16.03.14 17:16 Uhr
 1.091
 

Staatsrechtler greift Bundesverfassungsgericht an - Unnötige Urteile gefällt

Josef Isensee, renommierter Staatsrechtler, hat das Bundesverfassungsgericht wegen seiner jüngsten Rechtssprechung scharf kritisiert. Die aktuellsten vier Urteile seien unnötig und außerdem habe das Gericht seine Kompetenzen überschritten.

"Das Verfassungsgericht hat nicht nur in den beiden Entscheidungen zum Europawahlrecht, sondern auch in den beiden Entscheidungen zum Bundestagswahlrecht seine Zuständigkeiten deutlich überschritten", so Isensee.

Auch Renate Künast von den Grünen äußerte Kritik. So würde man sich die Frage stellen, wo die Politik aufhört und die Rechtssprechung anfängt. Volker Kauder äußerte, dass das Gericht aufpassen müsse, die richterliche Selbstbeschränkung nicht zu missachten.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, Urteil, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.ad-hoc-news.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Adolf Hitler war ein einfühlsamer Mann
US-Präsidentenwahl: Russlands Einmischung soll Trump zum Sieg verholfen haben
Moschee-Anschlag in Dresden: Pegida-Redner festgenommen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
16.03.2014 18:10 Uhr von Knutscher
 
+11 | -2
 
ANZEIGEN
Aha....demnächst wird dann also das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsfeindlich eingestuft und /oder als kriminelle Vereinigung verboten werden..........
Kommentar ansehen
16.03.2014 19:15 Uhr von tutnix
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
die urteile waren ganz offensichtlich nötig, sonst hätte das gericht die klagen von vornherein abgewiesen.
Kommentar ansehen
16.03.2014 20:07 Uhr von silent_warior
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Ich habe aus der Meldung nicht entnehmen können worum es geht.

Hier ist ein Link:
http://www.spiegel.de/...

Es geht eigentlich nur darum dass die CDU/FDP damals das Wahlrecht so geändert/verhunzt haben damit sie bei der nächsten Wahl mehr Stimmen einfahren werden. (Stichwort Überhangmandate)

Die Grünen/SPD und 3000 Bürger haben das mitbekommen und dagegen geklagt und gewonnen.

Jetzt wo die Künast (Die Grünen) quasi neben der Märkel sitzt ist ihr das natürlich unangenehm und rudert zurück da sie vielleicht plötzlich auch davon profitiert.
Kommentar ansehen
16.03.2014 20:22 Uhr von ms1889
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
aha, politik kann also gesetze nach belieben auslegen?
künast ist mir eh zu weit rechts, wenn nicht sogar in ihren ansichten ehr der npd nahe, als den grünen.

wer kein respekt vor solcher rechtsprechung hat, hat keinen respekt vor dem bürger und aggiert ohne mandat. denn das gericht vetritt die rechte der bürger, nicht die rechte der politik.
Kommentar ansehen
16.03.2014 21:11 Uhr von Rechtschreiber
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Bei dem, was die Politik aktuell treibt, ist es nur eine Frage der Zeit, dass alles wieder Sieg Heil ruft: Unterwanderung der Demokratie, Entmachtung, EU-Diktatur, Vertuschung und Überwachung.
Kommentar ansehen
17.03.2014 08:17 Uhr von Rechtschreiber
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@Truth_Hurts: Nachdem Emma Klein schon längst gestorben ist.

Refresh |<-- <-   1-6/6   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Adolf Hitler war ein einfühlsamer Mann
Baden-Württemberg: Teenie-Party gerät mit ungebetenen Gästen außer Kontrolle
Justiz: Immer mehr islamistische Straftäter in deutschen Gefängnissen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?