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Unbequeme Richter: CDU/CSU will die Rechte der Verfassungsrichter beschneiden

Die Union war mit den aktuellen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes nicht unbedingt einverstanden. CDU und CSU wollen deshalb die Rechte der Verfassungsrichter beschneiden. Unter anderem soll stärker in die Auswahl der der Richter eingegriffen werden.

Die Richter in Karlsruhe hätte mit ihren Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft betrieben und somit ihre Zuständigkeiten überschritten. Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister, äußerte, dass das Gericht Gesellschaftspolitik betreiben würde.

Die Diskussion um das Bundesverfassungsgericht wird allerdings von Bundesjustizminister Heiko Maas kritisch betrachtet. "Die Kritik ist überzogen und unangemessen", so Maas. Man müsse sich eher fragen, warum so viele Fragen in Karlsruhe geklärt werden müssten, so Maas weiter.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Recht, Richter, Bundesverfassungsgericht, Beschränkung
Quelle: www.spiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.04.2014 15:27 Uhr von Borgir
 
+40 | -2
 
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Und die beschweren sich über Bananenrepubliken? Da werden Richter ausgesucht die passen und die die Gesetzgebung für den Bundestag einfacher machen. Wenn sowas durchgeht dann sind wir von der Bananenrepublik nicht allzu weit weg. Erdogan hat auch Richter ausgetauscht, die nicht so entschieden haben, wie er das wollte. Die CDU strebt das jetzt auch an.
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06.04.2014 15:40 Uhr von Gringo75
 
+20 | -1
 
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unbequeme urteile mag eben nicht jeder und es wird sich ja auch selten daran gehalten.
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06.04.2014 15:43 Uhr von Borgir
 
+16 | -2
 
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leider werden solche "Meinungen" aus der CDU/CSU nicht publik genug, denn dann würden die Leute vielleicht mal nachdenken, wen sie da wählen. "Zu liberale Entscheidungen"....das kann doch nicht ernst gemeint sein.
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06.04.2014 16:00 Uhr von hxmbrsel
 
+24 | -0
 
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Naja, das System deckt sich auf!
Am besten die Merkel übernimmt auch gleich den Posten des Obersten Richters, die macht doch eh was sie will.
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06.04.2014 16:13 Uhr von Schmollschwund
 
+8 | -2
 
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@schattentaucher_

"Der Anfang vom Ende der Demokratie!"

... und wie oft will jemand den Satz noch sagen?!?

"Die Demokratie sitzt hinter dem Monitor!" würd ich eher sagen.
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06.04.2014 16:45 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -16
 
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06.04.2014 16:56 Uhr von Montrey
 
+7 | -2
 
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CDU/CSU niemals!
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06.04.2014 17:03 Uhr von MarkiMork
 
+2 | -4
 
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Wie viel Wahrheit hinter dem Artikel einer linken Zeitschrift steckt, sei dahin gestellt. Fakt ist, dass alle Parteien ein Ziel haben, welches nix mehr mit der Demokratie zu tun hat, welche man uns an Schulen lehrt.
Das was ThomasHambrecht in einigen Punkten nennt, sehe ich genauso. Wenn jeder Bürger alles entscheiden könnte, hätten die Bürger dieses Land bereits mehrfach gegen die Wand gefahren

[ nachträglich editiert von MarkiMork ]
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06.04.2014 20:49 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -9
 
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@Borgir

"Da werden Richter ausgesucht die passen "

ähm wer würde denn bitte andere aussuchen?

Das ist die Regel:

"Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit."

Wer außer den gewählten Volksvertretern soll diese denn bitte sonst ernennen?
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06.04.2014 21:00 Uhr von Schmollschwund
 
+4 | -1
 
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Lol...grad überleg ich noch, ob ich dem "Bud_" antworten soll. Ich brech´s ab u denk mir; "Der wird dafür bezahlt, ich nicht, also komm, ´n Minus langt auch". Zack...statt Null stehen auf einmal 3 Minuse da....
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06.04.2014 21:37 Uhr von Sonny61
 
+1 | -0
 
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Ja ja - die Diktatur der Kirche!
Warum überrascht mich das jetzt nicht?
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06.04.2014 21:37 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -3
 
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@Schmollschwund


Ja spar dirs, du verstehst die Antwort eh nicht!
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07.04.2014 15:18 Uhr von CrowsClaw
 
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Über unseren Staat meckern aber nicht wissen wie er funktioniert, super Methode.

Wenn man wenigstens wüsste wie ein Staatsorgan, wie das Verfassungsgericht funktionieren würde.

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