14.03.14 11:37 Uhr
 12.213
 

Sitzung mit 20 Abgeordneten: Bundestag hebelt Informationsfreiheitsgesetz aus

In einer "Nacht- und Nebelaktion" und relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" beschlossen.

Am 14. Juni 2013 hatte damit der Bundestag mit nur 20 Abgeordneten und ohne Debatte das Recht auf Einsicht in Behördenakten für die Bürger abgeschafft. Einsprüche und Änderungswünsche des Bundesdatenschutzbeauftragten wurden dabei übergangen.

Das Recht auf Akteneinsicht konnte zwar schon vorher abgelehnt werden, durch die Gesetzesänderung bleiben nun aber beispielsweise auch die Prüfberichte des Bundesrechnungshofes für die Öffentlichkeit unzugänglich.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Beschluss, Sitzung, Einsicht, Bundesrechnungshof, Prüfbericht
Quelle: www.zeit.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schottland: Parlament beschließt neues Unabhängigkeitsreferendum
DiEM25: "New Deal" soll die EU von innen erneuern
UNO: Entwicklungsfortschritt ist aus nichtwirtschaftlichen Gründen uneinheitlich

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
14.03.2014 11:42 Uhr von Raptor667
 
+132 | -1
 
ANZEIGEN
Haben die feinen Damen und Herren der Regierung was zu vertuschen?
Haben Sie vllt Angst das was ans Tageslicht kommt?
Kann ich mir persönlich ja nicht vorstellen, so ehrlich wie unsere Politiker doch alle sind! *ironie off*
Kommentar ansehen
14.03.2014 11:44 Uhr von syndikatM
 
+92 | -2
 
ANZEIGEN
das ist auch deutschland und nicht die russische krim, wo die bevölkerung volksabstimmungen durchführt. hier bestimmt das berliner hauptquartier.
Kommentar ansehen
14.03.2014 11:50 Uhr von Darkman149
 
+47 | -0
 
ANZEIGEN
Tja, wir als "normale Bürger" dürfen alle paar Jahre wählen gehen und zwischen den Wahlen haben wir halt die Fresse zu halten und das zu schlucken was uns durch die Demokratur aus Berlin vorgegeben wird. In diesem Fall will man uns bewusst dumm halten und Informationen vorenthalten, in anderen Fällen rechte bis hin zur Unmüdigkeit beschneiden. Und alles unter dem Deckmantel "zum Wohle des Volkes"...
Kommentar ansehen
14.03.2014 12:11 Uhr von Hirnfurz
 
+37 | -1
 
ANZEIGEN
Deutschland ist doch schon lange ein Polizeistaat und eine Diktatur. Nur, weil nicht alles so offensichtlich getrieben wird wie in der Vergangenheit (man hat ja aus seinen Fehlern gelernt!) heisst das noch lange nicht, dass es noch eine Demokratie ist. Scheindemokratie vielleicht.
Kommentar ansehen
14.03.2014 12:15 Uhr von Maverick Zero
 
+44 | -2
 
ANZEIGEN
MIt 20(!) Abgeordneten!
Das hatten wir in der Vergangenheit doch schon mal.

Was ist mit dem Rest? Hätten die nicht anwesend sein müssen? Hätte nicht einer von den Anwesenden die verdammte Pflicht gehabt, sich zu erheben und festzustellen "wir sind so nicht beschlussfähig"?

Was ist denn das für ein Kasperlestheater?

Geht das jetzt immer so, dass wenn die Rechte der Bürger eingeschränkt werden sollen, sich einfach eine Handvoll Leute zusammensetzt, sagt "so wirds gemacht" und der Rest bleibt einfach weg / hat kein Mitspracherecht / wird ignoriert? Was soll das bitteschön?
Kommentar ansehen
14.03.2014 12:27 Uhr von Teffteff
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN
Hier ist das Video des Bundestages zur Abstimmung des Gesetzes:
http://www.bundestag.de/...
Kommentar ansehen
14.03.2014 12:37 Uhr von sockpuppet
 
+16 | -7
 
ANZEIGEN
Naja, die Hauptsache ist doch, wir kriegen ab 2015 einheitliche Handy-Ladegeräte !
Kommentar ansehen
14.03.2014 12:48 Uhr von Dr.Eck
 
+4 | -31
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
14.03.2014 12:56 Uhr von ar1234
 
+20 | -1
 
ANZEIGEN
Das ist nicht das erste mal, dass ein schwach besetzter Bundestag im Schatten großer Ereignisse (Fußball, Krieg, Erdbeben) mal eben kritische Sachen beschließt. Das wird deshalb getan, damit der Bürger das möglichst gar nicht erst mitbekommen.

Dabei sollten die Bürger eigentlich über jegliche Gesetzesänderungen informiert werden. Zudem ist es ein Unding, dass man in solch schwach besetzten Bundestagssitzungen überhaupt sowas beschließen kann! Es sollte bei Entscheidungen eine Mindestmitgliederzahl zur Abstimmung vorgeschrieben sein.

Aber man muss ja immer die Möglichkeit haben, den Bürger zu verarschen. Vermutlich wird man mit solchen im Schatten wichtiger Ereignisse durchgemogelter Gesetze früher oder später die Demokratie in Deutschland ganz aushebeln und ein mehr oder weniger totalitäres System aufbauen. Wir sind schon auf gutem Weg da hin. Denn soeben wurde den Bürgern wieder eine Kontrollmöglichkeit gneommen!




[ nachträglich editiert von ar1234 ]
Kommentar ansehen
14.03.2014 13:24 Uhr von maxyking
 
+28 | -0
 
ANZEIGEN
Beim lesen hab ich mir ein bisschen in denn Mund gekotzt.

Dr.Eck das solche Gesetzesentwürfe schon in Gremien diskutiert und entschieden werden macht die Situation ja nicht besser. Hier wird die Wirkung des Bundesrechnungshofes völlig untergraben. Sie können einen Bericht schreiben denn darf aber niemand lesen. Das ist fernab von angeblicher Transparenz die für eine Demokratie essentiell ist.
Kommentar ansehen
14.03.2014 13:37 Uhr von Lornsen
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
sockpuppet: ich habe deine Post verstanden. Daumen hoch.
Kommentar ansehen
14.03.2014 13:38 Uhr von Hallominator
 
+9 | -0
 
ANZEIGEN
Ich kann zu meiner Verteidigung nur sagen, dass ich die auch damals nicht gewählt hatte, sondern andere Parteien, die es nicht geschafft haben.
Kommentar ansehen
14.03.2014 13:40 Uhr von Dr.Eck
 
+2 | -21
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
14.03.2014 13:57 Uhr von learchos
 
+7 | -12
 
ANZEIGEN
Das Beste an vielen Kommentaren ist, daß viele denken das bei einer Rechten Regierung (NPD usw.) alles besser wird.
Es sollten mal da langsam ein paar Leute wach werden, es würde noch schlimmer.
Vielleicht passt das jetzt nicht ganz hierhin, aber wir als Volk könnte das alles beeinflussen. Einfach auf die Strasse gehen und Protestieren. Anderseit vergesse ich immer das man in Deutschland lieber den Kopf in den Sand steckt und alles über sich ergehen läßt. Zuerst wird etwas gemosert und dann nach ein bis zwei Wochen geht alles den normalen Gang weiter.
Darum können unsere gewählten Politiker auch alles mit uns machen.
Mal ganz ehrlich, ist das nicht so????
Kommentar ansehen
14.03.2014 14:14 Uhr von onemanshow
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
das ist nicht mehr normal was die sich alles erlauben!!
Kommentar ansehen
14.03.2014 15:20 Uhr von TheRoadrunner
 
+23 | -1
 
ANZEIGEN
20 Abgeordnete haben also ein Gesetz beschlossen.
Dies bedeutet aber im Umkehrschluss auch, dass jede einzelne zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertretene Fraktion (neben CDU/CSU und FDP auch SPD, Grüne und die Linke) dieses Gesetz durch geschlossene Anwesenheit und Abstimmung hätte verhindern können.

Als nächstes frage ich mich: es gibt Medienvertreter, die sich ausschließlich mit politischer Berichterstattung befassen. Wie kann es sein, dass diese Journalisten 9 Monate brauchen, um über diesen Beschluss zu berichten?
Kommentar ansehen
14.03.2014 15:36 Uhr von Atheistos
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Für was benötigt man Experten, die für weniger Transparenz sind?
Kommentar ansehen
14.03.2014 15:58 Uhr von Teffteff
 
+12 | -1
 
ANZEIGEN