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EuGH: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung für illegal und die EU-Richtlinie für ungültig erklärt.

Damit sieht der EuGH die Rechte der Bürger in Europa durch die Richtlinie als verletzt an.

Somit dürfen künftig nur noch die notwendigsten Daten gespeichert werden. Daher werden in Zukunft keine Verbindungsdaten mehr über Monate gespeichert.


WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: illegal, Vorratsdatenspeicherung, EuGH
Quelle: www.faz.net

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.04.2014 12:35 Uhr von TbMoD
 
+7 | -0
 
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es gibt noch Hoffnung für die armen EU-Bürger
Ein Tag zum feiern^^
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08.04.2014 12:37 Uhr von noogle
 
+4 | -0
 
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Das ist schon der zweite gute Tag für EU-Bürger in kurzer Zeit. Letzte Woche erst sprach man sich im Parlament _für_ Netzneutralität aus.

[ nachträglich editiert von noogle ]
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08.04.2014 12:37 Uhr von Timmer
 
+6 | -0
 
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Nach dem Kippen der Saatgutverordnung, sichern der Netzneutralität und Abschaffung des Roamings ein weiteres gutes Urteil aus der EU.

Wenns doch nur immer solch gute Nachrichten geben würde. SO sollte die EU agieren und auch nur für sowas sollte sie da sein. FÜR den Bürger!
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08.04.2014 13:04 Uhr von tutnix
 
+3 | -0
 
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der maas eher nicht, sonst hätte der das gesetz nicht aufgeschoben, um auf das urteil zu warten.
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08.04.2014 13:13 Uhr von ted1405
 
+3 | -0
 
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Leider ist´s allerdings nur eine halbwahre News ... :-/

Siehe z.B. hier:
http://www.golem.de/...

Titel:
EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung, kippt aber Richtlinie

Anders gesagt ...
die Formulierung ist Scheiße, aber wenn die Politik die Formulierung etwas anpasst, dann darf´s so weiter gehen wie bisher.
Somit wohl eher kein Anlass zur Freude.
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08.04.2014 19:49 Uhr von Macinally
 
+1 | -0
 
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Unser Spezialminister De Maizière möchte nun eine rasche, kluge und verfassungsgemäße neue Vorratsdatenspeicherung.

Rasch oder anders gesagt mit heißer Nadel gestrickt traue ich den Qualitätspolitikern von Cdu/CSU und den Wendehälsen der SPD durchaus zu.
Klug und verfassungsgemäß schliesst sich eindeutig aus.
Wieviel in die Fresse von Gerichten brauchen deutsche Politiker eigentlich um irgendetwas zu begreifen.
Man muss sich schämen, solche Unfähigen an der politischen Macht zu haben.

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