte Hilfebedürftigkeit von Sozialschmarotzerei zu differenzieren, ja.

Nicht jeder Empfänger von Hilfeleistungen ist gleich ein Sozialschmarotzer. Menschen mit eigenem Einkommen unterhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums sowie Menschen ohne jegliches Einkommen sind Hilfebedürftig und haben Anspruch auf soziale Leistungen, Menschen mit genug Einkommen, welche jedoch eine Hilfebedürftigkeit vorspielen sind Betrüger und Sozialschmarotzer.
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08.04.2014 15:24 Uhr von Bosshaft
 
+11 | -25
 
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08.04.2014 16:01 Uhr von CoffeMaker
 
+15 | -6
 
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"Wer Arbeit konsequent verweigert, sollte ins Obdachlosenheim umziehen."

Kommt drauf an wie die Arbeit bezahlt wird die derjenige verweigert. Wenn man dir Arbeit gibt für 5 Euro die Stunde und wo du malochen musst und dann grad so dein Überleben hast dann ist das Sklaverei.
Faustregel sollte sein das das (Mindest)Arbeitsentgeld für eine Person bei 40h/Woche in Höhe : Harz4 + 500€, Netto versteht sich.

"Jeder gut qualifizierte Mensch hat die Chance arbeiten zu können und dabei ein relativ gutes Gehalt zu bekommen."

Das ist eine Illusion und kapitalistische Rhetorik genauso wie wenn man sagt das jeder Bundeskanzler werden kann. Für einen gut bezahlten Job reicht heutzutage nicht mehr eine gute Bildung aus sondern muss entweder Vitamin B oder Glück haben da auf jeden gutbezahlten Job mindestens 20 Bewerber sind, teilweise sogar noch mehr.
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08.04.2014 16:49 Uhr von Yoshi_87
 
+7 | -0
 
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Man müsste mal berechnen ob es nicht günstiger wäre einfach den Leute die Kohle zu geben und dafür die komplette Verwaltung zu streichen.
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08.04.2014 16:56 Uhr von tafkad
 
+9 | -0
 
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Ob das wirklich so legal ist... Ich mein nur, Asylbewerber bekommen den gleichen Satz und dürfen nicht mal arbeiten....
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08.04.2014 16:56 Uhr von uwele2
 
+6 | -4
 
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Ich warte darauf bis morgens vor dem Arbeitsamt die ersten Arbeiter erschossen werden die nicht freiwillig auf die Plantage gehen.

[ nachträglich editiert von uwele2 ]
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08.04.2014 17:01 Uhr von timsel87
 
+0 | -2
 
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@ HumancentiPad
Davon abgesehen, dass kaum ein Laden diese "Lebensmittelgutscheine" annimmt.
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08.04.2014 17:01 Uhr von ThomasHambrecht
 
+7 | -3
 
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Das Problem ist doch nicht der untere Rand von Faulenzern, die wirklich keine Lust haben. Selbst wenn ein theoretischer "Platzwart der ARGE" allen Leuten eine Stelle zuweisen würde (ungeachtet der Bildung) wären gar nicht genügend Stellen frei. Wenn der Faulenzer nicht will, bleibt die Arbeitsstelle ja nicht frei.
Anders wäre es - wenn man händeringend Arbeiter suchen würde, und die Stellen würden alle nicht besetzt werden.

Man muss einfach damit leben, dass einige "A. Dübels" rumlaufen.
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08.04.2014 17:02 Uhr von Karlchenfan
 
+5 | -1
 
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Ich bin bei Euch,wenn es dabei um Figuren mit dem Arno Dübler Syndrom geht,keine Frage,die muss man in den Hintern treten,für die sind mir meine Steuern auch zu schade.Aber was sich einige ARgen so erlauben im Umgang mit ihrer Kundschaft,ist absolut dreist und bar jeder Rechtsgrundlage.Da wird sanktioniert und sich so weit aus dem Fenster gelehnt,etliche von den Clowns bräuchten eigentlich die Drehleitern der Feuerwehr im Dauereinsatz,um dabei nicht abzustürzen.Warum werden fast alle Sanktionen,die beklagt werden,von den Sozialgerichten wieder kassiert?Weil ungerechtfertigt und selbstherrlich rausgehauen.
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08.04.2014 18:13 Uhr von Petaa
 
+2 | -1
 
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Das können die gerne versuchen aber im Prinzip nerven sie damit die ALG 2 Bezieher nur. Unser Bundesverfassungsgerichts hat Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger seit 2010 sogar rückwirkend für verfassungswidrig erklärt.
Sprich man legt Widerspruch ein und dann gehts vor Gericht mit einem Anwalt dem einen das Amt sogar noch bezahlen muss. Die schneiden sich also ins eigene Fleisch.
Ganz nebenher hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen auch zur vorsätzlicher Körperverletzung erklärt. Also eine schöne Strafanzeige gegen den Betreuer und ein Zivilverfahren wegen Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz gegen diese Person sind dann auch noch drin.

Fazit:

Beschäftigungstherapie für die eh schon überlasteten Sozialgerichte!
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08.04.2014 18:21 Uhr von b00nsai
 
+6 | -2
 
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Zitat _Ronae_
[...]
Ich gehe doch nicht für Parasiten arbeiten, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen faulen Lenz machen. Zitat Ende

Doch, tust du. Und willst du jetzt damit aufhören und dazu gehören? Also heul nicht rum und leiste deinen Beitrag. :)
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08.04.2014 18:22 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -16
 
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08.04.2014 18:26 Uhr von TK-CEM
 
+2 | -0
 
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@ Petaa:

Genau DAS ist der Punkt. Bis endlich mal ein Verfahren vor dem Sozialgericht beginnt, kann es Monate oder sogar Jahre dauern - bei uns in BW teilweise zweieinhalb Jahre. Zwischenzeitlich kann der Betreffende auf den Fingernägel kauen.

Abgesehen davon: ALG2 (oder Hartz IV) wird von den Kommunen getragen. Die Kassen der Kommunen aber sind leer, und zwar sowas von. Also gibt es inoffizielle Direktiven, dass JEDE Möglichkeit auszuschöpfen ist, kommunales Geld einzusparen. Ergo: wer so viel wie möglich ALG2-Empfänger sanktionieren kann, der ist ein "guter" Kommunal-Mitarbeiter (Beamte sind das ja nur zum geringen Teil).

Wir haben unendlich viele Sozialgesetze, aber noch viel mehr Ideen, diese zu umgehen und auszuhebeln. Für die Betroffenen ist das zumeist Pech, denn laut Gesetz können Sie dagegen vorgehen, doch die Zeit spielt gegen sie. Wer von den ALG2-Beziehern kann schon zweieinhalb Jahre ohne Job und ohne Leistungen durchstehen?

Andererseits: für gesunde und fähige penetrante Arbeitsverweigerer und Terminplatzer sind die Sanktionen stellenweise noch zu lasch. Nicht die Leistungen gehören gestrichen, sondern auf ein Sonderkonto deponiert, bis der betreffende lernt, etwas für die Leistungen aus der Allgemeinheit zu tun. Möglichkeiten gäbe es zu genüge - technisch auch problemlos umsetzbar. Nur wollen sollte man es . . . . .

So what - it´s my project only.

[ nachträglich editiert von TK-CEM ]
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08.04.2014 18:47 Uhr von Borgir
 
+7 | -0
 
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Das wird wieder dazu führen, dass Klagen von Arbeitslosen zunehmen, weil die Mitarbeiter der Agentur sich wieder wie Gott höchstselbst aufführen.

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