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EuGH: Am morgigen Dienstag könnte die Vorratsdatenspeicherung fallen

Der EU-Generalanwalt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU illegal sein könnte.

Die Folgen wären gravierend, weil somit keine Datenspeicherung durch Provider mehr zulässig wäre und somit gesonderte richterliche Anordnungen erforderlich wären.

Zudem könnte das Urteil Einfluss auf derzeitige Verfahren haben, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung stehen.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Gutachten, Vorratsdatenspeicherung, EuGH
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2014 11:12 Uhr von Schmollschwund
 
+1 | -10
 
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Die EU hat uns doch schon viel Gutes gebracht. Oder was meint ihr, warum sitzt denn jeder nur vor seinem Rechner u kümmert sich auch nur um sein Leben?

Wenn die EU schlecht wäre, dann wären die Leute auch (hier) auf der Straße.
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07.04.2014 18:12 Uhr von War_mal_Rocker
 
+2 | -0
 
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Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)[2] abzuleiten. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein spezifischer Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt.
und wenn das Grundgesetz nicht mehr zählt..hallo?
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07.04.2014 22:22 Uhr von Sonny61
 
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Offiziell vielleicht - ich traue keinem in diesem Staat!

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