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ESM-Immunität: CSU-Abgeordneter Gauweiler nennt es einen "Skandal"

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage gegen den ESM ab. Es handelt sich dabei um die größte jemals in der Geschichte der Bundesrepublik eingereichte Klage, der sich der Verein "Mehr Demokratie", zahlreiche Abgeordnete und tausende Bürger anschlossen.

"Die lebenslange Immunität der Gouverneursrats- und Direktoriumsmitglieder ist ein Skandal. Aufgrund dieser vordemokratischen Privilegien können die ESM-Lenker ohne jede Sanktion Milliardenbeträge veruntreuen und können nicht einmal für Schadensersatz in Anspruch genommen werden",so Peter Gauweiler.

Der CSU-Abgeordnete war ebenfalls Kläger. Er hat unabhängig noch eine Organklage gegen den ESM am Laufen, die aus dem bislang verhandelten Prozess herausgelöst wurde. Dabei klagt er gegen die Bundesregierung, weil sie ihm Informationen vorenthalten habe.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Skandal, CSU, ESM, Abgeordneter, Immunität
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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19.03.2014 09:41 Uhr von shadow#
 
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So ein Bullshit.
Und wenn die CSU das nächste Mal Mist baut, sperren wir den Gauweiler ein?!

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