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Dresden: Beamer projizierte im Gerichtssaal stundenlang einen Bildschirmschoner

Der Grünen-Politiker Johannes Lichdi muss sich seit dem gestrigen Montag vor dem Amtsgericht Dresden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Er hatte sich im Februar 2011 an einer friedlichen Sitzblockade beteiligt, um einen Aufmarsch von Neonazis zu verhindern.

Die sächsische Staatsanwaltschaft wertet dies aber als eine schwere Straftat und erhob Anklage. Lichdi selbst sieht die Teilnahme an der Sitzblockade durch den Grundgesetz-Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) gedeckt.

Polizisten, die am ersten Prozesstag als Zeugen vernommen wurden, bestätigten, dass von dem Grünen-Politiker keinerlei Gewalt ausging. Im Gerichtssaal gelang es nicht, ein Video vom Tattag vorzuführen, weil ein Kabel fehlte. Der Beamer projizierte allerdings zuvor stundenlang einen Bildschirmschoner.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Dresden, Gerichtssaal, Beamer
Quelle: www.dnn-online.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.04.2014 15:30 Uhr von kuno14
 
+8 | -0
 
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nicht nur das internet ist neuland!man man
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01.04.2014 15:31 Uhr von blabla.
 
+0 | -1
 
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Überschrift -> News -> http://persephonemagazine.com/...

___

Eventuell nicht interessanter, dafür aber besser und passender :]

[ nachträglich editiert von blabla. ]
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01.04.2014 15:36 Uhr von Kamimaze
 
+5 | -12
 
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@blabla.

Mein erster Entwurf für die Überschrift lautete: "Dresden: Grünen-Politiker wegen Blockade von Neonazi-Aufmarsch vor Gericht" - aber das hätte sicher niemanden interessiert... ;)
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01.04.2014 16:30 Uhr von Kanga
 
+12 | -0
 
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das war der bildschirmschoner des beamers.....die haben ja auch sowas....

sehr unpassende Überschrift....echt maaa
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01.04.2014 19:00 Uhr von The Roadrunner
 
+2 | -1
 
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Wichtige Info, die fehlt: der Politiker ist gleichzeitig Anwalt und hat alle Versuche der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Geld einzustellen, blockiert; wohl weil er weiss, dass er im Recht ist.
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01.04.2014 19:46 Uhr von d1pe
 
+7 | -2
 
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@The Roadrunner

Er wäre an jedem anderen Tag im Recht. An dem Tag, an dem die NPD ihren Demonstrationszug da durchführen wollte, hatte er nicht das Recht durch die Sitzblockade das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht der Demoteilnehmer einzuschränken. Freiheiten und Rechte hat man nur solange, bis sie mit den Freiheiten und Rechten anderer Menschen kollidieren. Sein eigenes "Recht" durchsetzten und dabei die Rechte anderer einschränken geht nicht.

[ nachträglich editiert von d1pe ]
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01.04.2014 21:46 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -0
 
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MacBook und kein Adapter dabei gehabt?
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02.04.2014 00:21 Uhr von Jolly.Roger
 
+3 | -0
 
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"Lichdi selbst sieht die Teilnahme an der Sitzblockade durch den Grundgesetz-Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) gedeckt. "

Richtig, weil SEIN Recht auf Versammlungsfreiheit natürlich über dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Demonstrationsrecht ANDERER steht.

Eine Sitzblockade auf den Bahngleisen oder der Autobahn wäre sicher auch durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt, oder Herr Lichdi?
*rolleyes*


@Roadrunner:
"wohl weil er weiss, dass er im Recht ist."

Eher weil er MEINT, dass er im Recht sei.....
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02.04.2014 00:33 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -0
 
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@Jolly.Roger

"Eine Sitzblockade auf den Bahngleisen oder der Autobahn wäre sicher auch durch das Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt, oder Herr Lichdi?
*rolleyes*"

Natürlich, sie kann dadurch gedeckt sein, sie kann aber auch strafbar sein.

Ist es zuviel verlangt, dass die Leute sich zumindest erst einlesen bevor sie ihre Bewertung abgeben?

Das wäre SUPER!
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02.04.2014 02:01 Uhr von Jolly.Roger
 
+1 | -0
 
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"Natürlich, sie kann dadurch gedeckt sein, sie kann aber auch strafbar sein."


Art 8 Abs. 2 GG:
"Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Blockaden von Bahngleisen oder Autobahnen verstoßen gegen ein Gesetz und sind deshalb NICHT durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.
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02.04.2014 02:43 Uhr von neisi
 
+0 | -0
 
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Kabel aus dem Raum nebenan ?
Nach einem stundenlanger Leerlauf hätten die auch einen Praktikanten in den nächsten PC-Shop schicken können...
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02.04.2014 03:45 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -0
 
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@ Jolly.Roger
Tja wie cool dass das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.
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02.04.2014 07:43 Uhr von maxyking
 
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Was für ein Bildschirmschoner wo sind die Details? Kamimaze gib uns doch bitte mehr Infos über den Bildschirmschoner.
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02.04.2014 10:28 Uhr von Jolly.Roger
 
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@Dracultepes:

Bitte nicht schon wieder EIN spezielles Urteil des BVG als Präzedenzfall für alles verwenden. Das geht fast immer in die Hose.

Stichwort "öffentliche Kommunikationsräume"
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02.04.2014 12:28 Uhr von Kamimaze
 
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@maxyking:

Tja, ich hab leider nur so viel, Zitat aus der Quelle:

" Während zuvor stundenlang der Bildschirmschoner des Beamers über dem Kopf von Richter Gerards schwebte, fehlte im entscheidenden Augenblick ein Kabel."

;)

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