24.03.14 18:20 Uhr
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BGH-Urteil: Wird ein Auto beim Abschleppen beschädigt, muss Kommune Schaden zahlen

Der Bundesgerichtshof hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich festgelegt, dass eine Kommune Schäden an Fahrzeugen zu ersetzen hat, wenn diese beim Abschleppvorgang beschädigt werden (Az.: VI ZR 383/12).

Die betroffenen Autofahrer müssen sogar direkt gegen die Gemeinde klagen, der private Abschleppunternehmer hingegen hat mit der Schadensregulierung nichts zu tun, da er in "hoheitlichem" Auftrag handelte.

Im konkreten Fall ließ die Stadt Mannheim einen Wagen abschleppen. Der Eigentümer stellte hinterher Schäden in Höhe von 3.400 Euro fest. Er klagte gegen das Abschleppunternehmen. Der BGH stellte klar, dass hier aber die Amtshaftung greife, die auch dann gelte, wenn ein Unternehmen beauftragt wird.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Auto, Urteil, Schaden, BGH, Kommune, Abschleppen
Quelle: www.t-online.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.03.2014 18:20 Uhr von no_trespassing
 
+7 | -2
 
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Wer Schäden begeht, hat dafür gerade zu stehen. Sonst könnte ja jeder per Vandalismus alles kaputt machen, wenn was im Weg steht.

Das Urteil ist übrigens nicht unbedingt was Neues; schon seit Jahren lassen Gemeinden deshalb Bentleys, Rolls-Royce und Maybachs in Ruhe, selbst wenn diese die Polizeiausfahrten zuparken.
Ein Maybach-Schaden fängt i.d.R. bei 20.000 EUR an. Vor allem haben die Besitzer meist gute Anwälte.
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24.03.2014 19:02 Uhr von ILoveXenuuu
 
+2 | -4
 
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Und genau deshalb kann man die leute verstehen die genau solche karren anpissen ;)
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24.03.2014 19:38 Uhr von MBGucky
 
+4 | -3
 
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@no_trespassing

Dann tu uns allen doch mal den Gefallen und les die News noch mal von vorne bis hinten.

Selbstverständlich muss der Autobesitzer den Schaden nicht selbst bezahlen, sondern kann auf Schadenersatz klagen. In dem Urteil geht es aber darum, ob nun das abschleppende Unternehmen oder die Kommune den Schaden bezahlen muss.

Das der Abschleppunternehmer mit der Schadensregulierung nichts zu tun hat, finde ich allerdings nicht richtig. Schließlich hat letztendlich er beim Abschleppen was verkehrt gemacht. Als Kommune würde ich in so einem Fall jetzt hingehen und wiederum den Abschleppunternehmer auf Schadenersatz verklagen. Der ist schließlich vom Fach.
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24.03.2014 20:21 Uhr von jschling
 
+2 | -1
 
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@ MBGucky
ja so sehe ich das auch, letzten Endes wird der Abschlepper doch auch eine Versicherung haben (müssen) für solche Schäden.
Entscheidend ist natürlich, wie die Verträge aussehen zwischen Stadt und Abschlepper - ich denke es kommt desöftern zu Fahrzeugschäden bei solchen Aktionen und da wird der Abschlepper seine Versicherung vielleicht nicht für nutzen wollen, denn letzten Endes steigt dadurch natürlich die Rate für die Versicherung.
Wenn die Stadt also vertraglich für Schäden haftbar sein sollte nach Vertrag mit dem Abschlepper, was vielleicht auch XY Euro je Abschleppvorgang spart, ist daran ja auch nichts auszusetzen. Bleibt die Frage, ob der Versicherungsschutz je Auto 2,5Cent beträgt, oder 2,50 Euro, oder... kann mir zumindestlebhaft vorstellen, dass da seitens der Stadt auch am falschen Ende gespart wurde *g*
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24.03.2014 20:54 Uhr von no_trespassing
 
+2 | -0
 
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Dann tu uns allen doch mal den Gefallen und les die News noch mal von vorne bis hinten.

@MBGucky: Vielleicht solltest du sie dir nochmal durchlesen.
Es ist alles korrekt.
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24.03.2014 22:17 Uhr von Falap6
 
+1 | -1
 
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@no_tresspassing
Naja, offensichtlich ja nicht.

"Wer Schäden begeht, hat dafür gerade zu stehen. Sonst könnte ja jeder per Vandalismus alles kaputt machen, wenn was im Weg steht."
Ist ja eben nicht so. Nicht der Verursacher des Schadens (Abschleppunternehmen) soll hier Ziel der Klage sein, sondern die Kommune.

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