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EU-Präsident Martin Schulz zensierte den Haushaltsbericht der EU

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat einen Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Eigenmächtig hatte Schulz einen Absatz aus dem Bericht gestrichen. In diesem ging es um eine Gerichtsvorladung des Präsidenten vor einem belgischen Gericht.

Ein Sprecher von Schulz ließ verlauten, dass der Vorgang ein normales Verfahren darstelle. Der Absatz sei von Schulz als nicht zulässig erklärt worden, weil er einen "Widerspruch zu gesetzlichen Verpflichtungen betreffend der Vorschriften zur Vertraulichkeit" darstellen würde.

Schulz hatte, bevor er den Absatz selbst gestrichen hat, vom Ausschussvorsitzenden für Haushaltskontrolle gefordert, diesen zu entfernen. Als dieser die Streichung ablehnte, wurde Schulz selbst tätig.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Martin Schulz, EU-Präsident
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.04.2014 13:51 Uhr von nogaroblau
 
+30 | -0
 
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Ich mache mir die Welt, sowie sie mir gefällt !
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04.04.2014 14:28 Uhr von pjh64
 
+20 | -0
 
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Daß der Laden überhaupt noch einen Haushaltsbericht verfasst ist ein einziger Witz.

Der kann doch bei dem Treiben nur geschönt, gefaked und manipuliert sein, so wie unsere Arbeitslosenstatistik.

Sinnlose Statistiken, die sinnlos Gelder fressen, weil jeder weiß, daß von vorne bis hinten frisiert wird.

Nicht ein ernsthafter Wirtschaftswissenschaftler bezieht sich auf diese Zahlen. Und wenn sich einer darauf bezieht ist das ein Zeichen unseriösem vorgehens.
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04.04.2014 15:37 Uhr von quade34
 
+11 | -1
 
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SPD Genosse.
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04.04.2014 20:25 Uhr von AllesSchonWeg-.-
 
+0 | -0
 
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eu-präsidentxD

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