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Kelheim: Bayernpartei-Mitglied bietet Geld für Unterschriften

Im bayerischen Kelheim braucht die Bayernpartei noch Unterschriften, damit sie bei der Kommunalwahl antreten darf.

Ein Mitglied bietet nun jedem Unterstützer 50 Euro für dessen Unterschrift an.

In Deutschland gilt Wählerbestechung als Straftat und diese kann mit Gefängnis geahndet werden: Ob dies jedoch auch für Unterschriftenaktionen gilt, ist rechtlich umstritten.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Geld, Mitglied, Kelheim
Quelle: www.taz.de

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07.03.2014 15:35 Uhr von Jaecko
 
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Ist doch egal. Bestechung ist Bestechung...

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