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Urteil: ZDF-Staatsvertrag in Teilen mit Grundgesetz nicht vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der ZDF-Staatsvertrag in manchen Teilen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Die Richter gaben damit den Verfassungsklagen recht, die sich über zu viel politischen Einfluss bei dem öffentlich-rechtlichen Sender beschwert haben.

Bis 2015 müssen die Bundesländer nun einen neuen ZDF-Staatsvertrag aufsetzen, bis dahin gilt der jetzige.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, ZDF, Grundgesetz, Staatsvertrag, Vereinbarkeit
Quelle: www.spiegel.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2014 12:09 Uhr von jschling
 
+25 | -2
 
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und der neue Vertrag wird dann kein bischen besser sein, denn unsere heutigen Politiker sind mit ach und krach in der Lage neue Gesetzesentwürfe mit Copy&Paste aus Lobbyistenvorlagen zu übernehmen :-((
aber damit hat man erstmal wieder 1 Jahr gewonnen und dann muss auch erstmal wieder einer klagen....
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25.03.2014 12:27 Uhr von uhrknall
 
+4 | -4
 
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Ist es nicht eine bestimmte Partei, die das ZDF politisch diktiert? Ganz gleich, wer gerade D-Land regiert?
Oder irre ich mich da?
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25.03.2014 12:27 Uhr von Joeiiii
 
+25 | -2
 
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Wie kann etwas seine Gültigkeit behalten, wenn das Bundesverfassungsgericht bestätigt, daß der Vertrag, zumindest teilweise, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Da kann man doch gleich sagen: Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.
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25.03.2014 13:33 Uhr von LeoStarlight
 
+3 | -5
 
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Ein "Vefassungsgericht" der über Grundgesetz entscheidet.

Toll. Es gibt zwar keine Verfassung, jedoch "Verfassungsrichter".

Und über was entscheiden diese Herren ? Änderungen in einer Besatzungsbetriebsanleitung.
Was mag wohl ein Grundgesetz sein, liebe Mtbürger ?
Schon einmal darüber nachgedacht ?

Ich finde es klasse welche inszinierungen stattfinden um die Bürger zu amüsieren.
Weiter so!
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25.03.2014 14:02 Uhr von ghostinside
 
+2 | -2
 
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@Leo: Du amüsierst mich mit deiner Rechtschreibung
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25.03.2014 15:48 Uhr von CrowsClaw
 
+1 | -5
 
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@ LeoStarlight

"Ein "Vefassungsgericht" der über Grundgesetz entscheidet."

Wo liegt das Problem?

"Toll. Es gibt zwar keine Verfassung, jedoch "Verfassungsrichter"."

Doch, nennt sich "Grundgesetz".

"Und über was entscheiden diese Herren ?"

Im Detail, oder ganz Allgemein?
Allgemein: Verfassungsbeschwerden, Vereinbarkeit des GG mit Bundesgesetzen bzw. Landesgesetzen und Organstreitigkeiten (Das sollte als grober Überblick reichen).

"Änderungen in einer Besatzungsbetriebsanleitung.
Was mag wohl ein Grundgesetz sein, liebe Mtbürger ?"

Unsere Verfassung, so simpel ist das. "Besatzungsbetriebsanleitung", wo ist Deutschland denn noch besetzt? Woraus schließen Sie das?
Auf die Antwort bin ich mal gespannt.

"Schon einmal darüber nachgedacht ?"

Sie offensichtlich nicht, verstehen Sie ja nichteinmal die Thematik des Ganzen.

"Ich finde es klasse welche inszinierungen stattfinden um die Bürger zu amüsieren.
Weiter so! "

Dann seien Sie weiter amüsiert, ändert nichts an Ihrem ungenügendem Sachverständnis.
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25.03.2014 18:56 Uhr von Atze78
 
+1 | -1
 
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@CrowsClaw

.."wo ist Deutschland denn noch besetzt? Woraus schließen Sie das?"

Äh ok, der größte Deutsche Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist an sich kein eindeutiges Zeichen für eine noch Besatzung. Komisch zwar das wir sowas nirgends haben, aber dennoch, wir haben sie bestimmt eingeladen hier zu bleiben um uns zu beschützen, deswegen zahlen wir auch deren Aufenthalt hier bei uns. Meine Güte, dass man es wirklich noch Erklären muss das wir immer noch unter Besatzung leben macht mich stutzig. Man kann sich auch einfach das Grundgesetz anschauen, da stehts drinne, nich wirklich schön verständlich, aber es steht drin.
Klar wirst du nicht täglich mit den Konsequenzen unseres nicht Staats Seins unmittelbar konfrontiert. Wenn man aber weiter Blickt wird vieles einfacher zu Verstehen. Auch unser aller Merkel wird dann endlich verstanden.....
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25.03.2014 19:26 Uhr von CrowsClaw
 
+3 | -2
 
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@ Atze78

"Äh ok, der größte Deutsche Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ist an sich kein eindeutiges Zeichen für eine noch Besatzung."

Truppenübungsplätze generell sind kein Anzeichen dafür.

"Komisch zwar das wir sowas nirgends haben, aber dennoch, wir haben sie bestimmt eingeladen hier zu bleiben um uns zu beschützen, deswegen zahlen wir auch deren Aufenthalt hier bei uns."

Truppenübungsplätze? Wozu auch?
Allerdings werden deutsche Jagdpiloten zum Teil in Kanada ausgebildet, haben wir Kanada nun besetzt?
Der Aufenthalt ist ein Überbleibsel des kalten Krieges, außerdem hat die USA, auf die du vllt. anspielt auch in anderen Ländern Kasernen z.b..
Sind diese besetzt? Nein!

"Meine Güte, dass man es wirklich noch Erklären muss das wir immer noch unter Besatzung leben macht mich stutzig. Man kann sich auch einfach das Grundgesetz anschauen, da stehts drinne, nich wirklich schön verständlich, aber es steht drin. "

Meine Güte, das es immer noch Leute gibt die diesen Bockmist glauben.
Na los, zitieren Sie den Artikel!
Ich wette ich kenne mich im GG besser aus als Sie, oder was haben sie mit Verfassungsrecht zu tun?

"Klar wirst du nicht täglich mit den Konsequenzen unseres nicht Staats Seins unmittelbar konfrontiert."

Ich frag mal nach Beweisen, so rotzfrech.

"Wenn man aber weiter Blickt wird vieles einfacher zu Verstehen. Auch unser aller Merkel wird dann endlich verstanden....."

Oder man fängt an die Materie besser zu verstehen und nicht irgendwelchen Halbwissen hinterher zu rennen.
Viele Prozesse sind sehr einfach zu erklären, ohne Verschwörungen oder eben genanntes gefährliches Halbwissen.
Also, ich warte auf Belege, Beweise und Fakten.
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25.03.2014 21:11 Uhr von Atze78
 
+2 | -2
 
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"Allerdings werden deutsche Jagdpiloten zum Teil in Kanada ausgebildet, haben wir Kanada nun besetzt?"

Blödsinn ! Eine Ausbildung ist nich mit einer Stationierung verbunden. Und NEIN es ist nicht als NORMAL anzusehen das die USA in fast jedem Land Stützpunkte hat. Das mag dir als normal erscheinen, weil es schon immer so war und du auf der richtigen Seite groß geworden bist. Gewohnheit ist aber nicht RECHT !

"Meine Güte, das es immer noch Leute gibt die diesen Bockmist glauben. Na los, zitieren Sie den Artikel!"

Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Um nicht zuviel hier pasten zu müssen hier Ausführlich (und komm mir nich mit Quelle....der Inhalt zählt und ist korrekt, nur das zählt, falls du anderer Meinung bist, belege es stichhaltig) http://www.wahrheiten.org/...

"Ich frag mal nach Beweisen, so rotzfrech."

Der Beweis bist du eigentlich schon selber. Du denkst nicht selbstständig. Du funktionierst und tust das was du tun musst . Das du für jemand anders arbeitest, Steuern zahlst und dich anscheinend mit dem Geldsystem nicht wirklich beschäftigst, wirst du es nicht merken das du dem Geld dienst und nicht das Geld dir dient. Aber das es für dich schon immer so war und man dir in der Schule auch genau erklärt hat wie man das Zinseszins System schön rechnet, erscheint dir das alles als normal .... schlaf weiter kleiner Frosch !
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25.03.2014 22:31 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -3
 
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@Atze78
"Das mag dir als normal erscheinen, weil es schon immer so war und du auf der richtigen Seite groß geworden bist. "

Naja ich finde es schade das so viele noch nicht in der Gegenwart angekommen sind. Die Natotruppen garantieren unsere Freiheit. Ich kann nicht verstehen wie man damit auch nur im geringsten ein Problem haben kann und wie man gerade heute (Krim) deren Unabdingbarkeit nicht einsehen will.

Mir ist meine Freiheit deren Präsenz allemal wert.
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26.03.2014 00:24 Uhr von Atze78
 
+1 | -1
 
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@Bud_Bundyy

deswegen. Du solltest dieser etwas langen Information objektiv eine chance geben und eventulle ... Das kann nicht sein, auf Quellenkorrektheit selber überprüfen. http://www.youtube.com/...

Schaus an und laber keinen Mist mehr....
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26.03.2014 06:50 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -2
 
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@Atze78


Was ist an meiner Freiheitsliebe mist?
Was ist falsch daran?
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26.03.2014 18:33 Uhr von Atze78
 
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@Bud

Nix is falsch, nur lebst du in einer gefühlten Freiheit. Du bemerkst nicht wie du gesteuert und manipuliert wirst. Das kann nicht die Freiheit sein. Wir hätten soviel Potential und können es wegen ein Paar machtgeilen Eliten nicht entfalten. Auch du nicht. Ergo ... mal selbstständig Dinge hinterfragen und nicht nur der allgemeinen vorgekauten Strömung folgen. Du wirst dich wundern was alles nicht so ist wie es scheint. Und glaube mir, Zufälle gibt es weniger als man allgemein annimmt :-)
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26.03.2014 21:29 Uhr von CrowsClaw
 
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@ Atze78

"Blödsinn ! Eine Ausbildung ist nich mit einer Stationierung verbunden."

Dann haben Sie es nicht verstanden, aber egal.

"Und NEIN es ist nicht als NORMAL anzusehen das die USA in fast jedem Land Stützpunkte hat."

Da diese Staaten Verträge mit den USA haben und es somit anscheinend wünschen, ist es normal.
Kommt ja auch vor das die USA Truppen abziehen bzw. es vorbereiten. Somit wurde der Vertrag bzw. der Auftrag beendet.

"Das mag dir als normal erscheinen, weil es schon immer so war und du auf der richtigen Seite groß geworden bist."

Gibt es den eine Falsche?

"Gewohnheit ist aber nicht RECHT ! "

Habe ich NIE anders behauptet. Allerdings muss ich schon schmunzeln, das Sie solche Worte in den Mund nehmen.

"Artikel 133
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein"

Schön, und weiter?

"Um nicht zuviel hier pasten zu müssen hier Ausführlich (und komm mir nich mit Quelle....der Inhalt zählt und ist korrekt, nur das zählt, falls du anderer Meinung bist, belege es stichhaltig)"

Dann sage ich es halt nicht, aber eine Seite die, die Evolutionstheorie, sowie Krebs als Lüge bezeichnet mutet suspekt an, wo beides doch Fakt ist. Sehr seriös ist sie nicht, sogar recht reißerisch.
Zumal es schlicht falsch ist.

Zur Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH:

Sie entstand am 19.09.2000, durch die Änderung des Gesellschaftsvertrags vom 29.08.1990. (ehemals: CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH). Ihre Aufgaben sind lediglich den Handel und die Verwaltung der Schuldscheine zu organisieren, vereinfacht ausgedrückt.
Was wohl die Irritationen beim Datum erklärt. Wo da nun groß das Problem ist entschließt sich mir.

„Ist die BRD überhaupt ein Staat oder nur noch eine GmbH?“

Staat, so simpel ist das.


Zum Clip:

Diese Rede ist sehr polemisch und es ist auch interessant das knapp 2 Minuten davon gezeigt wurden, ob er wohl noch mehr gesagt hat, wurde die Rede aus dem Zusammenhang gerissen?
Zunächst mal tätigt er auch bloß eine einfache Aussage wie jeder Metzger, Bäcker oder sonst wer auch, eine Erklärung bleibt er ebenfalls schuldig.
Befassen wir uns mal damit.

Wann hat er es gesagt?
- 1989, zum 50. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen.
Wo hatte er es gesagt?
- Auf einer Wahlveranstaltung der CDU/CSU, vor Leuten die damals vertrieben worden sind um potentielle Wählerstimmen zu bekommen.
Wie hat er es gesagt?
- Mehr als ein paar Allgemeine Phrasen und leeren Behauptungen kommen da nicht zustande, im Grund tat genau das Gleiche was die werten Herren der AfD zur Zeit machen. Polemik und sagen was die Leute hören wollen, um Stimmen zu bekommen.
Was hat er nicht gesagt?
- Er redet von der deutschen Frage, weniger um deutsches Staatsgebiet, deutschen Staat mal abgesehen, und bleibt ebenfalls Beweisen schuldig. Interessant ist auch was er nicht sagt. „Wir erheben Anspruch auf diese Gebiete“, sagt er nicht. Es sollte sich aber so anhören als wolle er es sagen, eben wegen den Stimmen. Deutschland hat die Grenzen anerkannt, mehrfach, somit gibt es keinen Anspruch.

Eins muss man dem Herrn lassen, Leute einwickeln konnte er wohl gut, bei dem Klientel welches vor ihm saß.


„Diese Finanzagentur GmbH mit Minimaleinlage haftet also für die Staatsverschuldung der BRD? 25.000 € Haftung für 1,8 Billionen € Schulden? „

Klar, nun kann man Geschäfte machen mit, sagen wir mal 10 Billionen, oder 100, nein schlagen wir sofort zu, Trillionen, ohne zu haften!!! Moment, so funktioniert eine GmbH nicht? Schade, verdammt da hat die Seite die Haftungsregeln einer GmbH nicht verstanden.


Zu Stefan Andreas Görlitz :

Nun, wie die Seite es selber schreibt
„In jahrelanger akribischer Kleinarbeit haben zahlreiche rechtliche Amateure  ...“
Amateure ist gut. Dieser Vortrag ist sehr verworren und macht deutlich das der werte Herr, keine Ahnung von der Materie hat,
Zusammengefasst kann man sagen das er keine Fachkompetenz besitzt und sogar verurteilter Betrüger ist. Das er sich selbst zum Reichskanzler ernannt hat, macht ihn nicht seriöser.

Zu Karl Albrecht Schachtschneider

Immerhin jemand der bedeutend seriöser ist. Allerdings geht der Clip etwas am Thema vorbei. Auch verwundern die Aussagen von Hr. Schachtschneider wenig, den er lehrt  Immanuel Kants Freiheitslehre sowie den Ideen der europäischen Aufklärung ausgehende und auf Grundlage der Menschenwürde entfaltete Freiheits-, Rechts- und Staatslehre.
Diese Lehre Schachtschneiders ist mit dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes unvereinbar und hat totalitäre Konsequenzen.
Dennoch, einige Aussagen sind schlicht falsch, oder besser gesagt er hat einen anderen Blickwinkel, ausgehend von seiner Rechtslehre.
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26.03.2014 21:30 Uhr von CrowsClaw
 
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Die Artikel:

Gut, da fange ich am besten sofort mit der Perle an, die wird immer genannt und IMMER falsch verstanden.

Art. 146 GG
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Kommata stehen da nicht ohne Grund. Die eigentliche Aussage des Art.:
Wenn nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Verfassung vom Volk, mehrheitlich verabschiedet wird, dann verliert das GG seine Gültigkeit von selbst und garantiert dem „Nachfolger“, eigenständig die Gültigkeit.
Dies kann auch heute noch erfolgen, wenn wir eine neue Verfassung bauen. Nichts weiter.

Art. 23 GG, alte Fassung
"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

dieser Artikel galt als Beitrittsartikel, die Wiedervereinigung Deutschlands wurde damals sozusagen unter Vorbehalt gehalten.
Seit der Aufhebung des Artikels ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den Einigungsvertrag geänderten Präambel. Dies galt auch als Art. 23 gestrichen wurde bzw. geändert wurde.

Der Personalausweis:

Weil dort unsere Personalien stehen und weil dieser Ausweis die Personalhoheit der BRD darstellt.
Ich amüsiere mich jetzt schon darüber das es wieder Leute geben wird die Personalhoheit missverstehen, informiert euch einfach vorher was Personalhoheit ist, kleiner Typ: Gebietshoheit wird öfters mal in Verbindung damit gebracht.

„(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. „

Die BRD ist der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, auf eben deren Staatsgebiet, deswegen wurde mit aufgeführt das Deutsche, welche die deutsche Volkszugehörigkeit unter dem Deutschen Reich hatten, diese eben auch in der BRD nun haben. Was hätte man auch sonst machen sollen? Alle neu einbürgern? Ging einfacher.


Nach meinem besten Wissen, versucht einfach zu erklären. Besser als einen Link hinzuklatschen.


„Der Beweis bist du eigentlich schon selber. Du denkst nicht selbstständig. Du funktionierst und tust das was du tun musst . „

Aha, interessant. Sie kennen mich kein Stück, wollen aber wissen was ich denke. Nun, was denke ich denn? Ich denke selbstständiger als Sie es vermuten, ich bin nur nicht Ihrer Meinung. Den Spieß dreh ich einfach mal um. Sie haben hier einfach nur eine Seite zitiert, rennen Sie dieser Meinung nicht auch ungeprüft hinterher? Haben Sie sich informiert, bestimmt nicht, den Sie machen die gleichen Fehler die sonst NUR Laien begehen. Sie kennen sich mit der Materie schlichtweg nicht aus. Oder wie gut kennen Sie sich mit Verfassungsrecht aus?

„Das du für jemand anders arbeitest, Steuern zahlst und dich anscheinend mit dem Geldsystem nicht wirklich beschäftigst, wirst du es nicht merken das du dem Geld dienst und nicht das Geld dir dient. „

Ich verstehe das Geldsystem gut genug, woraus schließen Sie das ich mich nicht damit beschäftigt habe? War doch nicht mal Gegenstand der Kommentare. Ach, stimmt Sie können Gedanken lesen.
Arbeiten Sie denn nicht für jemand anderes? Für Kunden? Für Ihr Unternehmen? Für den Staat? Kirche? Zahlen Sie keine Steuern? Die Antworten könnten interessant werden, die Beantwortung ist nicht zwingend und erst recht nicht verbindlich.

„Aber das es für dich schon immer so war und man dir in der Schule auch genau erklärt hat wie man das Zinseszins System schön rechnet, erscheint dir das alles als normal“

Man hat mir in der Schule eigentlich nur gezeigt wie man Zinseszins berechnet, nicht ob es gut schlecht oder unfair wäre. Bildungspolitik ist aber ein anderes Thema.
Hohle Phrasendrescherei, das ist etwas ermüdend.

„ .... schlaf weiter kleiner Frosch !“

Sprach der, der einer unseriösen Seite, ungefragt hinterher rennt, der suggeriert er habe sich informiert, aber über typische Fallen stolpert, über die nur Laien stolpern. Dinge selbstständig hinterfragen tuen Sie selber nicht.


P.S.: Entschuldigung wegen der Länge.

[ nachträglich editiert von CrowsClaw ]

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