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Verfassungsschutz beendet Observierung der Linkspartei

Der Verfassungsschutz hat das Beobachten der Bundestagsfraktion der Linkspartei eingestellt. Begründet wurde die Überwachung der Partei damit, dass "extremistische Zusammenschlüsse" beobachtet wurden.

Die Bundestagsabgeordneten der Partei hätten Zusammenschlüssen wie der Antikapitalistischen Linken oder der Sozialistischen Linken angehört. Die Fraktionsvorsitzende der Partei, Sarah Wagenknecht, war Wortführerin der Kommunistischen Plattform.

Allerdings sollen die Strömungen innerhalb der Partei weiterhin beobachtet werden, wenn diese als extremistisch eingestuft würden. Im letzten Jahr erst hatte das Bundesverfassungsgericht die Observierung von Linkspolitiker Bodo Ramelow als verfassungswidrig eingestuft.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verfassungsschutz, Linkspartei, Beobachtung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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15.03.2014 11:05 Uhr von Pils28
 
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Ist doch abartig, dass man überhaupt auf die Idee kommt, dass Parteien Bundesorgane nutzen dürfen, um andere Parteien auszuspionieren. Spätestens seit Friedrich weiß man, dass Parteieninterna wohl über Rechtsstaatlichkeit stehen.

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