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BGH-Urteil: Abofallen-Anbieter handeln grundsätzlich in betrügerischer Absicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil nun klargestellt, dass Abofallen im Internet grundsätzlich als versuchter Betrug einzustufen sind (Az. 2 StR 616/12). Selbst wenn europarechtliche Regelungen dies nicht so sehen, wie zum Beispiel die die EU-Richtlinie 2005/29/EG, schütze das nicht vor Strafe.

Im vorliegenden Fall bot ein Angeklagter einen Online-Routenplaner an. Viele Nutzer bemerkten zu spät, dass ihnen damit ein dreimonatiges Abo für fast 60 Euro untergejubelt wird. Wer nach Eingabe seiner Kontaktdaten eine Route berechnen ließ, hatte damit schon den Vertrag abgeschlossen.

Wer nicht zahlte, bekam über einen Rechtsanwalt mit Schufa-Eintrag gedroht. Das Landgericht Frankfurt am Main sah darin einen Betrug und verurteilte den Betreiber zu zwei Jahren auf Bewährung. Der BGH verwarf die Revision, weil die Seite gezielt die Unerfahrenheit ausnutzen sollte.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Betrug, Anbieter, BGH, Revision, Absicht
Quelle: www.t-online.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2014 15:01 Uhr von Samsara
 
+8 | -1
 
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#Wer nach Eingabe seiner Kontaktdaten eine Route berechnen ließ, hatte damit schon den Vertrag abgeschlossen. #

Wer ist so dämlich und gibt bei so ner Sache wie einem Routenplaner seine persönlichen Daten an?! o.O :DDD
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06.03.2014 15:37 Uhr von Rechargeable
 
+3 | -18
 
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06.03.2014 17:52 Uhr von dunnoanick
 
+3 | -0
 
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@Rechargeable:
Ausgehend von den Verhältnissen von Plus und Minus-Klicks, interessiert es mehr als die Hälfte der User.
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06.03.2014 22:11 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
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Sehr schön. Jetzt müssen die Betroffenen diese Vereine nur noch anzeigen, wenn Post kommt.

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