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EuGH: Am morgigen Dienstag könnte die Vorratsdatenspeicherung fallen

Der EU-Generalanwalt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte in einem Gutachten festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU illegal sein könnte.

Die Folgen wären gravierend, weil somit keine Datenspeicherung durch Provider mehr zulässig wäre und somit gesonderte richterliche Anordnungen erforderlich wären.

Zudem könnte das Urteil Einfluss auf derzeitige Verfahren haben, die im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung stehen.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Gutachten, Vorratsdatenspeicherung, EuGH
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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