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Neuer Rundfunkbeitrag wird vom Bayrischen Verfassungsgerichtshof geprüft

Vor gut einem Jahr wurden die Modalitäten für den Rundfunkbeitrag, der ehemaligen GEZ-Gebühr, geändert, seit Januar 2013 müssen nun alle Haushalte einen Beitrag zahlen, unabhängig davon, ob in diesem Haushalt Rundfunkgeräte vorhanden sind.

Auch größere Firmen oder Ladenketten müssen nun für jede Filiale einen Beitrag abführen. Dagegen hat ein Anwalt geklagt, er sieht in dem neuen Finanzierungsmodell den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Der neue Rundfunkbeitrag sei eine verdeckte Steuer.

Die Drogeriekette Rossmann schloss sich der Klage an und nun prüft der Bayrische Verfassungsgerichtshof in München, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Klage, Prüfung, Rundfunkbeitrag, Rechtmäßigkeit
Quelle: www.gmx.net

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2014 12:16 Uhr von Hirnfurz
 
+4 | -0
 
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Plus - allein schon fürs Bild!
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25.03.2014 12:56 Uhr von jschling
 
+2 | -0
 
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na dann wollen wir mal sehen, denn ich denke, dass es nicht haltbar sein wird. Auch vor dem Hintergrund der extrem gestiegenen Einnahmen in Kombination zu nicht gewährten Beitragsreduzierungen, was sich rechtlich nicht wirklich erklären lässt - wir zahlen hier nicht nach Gut dünken Pi mal Daumen "irgendwas", die Gebühr soll die Kosten für die Grundversorgung (was auch immer man darunter versteht, das ist eine ganz andere Frage) decken. Da ist es rechtlich nicht in Ordnung "einfach so" mal mehr zu verlangen als benötigt wird, selbst wenn es je Person nur 58Cent/Monat sind (für eine Autovermietung usw siehts da auch schon ganz anders aus).

Offiziell hat mir die "Einzugszentrale" mitgeteilt, dass ich zahlen muss (naja logisch) dies aber nicht "unter Vorbehalt" möglich ist - in der Praxis klappt das aber sehr wohl, man muss es nur auf den Überweisungsbelegt drauf schreiben: das Geld wird ordnungsgemäss verbucht und es gibt auch keine Mahnungen usw ->> und wenn das erstmal gekippt ist, dann ruf ich auch gleich wieder bei dem Laden an :-)))
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25.03.2014 15:14 Uhr von Nick44
 
+1 | -0
 
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Entscheidung wird wohl nicht vor Mai erwartet.

Die Sache mit der verdeckten Steuer ist Blödsinn. Das Ding ist schon ein Beitrag im rechtlichen Sinne. In Anbetracht des Milliardenüberschusses müsste diese unverschämte Gebühr aber in der Höhe angreifbar sein. Die kürzlich beschlossene Senkung ist ja wohl ein Witz!

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