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EU/Ukraine: Assoziierungsabkommen muss vom Bundesparlament abgesegnet werden

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat verkündet, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ohne die Zustimmung des deutschen Parlaments nicht gültig sei.

Laut dem vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko in Auftrag gegebenen Gutachten betreffe das Abkommen die Bundesgesetzgebung.

"Da die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die parlamentarische Beteiligung somit wohl erfüllt sind, muss der Bundestag dem politischen Teil des Assoziierungsabkommens nach derzeitiger Einschätzung zustimmen", so Hunko.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ukraine, Bundestag, Gültigkeit, Assoziierungsabkommen
Quelle: www.boerse-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.04.2014 14:08 Uhr von Rechtschreiber
 
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Es wäre schön, wenn der Begriff Assoziierungsabkommen hier erklärt wurde. Ich gehe mal davon aus, dass viele damit nichts anfangen können. Nicht einmal die FF Rechtschreibkorrektur kennt das Wort :-)
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06.04.2014 15:10 Uhr von meisterthomas
 
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Absegnen, wozu -- wenn keine Sau sich mehr an Recht und Abkommen hält und stattdessen meint, Ermahnungen oder schlimmstenfalls Bewährungsstrafen, um des lieben Friedens willens, einfordern zu können.

Genau das ist das Resultat langjähriger europäischer Wirtschafts- und Außenpolitik. Man kann auch Brandstiftung sagen.
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07.04.2014 01:47 Uhr von nicejoker
 
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„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war.“
F. D. Roosevelt
http://ourmoneysystem.wordpress.com/
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07.04.2014 09:47 Uhr von einerwirdswissen
 
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http://de.wikipedia.org/...

Da die derzeitige Regierung nicht legitim ist,dürften die EU-Staaten dies eigentlich nicht unterzeichnen.

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