25.03.14 16:38 Uhr
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Europäische Ermittlungsanordnung: Grenzüberschreitendes Abhören beschlossen

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die "Europäische Ermittlungsanordnung" (EEA) beschlossen. Nach dieser ist es möglich grenzüberschreitende Zwangsmaßnahmen, wie Hausdurchsuchungen oder das Abhören der Telekommunikation durchzusetzen.

Zudem wird es nationalen Behörden möglich sein, innerhalb der EU-Staaten das Bankgeheimnis aufzuheben, Trojaner einzusetzen und Spionageaktionen zu initiieren. Bisher sind für verschiedene Strafverfolgungen Amtshilfeverfahren vorgesehen.

Die EEA regelt Modalitäten speziell für Telekommunikationsüberwachung in einem Antragsformular, in dem Art, Zeit und Dauer der Spionage angefragt werden können. Die Kosten für Zwangsmaßnahmen soll die ausführende Vollstreckungsbehörde tragen. Die deutsche EU-Delegation begrüßte die Neuregelung.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Europäische Union, Abhören, Bankgeheimnis
Quelle: www.heise.de

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25.03.2014 18:50 Uhr von xHattix
 
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schön, dass man nun unerwarteten besuch vom ausland bekommen kann, nur weil die lust und laune haben oder falsche indizien "gefunden" haben..
müssen die sich an die gesetze des jeweiligen lands bei HDs halten?

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