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Deutschland: IT-Sicherheitsgesetz kommt noch 2014

Die Deutsche Bundesregierung plant ein neues IT-Sicherheitsgesetz, um die Sicherheit der Internet-Infrastruktur per Gesetz abzusichern.

Das neue Gesetz geht vor allen Dingen auf die Spionage-Affäre der NSA zurück. Deswegen soll dieses Gesetz den Rahmen festsetzen, wonach Verstöße gegen die Missachtung von Datenschutz geahndet werden können.

Weiterhin will Thomas De Maizière im Juli ein spezielles Konzept ankündigen, das "Digitale Verwaltung 2020" heißen wird. Dadurch sollen behördliche Institutionen dem Bürger auch online näher gebracht werden.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Gesetz, Bundesregierung, IT-Sicherheit
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.03.2014 18:01 Uhr von Maverick Zero
 
+9 | -0
 
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Ist das jetzt wieder so eine Augenwischerei-Geschichte oder wie?

Wenn es darauf ankommt, dann interessiert sich die deutsche Politikerriege doch gar nicht für das Volk. Da war dann die ganze Affaire auf einmal erledigt, unwichtig, uninteressant, etc...
bis herauskam, dass die feinen Damen und Herren in Berlin selbst bespitzelt wurden.

Und was ist dann schlussendlich passiert? Gar nichts...
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10.03.2014 18:06 Uhr von ein_fremder
 
+5 | -0
 
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Joah, und wie weit interessiert das die USA/NSA jetzt genau?
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10.03.2014 18:30 Uhr von Pils28
 
+1 | -0
 
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Uhh, ab jetzt können Gesetzesverstöße geahndet werden. Hatte man sowas aus Versehen vergessen, als man vor ein paar Jahren das letzte derartige Gesetz verabschiedete?
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10.03.2014 18:52 Uhr von ein_fremder
 
+0 | -0
 
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@pils
Hat man bewusst vergessen, wer hätte denn ahnen können, dass Snowdens Enthüllungen solche Wellen schlagen. ;-)
Jetzt kommen die Beschwichtigungsversuche.
siehe Maverick ersten Satz/Frage.
Was kommt dabei rum?
siehe Mavericks letzten Satz
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10.03.2014 20:14 Uhr von Rechtschreiber
 
+5 | -0
 
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Wieso hab ich das Gefühl, dass das neue Gesetz noch schlechter ist, als der Status Quo?!

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