20.03.14 09:05 Uhr
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EU: Es wird kein Gesetz geben, das ein Recht auf Wasser garantiert

Wasser wird kein Menschenrecht. Die EU wird kein diesbezügliches Gesetz erlassen. Zuletzt hatten sich 1,7 Millionen EU-Bürger dagegen ausgesprochen, dass Wasser privatisiert wird. EU-Kritiker äußerten, dass dies ein "Schlag ins Gesicht der Bürger" sei.

"Wir werden keine Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist", so ein Mitarbeiter der EU-Kommission.

Die Kommission erklärte weiter, dass sie dazu verpflichtet sei, gegenüber der nationalen Entscheidung neutral zu bleiben. Deshalb könne man kein Gesetz verabschieden, welches ein Recht auf Wasser garantiere.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Wasser, Recht, Gesetz
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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43 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.03.2014 09:05 Uhr von Borgir
 
+114 | -6
 
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Die EU reguliert alles, jeden Unsinn. Bei einem so wichtigen Thema hält sie sich zurück. Was soll man da noch sagen?
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20.03.2014 09:18 Uhr von arbeitsloser1
 
+88 | -4
 
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wenn jetz noch einer glaubt, wir leben in einer Demokratie -> wacht auf!
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20.03.2014 09:19 Uhr von omar
 
+43 | -1
 
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Da haben die wohl die richtigen Leute geschmiert...
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20.03.2014 09:21 Uhr von DichteBanane
 
+43 | -1
 
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Super aber irrsinige Gesetze wie Energiesparlampen durchführen aber wichtige Entscheidungen brauchen wir ja nicht ... F... the EU ... falls es mal zur Knappheit kommen sollte erinnert euch daran und lasst diese Bonzen verdursten .
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20.03.2014 09:26 Uhr von Rechtschreiber
 
+37 | -3
 
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Dieser selbstgerechte Haufen Arschlöcher!! "dass sie dazu verpflichtet sei, sich gegenüber der nationalen Entscheidung neutral bleiben müsse" Für diese Lüge gehören sie ohne Umschweif an die Mauer gestellt!
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20.03.2014 09:32 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -66
 
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20.03.2014 10:00 Uhr von Schmollschwund
 
+15 | -3
 
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Ich würde mich ja gerne Aufregen, immerhin geht es um eine der wichtigsten Dinge, die Leben überhaupt erst möglich machen...

Aber wie kann ich mich über Leute, Politiker aufregen, die gar nichts mit mir zu tun haben (wollen), die gar nicht wissen, dass es da unten Bürger gibt?

Gesetze (Erleichterungen) für uns:
könnte, wollen, wir planen, mal sehen was die Zukunft bringt.

Gesetze für Geschäftemacher:
"Ham, wa doch schon längst jemacht, habt ihr mal wieder nicht mitgekriegt." Und am Ende legen sie es noch zu ihrem Vorteil aus, dass sie Gesetze während der WM, oder um 0.30 Uhr verabschieden. Von wegen: "Wir müssen ja so lange arbeiten."
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20.03.2014 10:13 Uhr von knuggels
 
+25 | -1
 
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Zum Glück haben wir ein Recht auf gleichmäßige Krümmung der Gurken, quecksilberhaltige Glühbirnen, einheitliche Konfektionsgrößen, Schnullerketten, Seilbahngesetze und Verbote zur Kompostierung von Teebeuteln.
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20.03.2014 10:16 Uhr von Maverick Zero
 
+16 | -0
 
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Jaja, aber die maximale Gurkenkrümmung ist es dann wieder wert, irgendwelche Quatsch-Gesetze rauszuhauen.

Die haben echt ein Rad ab.

Ich glaube, das hängt aber auch unter anderem damit zusammen, dass in den entsprechenden Gremien bei denen nur die größten Quatschköpfe sitzen, die in den einzelnen Ländern einfach keiner haben wollte. Hat nur keiner bedacht, dass die in ihrer jetztigen Position noch mehr Schaden anrichten können.
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20.03.2014 10:20 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -37
 
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20.03.2014 10:26 Uhr von sv3nni
 
+16 | -2
 
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alles nur eine scheindemokratie. konzerne und medien sowie banken sind an der macht
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20.03.2014 10:35 Uhr von Schmollschwund
 
+14 | -2
 
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Wenn man schon mit dem Argument der "Neutralität" kommt, dann dürfte es auch keine Unternehmen geben, die am Wasser verdienen. Denn die erhalten dadurch uneingeschränkte Macht über uns. Man kann den Preis diktieren, man kann die Infrastruktur ausbeuten und am Ende MÜSSEN die Bürger trotzdem mehr bezahlen. Also, was soll daran neutral sein?

Neutrale Entscheidung heißt; anzuerkennen, das jeder Mensch Wasser braucht. Unabhängig von Geldbeutel, Rasse, Geschlecht oder Herkunft.
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20.03.2014 10:37 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -29
 
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20.03.2014 10:40 Uhr von Schmollschwund
 
+18 | -2
 
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@asianlolihunter_

Zitat: "Man könnte meinen man wäre hier bei einem Stammtisch treffen bei der LINKEN. Wer das kostenlose Wasser zahlen soll sagt nicht mal die super tolle DWN "
--------------
Immerhin weiß der "Stammtisch", dass Wasser eine Grundvoraussetzung für das Leben ist. Wenn man seine Steuern nicht dafür zahlt, für was dann? Ich zahle um soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, ich zahle um Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens möglichst überall auf der Erde herstellen zu können. Ich zahl aber keine Steuern für irgendwelche dummen Landesbänker die nicht mal Gegenwerte checken u dadurch tatsächlich hunderte Millionen u Milliarden verbraten haben.

Mit Steuern sollten die Grundbedürfnisse abgedeckt werden. Mehr nicht.
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20.03.2014 10:46 Uhr von asianlolihunter
 
+3 | -29
 
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20.03.2014 11:08 Uhr von Bayernkini
 
+2 | -4
 
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Wenn also Wasser kein Menschenrecht ist, dann wird das sicher mit großem Wohlwollen z.B. in Gefangenenlagern rund um die Welt aufgenommen werden. Denn mit dieser Aussage lassen sich in Guantanamo und auch in Nordkorea nun Wasserentzug für Gefangene nicht mehr mit "gegen die Menschenrechte" verurteilen lassen.

Aber zu den Aussagen hier von @Asienlolihunter; Das Geschriebene ist zwar sicherlich polemisch. Allerdings zeigt der Gedankengang aber durchaus eine Problematik auf. Denn, wenn es so bearbeitet worden wäre, wie es in der Petition zum Ausdruck kam, dann wären damit wirklich enorme Kosten und, auch das muß angesprochen werden, eine Verdrehung des guten Gedankens für andere Zwecke damit verbunden gewesen. Wie schon im Faust zu tragen kommt: Man will zwar oft das Gute, aber heraus kommt dann doch das Böse.

Von daher ist auch der Gedankengang, Wasser als "Grundrecht" für alle, mit Vorsicht zu genießen!
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20.03.2014 11:09 Uhr von damagic
 
+6 | -0
 
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"dass sie dazu verpflichtet sei, sich gegenüber der nationalen Entscheidung neutral bleiben müsse" -

da fragt man sich doch ernsthaft, wie dann überhaupt auch nur EIN eu-gesetz durchgewunken werden kann!!!!

vollassis....ich hoffe dass all diese nimmersatten geldgeier an ihrer gier ersticken!
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20.03.2014 11:41 Uhr von MrPsion
 
+16 | -0
 
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asianlolihunter
NIEMAND hat was von KOSTENLOSEM Wasser gesagt. Es muss nur weiterhin vom Staat verwaltet werden und somit durch alle Steuerzahler und eben NICHT durch Private Firmen.

Das Wasser natürlich was kostet sollte jedem klar sein.

[ nachträglich editiert von MrPsion ]
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20.03.2014 12:24 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -25
 
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20.03.2014 12:29 Uhr von Atheistos
 
+4 | -1
 
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Wie, es gibt kein Wasser mehr? Dann sollen sie halt Cola trinken.....

- frei nach Marie Antoinette
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20.03.2014 12:43 Uhr von ar1234
 
+10 | -0
 
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Manche Dinge sollten definitiv nicht privatisiert werden Dazu gehören vor allem Post, Strom, Wasser und öffentliche- Verkehrsmittel. Wenn Leute an solchen Dingen Geld verdienen wollen. kanns einfach nur nach hinten losgehen. So gabs seit der Privatisierung der Bahn etliche Verbindungen weniger und man fährt zu einem höheren Preis. Die Post ist inzwischen für Privatkunden nun vielfach teurer, als für Firmenkunden. Strom erreicht jedes Jahr neue Rekordpreise und die Gewinne der Energieunternehmen sind ebenso rekordverdächtig.

Der Grund ist, dass diese Branchen nun nicht mehr im Dienste der Bürger arbeiten, sondern nur zum Geldverdienen. Und um Geld zu verdienen muss man sparen (bedeutet fast immer Leistungs- und Qualitätsverlust) oder mehr kassieren (Preissteigerungen) oder sogar gleich beides davon tun. Freie Wirtschaft klingt zwar erstmal ganz toll, aber der Begriff bedeutet eigentlich nichts anderes als "Hemmungslos grenzenlos und ungestört abzocken können".

[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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20.03.2014 12:45 Uhr von Kemono
 
+4 | -0
 
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"Mit Steuern sollten die Grundbedürfnisse abgedeckt werden. Mehr nicht." - sehr richtig. Aber leider werden damit banken subvensioniert!
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20.03.2014 13:30 Uhr von Lord_Prentice
 
+10 | -1
 
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Scheiß Nestle! Diese Penner sind die #1 im Wasserhandel...man muss sie zerschlagen und alle Executives wegsperren oder gleich zur Primetime hinrichten damit es eine Warnung an alle Verbrecher der Größenordnung ist! Der Tag wird kommen...
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20.03.2014 13:53 Uhr von Run
 
+3 | -5
 
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Quelle richtig getippt...
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20.03.2014 15:47 Uhr von Azureon
 
+7 | -0
 
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Ich finde es äußerst amüsant, dass man Wasser nicht als Menschenrecht ansieht, wobei der Mensch ansich zu 60 - 70% aus Wasser besteht.

Ich freue mich schon auf die neuen Wasserflaschen, die mit DLG Auszeichnunssiegeln und 08/15 Floskeln wie "Spitzenqualität" zugepflastert sind, da man sich ja jetzt nicht mehr so um die Qualität kümmern braucht, kost ja Geld und freiwillig schreibt ja auch keiner "Erfüllt die Mindestanforderungen" auf sein Produkt. Hauptsache man macht nen satten Reibach auf kosten der Gesundheit.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass diese Entscheidung eines Tages wirklich zum dritten Weltkrieg führen wird. ;)

[ nachträglich editiert von Azureon ]

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