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Rheinland-Pfalz: Hinweis auf die Frauenquote auf dem Wahlzettel gerichtlich verboten

In Rheinland-Pfalz sollen mehr Frauen in die Politik gewählt werden. Deshalb sollten die Wahlzettel der anstehenden Kommunalwahlen einen Hinweis auf die Gleichberechtigung der Frau enthalten. Diesen Hinweis haben Richter des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz nun verboten.

Die Verfassungsrichter hatten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung per Eilverfahren gestoppt. Grund sei die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften. So werde durch den Hinweis der Grundsatz der Freiheit der Wahl verletzt.

Auf dem Stimmzettel war der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" abgedruckt.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Rheinland-Pfalz, Hinweis, Frauenquote, Wahlzettel
Quelle: www.spiegel.de

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05.04.2014 20:19 Uhr von Nothung
 
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Sind die Pfälzer so dumm, dass sie darüber informiert werden müssen, dass Männer und Frauen (was ist mit den 56 anderen Gendern?) gleichberechtigt sind?

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