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Neuer Rundfunkbeitrag wird vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof geprüft

Vor gut einem Jahr wurden die Modalitäten für den Rundfunkbeitrag, der ehemaligen GEZ-Gebühr, geändert, seit Januar 2013 müssen nun alle Haushalte einen Beitrag zahlen, unabhängig davon, ob in diesem Haushalt Rundfunkgeräte vorhanden sind.

Auch größere Firmen oder Ladenketten müssen nun für jede Filiale einen Beitrag abführen. Dagegen hat ein Anwalt geklagt, er sieht in dem neuen Finanzierungsmodell den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Der neue Rundfunkbeitrag sei eine verdeckte Steuer.

Die Drogeriekette Rossmann schloss sich der Klage an und nun prüft der Bayrische Verfassungsgerichtshof in München, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Klage, Prüfung, Rundfunkbeitrag, Rechtmäßigkeit
Quelle: www.gmx.net

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2014 12:16 Uhr von Hirnfurz
 
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Plus - allein schon fürs Bild!
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25.03.2014 15:14 Uhr von Nick44
 
+1 | -0
 
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Entscheidung wird wohl nicht vor Mai erwartet.

Die Sache mit der verdeckten Steuer ist Blödsinn. Das Ding ist schon ein Beitrag im rechtlichen Sinne. In Anbetracht des Milliardenüberschusses müsste diese unverschämte Gebühr aber in der Höhe angreifbar sein. Die kürzlich beschlossene Senkung ist ja wohl ein Witz!

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