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Türkei: Twitter trotz Urteil des Verfassungsgerichts immer noch gesperrt

Das türkische Verfassungsgericht hatte die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kurz vor den Kommunalwahlen anordnen ließ, für illegal erklärt. Aber die Plattform ist trotz dem Urteils des Gerichts nach wie vor gesperrt.

Präsident Abdullah Gül hat nun gefordert, dass die Blockade zeitnah wieder beendet werden soll und kritisiert dabei Erdogans Politik. Oppositions-Aktivisten und Rechtsexperten verlangen ebenfalls, dass die Regierung dem Urteil so schnell wie möglich Folge leisten soll.

Erdogan hatte Twitter wie auch YouTube sperren lassen, da durch die Plattformen Korruptionsvorwürfe gegen ihn verbreitet wurden. Für die Aufhebung der YouTube-Blockade steht eine Entscheidung des Gerichts noch aus. Inzwischen greifen türkische User zu VPNs, um die Sperren zu umgehen.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Türkei, Urteil, Twitter, Sperre, Recep Tayyip Erdogan, Verfassungsgericht, VPN
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.04.2014 18:13 Uhr von NilsGH
 
+5 | -4
 
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So, und jetzt?

Erdogan macht was er will. Inwieweit differenziert wer sich nun von unserer Regierung?

Er ist ein "gewählter Doktator". Wir haben ein ähnliches System. Kein Grund, sich zu mockieren.

Demokratie geht anders. In der Türkei und in der EU.
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03.04.2014 18:15 Uhr von Borgir
 
+5 | -3
 
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Erdogan lässt sich doch von einem Verfassungsgerichts-Urteil nicht von seinem Kurs abbringen...was interessiert den denn die Rechtsprechung??
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03.04.2014 18:25 Uhr von svizzy
 
+1 | -1
 
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hier geht es nicht um korruptionsvorwürfe. ein telefonat wurde veröffentlicht wo über ein geplantes false-flag maneuver in syrien gesprochen wurde.
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03.04.2014 18:43 Uhr von delerium72
 
+3 | -1
 
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http://www.n24.de/...
Twitter ist wieder verfügbar!
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03.04.2014 19:27 Uhr von shadow#
 
+1 | -2
 
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Noch ein paar Richter, die dann demnächst weg vom Fenster sind...

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