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Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen ESM und Fiskalpakt endgültig abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Nach Meinung der Richter sei die Haushaltsautonomie des Bundestages durch ESM und Europäischen Fiskalpakt nicht angetastet.

Gegen ESM und Fiskalpakt hatten mehr als 37.000 Beschwerdeführer geklagt. Die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik sah die Budgethoheit des deutschen Parlamentes untergraben.

Dem jetzigen Urteil aus Karlsruhe war eine Eilentscheidung im Jahr 2012 vorangegangen. Damals entschieden die Richter, dass die Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden dürfe. Diesmal legte sich das Gericht auf keine Schuldenobergrenze fest.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Bundesverfassungsgericht, ESM, Fiskalpakt
Quelle: www.handelsblatt.com

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18.03.2014 16:39 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
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Also ob ernsthaft irgendwer was anderes erwartet hätte.

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