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EU/Ukraine: Assoziierungsabkommen muss vom Bundesparlament abgesegnet werden

Der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat verkündet, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ohne die Zustimmung des deutschen Parlaments nicht gültig sei.

Laut dem vom Linken-Abgeordneten Andrej Hunko in Auftrag gegebenen Gutachten betreffe das Abkommen die Bundesgesetzgebung.

"Da die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die parlamentarische Beteiligung somit wohl erfüllt sind, muss der Bundestag dem politischen Teil des Assoziierungsabkommens nach derzeitiger Einschätzung zustimmen", so Hunko.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Ukraine, Bundestag, Gültigkeit, Assoziierungsabkommen
Quelle: www.boerse-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.04.2014 14:08 Uhr von Rechtschreiber
 
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Es wäre schön, wenn der Begriff Assoziierungsabkommen hier erklärt wurde. Ich gehe mal davon aus, dass viele damit nichts anfangen können. Nicht einmal die FF Rechtschreibkorrektur kennt das Wort :-)