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Sitzung mit 20 Abgeordneten: Bundestag hebelt Informationsfreiheitsgesetz aus

In einer "Nacht- und Nebelaktion" und relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" beschlossen.

Am 14. Juni 2013 hatte damit der Bundestag mit nur 20 Abgeordneten und ohne Debatte das Recht auf Einsicht in Behördenakten für die Bürger abgeschafft. Einsprüche und Änderungswünsche des Bundesdatenschutzbeauftragten wurden dabei übergangen.

Das Recht auf Akteneinsicht konnte zwar schon vorher abgelehnt werden, durch die Gesetzesänderung bleiben nun aber beispielsweise auch die Prüfberichte des Bundesrechnungshofes für die Öffentlichkeit unzugänglich.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Beschluss, Sitzung, Einsicht, Bundesrechnungshof, Prüfbericht
Quelle: www.zeit.de

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40 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.03.2014 11:42 Uhr von Raptor667
 
+132 | -1
 
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Haben die feinen Damen und Herren der Regierung was zu vertuschen?
Haben Sie vllt Angst das was ans Tageslicht kommt?
Kann ich mir persönlich ja nicht vorstellen, so ehrlich wie unsere Politiker doch alle sind! *ironie off*
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14.03.2014 11:44 Uhr von syndikatM
 
+92 | -2
 
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das ist auch deutschland und nicht die russische krim, wo die bevölkerung volksabstimmungen durchführt. hier bestimmt das berliner hauptquartier.
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14.03.2014 11:50 Uhr von Darkman149
 
+47 | -0
 
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Tja, wir als "normale Bürger" dürfen alle paar Jahre wählen gehen und zwischen den Wahlen haben wir halt die Fresse zu halten und das zu schlucken was uns durch die Demokratur aus Berlin vorgegeben wird. In diesem Fall will man uns bewusst dumm halten und Informationen vorenthalten, in anderen Fällen rechte bis hin zur Unmüdigkeit beschneiden. Und alles unter dem Deckmantel "zum Wohle des Volkes"...
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14.03.2014 12:11 Uhr von Hirnfurz
 
+37 | -1
 
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Deutschland ist doch schon lange ein Polizeistaat und eine Diktatur. Nur, weil nicht alles so offensichtlich getrieben wird wie in der Vergangenheit (man hat ja aus seinen Fehlern gelernt!) heisst das noch lange nicht, dass es noch eine Demokratie ist. Scheindemokratie vielleicht.
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14.03.2014 12:15 Uhr von Maverick Zero
 
+44 | -2
 
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MIt 20(!) Abgeordneten!
Das hatten wir in der Vergangenheit doch schon mal.

Was ist mit dem Rest? Hätten die nicht anwesend sein müssen? Hätte nicht einer von den Anwesenden die verdammte Pflicht gehabt, sich zu erheben und festzustellen "wir sind so nicht beschlussfähig"?

Was ist denn das für ein Kasperlestheater?

Geht das jetzt immer so, dass wenn die Rechte der Bürger eingeschränkt werden sollen, sich einfach eine Handvoll Leute zusammensetzt, sagt "so wirds gemacht" und der Rest bleibt einfach weg / hat kein Mitspracherecht / wird ignoriert? Was soll das bitteschön?
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14.03.2014 12:27 Uhr von Teffteff
 
+12 | -1
 
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Hier ist das Video des Bundestages zur Abstimmung des Gesetzes:
http://www.bundestag.de/...
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14.03.2014 12:37 Uhr von sockpuppet
 
+16 | -7
 
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Naja, die Hauptsache ist doch, wir kriegen ab 2015 einheitliche Handy-Ladegeräte !
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14.03.2014 12:48 Uhr von Dr.Eck
 
+4 | -31
 
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14.03.2014 12:56 Uhr von ar1234
 
+20 | -1
 
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Das ist nicht das erste mal, dass ein schwach besetzter Bundestag im Schatten großer Ereignisse (Fußball, Krieg, Erdbeben) mal eben kritische Sachen beschließt. Das wird deshalb getan, damit der Bürger das möglichst gar nicht erst mitbekommen.

Dabei sollten die Bürger eigentlich über jegliche Gesetzesänderungen informiert werden. Zudem ist es ein Unding, dass man in solch schwach besetzten Bundestagssitzungen überhaupt sowas beschließen kann! Es sollte bei Entscheidungen eine Mindestmitgliederzahl zur Abstimmung vorgeschrieben sein.

Aber man muss ja immer die Möglichkeit haben, den Bürger zu verarschen. Vermutlich wird man mit solchen im Schatten wichtiger Ereignisse durchgemogelter Gesetze früher oder später die Demokratie in Deutschland ganz aushebeln und ein mehr oder weniger totalitäres System aufbauen. Wir sind schon auf gutem Weg da hin. Denn soeben wurde den Bürgern wieder eine Kontrollmöglichkeit gneommen!




[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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14.03.2014 13:24 Uhr von maxyking
 
+28 | -0
 
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Beim lesen hab ich mir ein bisschen in denn Mund gekotzt.

Dr.Eck das solche Gesetzesentwürfe schon in Gremien diskutiert und entschieden werden macht die Situation ja nicht besser. Hier wird die Wirkung des Bundesrechnungshofes völlig untergraben. Sie können einen Bericht schreiben denn darf aber niemand lesen. Das ist fernab von angeblicher Transparenz die für eine Demokratie essentiell ist.
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14.03.2014 13:37 Uhr von Lornsen
 
+4 | -0
 
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sockpuppet: ich habe deine Post verstanden. Daumen hoch.
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14.03.2014 13:38 Uhr von Hallominator
 
+9 | -0
 
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Ich kann zu meiner Verteidigung nur sagen, dass ich die auch damals nicht gewählt hatte, sondern andere Parteien, die es nicht geschafft haben.
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14.03.2014 13:40 Uhr von Dr.Eck
 
+2 | -21
 
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14.03.2014 13:57 Uhr von learchos
 
+7 | -12
 
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Das Beste an vielen Kommentaren ist, daß viele denken das bei einer Rechten Regierung (NPD usw.) alles besser wird.
Es sollten mal da langsam ein paar Leute wach werden, es würde noch schlimmer.
Vielleicht passt das jetzt nicht ganz hierhin, aber wir als Volk könnte das alles beeinflussen. Einfach auf die Strasse gehen und Protestieren. Anderseit vergesse ich immer das man in Deutschland lieber den Kopf in den Sand steckt und alles über sich ergehen läßt. Zuerst wird etwas gemosert und dann nach ein bis zwei Wochen geht alles den normalen Gang weiter.
Darum können unsere gewählten Politiker auch alles mit uns machen.
Mal ganz ehrlich, ist das nicht so????
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14.03.2014 14:14 Uhr von onemanshow
 
+4 | -1
 
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das ist nicht mehr normal was die sich alles erlauben!!
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14.03.2014 15:20 Uhr von TheRoadrunner
 
+23 | -1
 
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20 Abgeordnete haben also ein Gesetz beschlossen.
Dies bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass jede einzelne zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretene Fraktion (neben CDU/CSU und FDP auch SPD, Grüne und die Linke) dieses Gesetz durch geschlossene Anwesenheit und Abstimmung hätte verhindern können.

Als nächstes frage ich mich: es gibt Medienvertreter, die sich ausschließlich mit politischer Berichterstattung befassen. Wie kann es sein, dass diese Journalisten 9 Monate brauchen, um über diesen Beschluss zu berichten?
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14.03.2014 15:36 Uhr von Atheistos
 
+4 | -0
 
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Für was benötigt man Experten, die für weniger Transparenz sind?
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14.03.2014 15:58 Uhr von Teffteff
 
+12 | -1
 
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@ Dr.Eck
Wenn in den Ausschüssen schon alles besprochen und vereinbart war, warum spart man sich die Sitzung zur Abstimmung dann nicht komplett?
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14.03.2014 16:11 Uhr von Humpelstilzchen
 
+11 | -0
 
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Glaubt es mir oder nicht, aber die Brüder und Schwestern werden hier noch ganz andere Dinge aushebeln, wenn denen nicht ständig auf die Finger geschaut wird!
Hier geht langsam aber sicher so ziemlich alles den Bach runter, wenn wir nicht höllisch aufpassen!

@ Teffteff

Um die Illusion aufrecht zu halten, das hier mit "abstimmen" etwas bewegt werden kann, so ähnlich wie mit "Wählen gehen"!
Und das nur so wenige abstimmen hat den Sinn, dass die anderen sich damit rausreden können, sie wären ja nicht dabei gewesen!!!

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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14.03.2014 19:10 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+8 | -0
 
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Ich glaub ich mach mich selbstständig und in Berlin ´nen Laden auf, in dem ich Fackeln und Mistgabeln verkaufe. Noch so ein paar News und ich verdien´ mir ´ne goldene Nase :D
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14.03.2014 20:16 Uhr von Johnny Cache
 
+3 | -0
 
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Und da gibt es tatsächlich noch Romantiker die glauben daß Demokratie was tolles sei.
Es ist lediglich die beste aller Diktaturen... mehr aber auch nicht.
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14.03.2014 20:20 Uhr von presumptive
 
+7 | -0
 
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was ist das nur für ein mist ???
ich will die köpfe der verantwortlichen rollen sehn!

Freiheit, Freiheit,
Freiheit, Freiheit,
Freiheit, Freiheit,

ihr lügner und sklavenhalter ich werde mich niemals einem solchen systehm beugen niemals!!!
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14.03.2014 20:23 Uhr von himmelauferden
 
+2 | -1
 
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watt is dat denn, 20 Abjeordnete is dat allet jetze?
ick dachte der Bundestach hat mehr,
o o ick glob´ ick muß nochmal zur Schule jehn, welcher Abjeordnete hat denn da für welchen wieder mit unterschrieben hää?
mit 20 Abjeordneten is der Bundestach beschlußfähig? und datt nennt sich denn Demokratie,
mann eh ick kann ja nich mehr soviel essen wie kotzen möchte,
habe´n denn die Herrn im Frack watt zu verberjen?
et wird allet nur noch in eener nachtund-nebelaktion entschieden, ick dachte inner Demokratie hat det Volk ooch watt zusagen, aber det war wohl mal, jute nacht deutschland
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14.03.2014 20:29 Uhr von Cassiopeia711
 
+2 | -0
 
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hat nen bischen was von dem hier...

"Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird, nachdem festgestellt ist, dass die Erfordernisse verfassungsändernder Gesetzgebung erfüllt sind:"
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14.03.2014 20:46 Uhr von Borgir
 
+4 | -0
 
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Wie können 20 Abgeordnete eine rechtskräftige Entscheidung treffen? Ganz ehrlich: Demokratie leben wir hier in keiner Weise. In gar keiner. Man darf keinen Ton über den Politikstil von Putin verlieren. Unsere Despoten in Berlin sind keinen Deut besser.

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