19.03.14 09:34 Uhr
 290
 

ESM-Immunität: CSU-Abgeordneter Gauweiler nennt es einen "Skandal"

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage gegen den ESM ab. Es handelt sich dabei um die größte jemals in der Geschichte der Bundesrepublik eingereichte Klage, der sich der Verein "Mehr Demokratie", zahlreiche Abgeordnete und tausende Bürger anschlossen.

"Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden",so Peter Gauweiler.

Der CSU-Abgeordnete war ebenfalls Kläger. Er hat unabhängig noch eine Organklage gegen den ESM am Laufen, die aus dem bislang verhandelten Prozess herausgelöst wurde. Dabei klagt er gegen die Bundesregierung, weil sie ihm Informationen vorenthalten habe.


WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Skandal, CSU, Abgeordneter, ESM, Immunität
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
19.03.2014 09:41 Uhr von shadow#
 
+1 | -7
 
ANZEIGEN
So ein Bullshit.
Und wenn die CSU das nächste Mal Mist baut, sperren wir den Gauweiler ein?!

Refresh |<-- <-   1-1/1   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Polen: Wildtier schürt "Hass auf Deutschland"
airberlin: Prämienmeilen können wieder eingelöst werden
Studie: AfD-Wähler sind keine Abgehängten, sondern einfach radikal rechts


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?