20.03.14 19:34 Uhr
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Bald neue Regelungen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer?

Momentan wird in der Bundesregierung diskutiert, wie der Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten in Deutschland langfristig bekämpft werden kann. Hintergrund ist die Befürchtung, dass geringfügig Qualifizierte nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

Eine Idee hierfür wäre beispielsweise das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern für die Arbeitssuche in Deutschland zeitlich zu befristen und durch entsprechende Wiedereinreiseverbote zu ergänzen. Bestraft werden soll außerdem, wer sich durch falsche Daten eine Aufenthaltsgenehmigung in der BRD verschafft.

Kindergeldzahlungen sollen an eine vorhandene Steuernummer geknüpft werden. Angeregt wurde die Diskussion durch die CSU. Die konkreten Vorschläge wurden dann durch eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung ausgearbeitet.


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WebReporter: sfmueller27
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Missbrauch, Rumänien, Bulgarien, Zuwanderer, Sozialleistung
Quelle: www.fnp.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.03.2014 20:11 Uhr von Prachtmops
 
+27 | -3
 
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und da machen sie sich JETZT erst gedanken drüber?
das kommt locker 5 jahre zu spät.

also so langsam frag ich mich was für pappnasen uns regieren.
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20.03.2014 22:04 Uhr von Knutscher
 
+0 | -17
 
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20.03.2014 22:39 Uhr von einerwirdswissen
 
+1 | -7
 
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Ich weiss nicht,was die da oben haben,unsere Zugereisten hier im Ort bekommen alle den Mindestlohn bezahlt.
Mit Kindergeld werden Sie nie vom Jobcenter oder der Wohngeldstelle anhängig sein.
Also alles keine Sozialschmatotzer oder Wirtschaftsflüchtlinge.

Bitterer Beigeschmack: von diesem Mindestlohn(8,50€) kann hier keiner Leben,geschweige sich als Alleinstehender eine Wohnung leisten.
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20.03.2014 23:18 Uhr von blaupunkt123
 
+3 | -1
 
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Dafür werden unsere Einreisepolitiker schon dafür sorgen, dass jedermann den deutschen Pass in 2 Tagen bekommt und sich arbeitssuchend melden kann.

Und ruck zuck sind die Sozialleistungen wieder da.
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20.03.2014 23:24 Uhr von shadow#
 
+0 | -10
 
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21.03.2014 06:06 Uhr von MurrayXVII
 
+6 | -0
 
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"Hintergrund ist die Befürchtung, dass geringfügig Qualifizierte nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. "

OMG wie kommen die auf diesen unglaublichen Gedanken [/ironie]

"Eine Idee hierfür wäre beispielsweise das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern für die Arbeitssuche in Deutschland zeitlich zu befristen und durch entsprechende Wiedereinreiseverbote zu ergänzen."

Eine Idee wäre ihnen keine Sozialleistungen zu geben sondern nur Zeit sich eine Arbeit zu suchen und wenn sie keine finden und ihnen das Geld ausgeht müssen sie halt zurück.

Finde es immer wieder toll das sich die Leute die ihre Wurzeln hier haben komplett durchleuchten lassen müssen und jeden Cent offen legen aber wenn jemand von außen kommt er das Geld nachgeschmissen bekommt. Wohl gemerkt ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem gezahlt zu haben.

Kann zwar sonst der CDU/CSU nichts abgewinnen aber das ist mal ein wichtiges Thema

[ nachträglich editiert von MurrayXVII ]
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21.03.2014 08:54 Uhr von dagi
 
+2 | -0
 
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ich habe vor lauter lachen meinen kaffee verschütet !!!

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