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"Jegliche Verhältnismäßigkeit verloren" - Wieder Verfassungsbeschwerde wegen Funkzellen

Während eines Neonazi-Aufmarsches im Februar 2011 in Dresden sammelte die Polizei über eine Million Verkehrsdatensätze von Mobiltelefonen im ganzen Stadtgebiet, darunter waren Anrufnummern und Dauer des Gespräches sowie und Bestandsdaten, wie Namen und Anschriften der Telefonierenden (ShortNews berichtete).

Gegen dieses Vorgehen der sächsischen Polizei hat der Dresdner Rechtsanwalt André Schollbach eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Es ist nicht die erste, bereits im Mai 2013 legte Schollbach eine Beschwerde für zwei andere Politiker ein.

"Ich werde mich nicht damit abfinden, dass angesichts einer Demonstration von Nazi- Gegnern im Februar 2011 über eine Million Verkehrsdatensätze von Handys erfasst wurden", sagte der Dresdner Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus. Für die Grüne Katrin Göring-Eckardt haben die Behörden "jegliche Verhältnismäßigkeit" verloren.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Handy, Dresden, Verfassungsbeschwerde
Quelle: www.dnn-online.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.04.2014 16:49 Uhr von Kanga
 
+2 | -11
 
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ja wer hat denn noch n handy auf seinen namen???
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01.04.2014 17:05 Uhr von Rechargeable
 
+1 | -8
 
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April April !!!!
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01.04.2014 17:56 Uhr von Pils28
 
+0 | -0
 
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@Kanga: Habe auch eines auf meinem Namen, ist schwer in D ohne Klarnamenzwang vernünftige Qualität zu bekommen. Mein anonymes hat doch manchmal arge Einbußen in der Verbindungsqualität.
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01.04.2014 18:09 Uhr von NoPq
 
+7 | -1
 
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Verhältnismäßigkeit ist ein Fremdwort für unsere Behörden und Politiker.
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02.04.2014 02:15 Uhr von NoPq
 
+4 | -0
 
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@diana44
Die Telefonnummern von Nazis brauchen sie auch nicht abfragen oder versuchen zu protokollieren. Die liegen den Kollegen beim Verfassungsschutz in der "Personalabteilung" vor.

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