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München: Paar muss Steuer nicht zahlen, weil Postbote Briefkasten nicht gefunden hat

Ein Paar aus München musste rund 27.000 Euro Steuerschuld nachzahlen. Weil der Postbote aber den Briefkasten nicht fand, bleibt ihnen das nun erspart.

Das Finanzamt hatte den Bescheid am 27.12. zustellen wollen, im neuen Jahr war er bereits verjährt. Doch der Briefträger stellte den Bescheid mit den Worten "Empfänger nicht angetroffen - Briefkasten nicht zugänglich" an das Finanzamt zurück.

Der Fiskus will das Geld nun von der Deutschen Post AG, die sich vertraglich verpflichtet hat, für das Finanzamt wichtige Post termingerecht zuzustellen, als Schadensersatz einfordern.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Klage, Steuer, Paar, Schadensersatz, Postbote, Briefkasten, Deutsche Post AG
Quelle: www.sueddeutsche.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.03.2014 12:33 Uhr von Jerryberlin
 
+50 | -2
 
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Kinder, versteckt euren Briefkasten!
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06.03.2014 12:46 Uhr von TbMoD
 
+18 | -1
 
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Interessant. Gibts eigentlich eine Briefkasten Pflicht ?
:-P
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06.03.2014 12:55 Uhr von asorax
 
+4 | -1
 
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dann wird er eben das nächste mal klingeln ;)

das finanzamt findet immer einen weg, notfalls bringen die das persönlich vorbei :D
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06.03.2014 13:01 Uhr von uhrknall
 
+7 | -1
 
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In diesem Fall ist es vorteilhaft, seine Post nicht zu bekommen.

Aber bei mir kommen oft Päckchen und wichtige Briefe durch DHL nicht an, obwohl die Adresse korrekt ist, und die Wohnung direkt an der Hauptstraße leicht zu finden ist.
Entweder ist der Postbote zu faul oder zu dämlich, Hausnummern zu lesen.
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06.03.2014 13:12 Uhr von brycer
 
+13 | -1
 
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Hmmm - jetzt schiebt man die Schuld auf den Postboten bzw. die Post.
Fragen sollte man sich allerdings, warum denn das Finanzamt bis auf den letzten Drücker Zeit hatte? Solche Fristen sind meist sehr großzügig, da dürfte es auch nicht so schwer fallen den Vorgang etwas weiter vor Ablauf der Frist zu bearbeiten und den Brief abzusenden. Dann wäre es auch kein Beinbruch gewesen, wenn der Brief aus irgendwelchen Gründen wieder zurück kommt.
So hat man alles im letzten Moment gemacht und sich darauf verlassen dass es die anderen schon richtig machen werden.
Gut, wer sich auf andere verlässt, der ist oft verlassen. ;-)
Die beim Finanzamt kommen aber nicht auf die Idee, mal zu überlegen welche Flachpfeiffe bei ihnen den Vorgang so weit verschleppt hat und was man da in Zukunft tun könnte, um mehr Sicherheit zu bekommen.
Auch die beim Finanzamt sollten wissen dass bei der Post längst nicht alles so läuft, wie es sollte. ;-P
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06.03.2014 13:27 Uhr von Leimy
 
+6 | -2
 
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Die Post kann die Kosten ja Halbe-Halbe auf den Bearbeiter vom Finanzamt aufteilen, weil dieser die Frist bis aufs Letzte ausgereizt hat.
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06.03.2014 13:46 Uhr von quade34
 
+3 | -1
 
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Es gibt wohl eine Hausnummerpflicht, aber von Klingel und Postkasten ist da nicht die Rede. Nichteinmal der Name muß am Haus oder der Wohnung stehen.
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06.03.2014 14:13 Uhr von Maedy
 
+2 | -0
 
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Hey,da möchte ich wohnen. Bei mir schickt das Finanzamt die Post eher gestern als morgen raus....
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06.03.2014 14:15 Uhr von rubberduck09
 
+11 | -2
 
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Warum klagen? Wenn die das als normalen Brief zugeschickt haben dann kriegen die gar nichts.

Das muss schon mindestens als Einwurfeinschreiben gemacht werden damit auch die Zustellung (Einwurf in den Briefkasten) dokumentiert ist.

Warum glaubt das Finanzamt eigentlich dass sie Sonderrechte gegenüber der Post hätten? Eigentlich müssten sie bei solchen Summen sogar den Gerichtsvollzieher zur Übergabe des Schreibens bemühen und nicht als Standardbrief rausschicken.
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06.03.2014 14:37 Uhr von Schäff
 
+1 | -1
 
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@Jerryberlin
Briefkasten verstecken bringt laut Gericht eigentlich nichts, da eine Zustellurkunde auch durch das Anbringen "an die letztmögliche und zugleich hausnächste Einflusssphäre des Empfängers" als zugestellt gilt. Die Zustellurkunde kann also auch an die Tür oder ein Schild geklebt werden, damit gilt die Zustellung rechtlich ( insbesondere hinsichtlich der Fristen) als erfolgt.
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06.03.2014 15:04 Uhr von Jaecko
 
+1 | -1
 
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Stand auf dem Brief auch "Fristsache" drauf? Falls nicht: Pech, liebes FA.
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06.03.2014 17:09 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -0
 
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Eine Richter erklärte einmal meiner Freundin, dass ein Briefkasten zugänglich sein muss - ansonsten ist man selbst haftbar und schuld, wenn Dokumente nicht zugestellt werden können.
Ich selbst habe auf eine Steuerforderung 3 Jahre warten müssen. Ich musste dann sogar Zinsen auf die Verspätung zahlen.
Nach § 232 AO ist die Verjährung 5 !! Jahre.
In Bayern scheinen irgendwelche Dinge anders zu ticken.
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06.03.2014 18:02 Uhr von Djerun
 
+2 | -0
 
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das finanzamt ist selbst schuld, die warten immer bis zum letzten moment um irgendetwas zuzustellen (insgesamt 7jahre haben die zb zeit für die festsetzung einer einkommensteuerschuld und das wird bis zum anschlag ausgereizt)
einfach mal 1jahr früher aus dem arsch kommen und gut
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06.03.2014 19:19 Uhr von aniiv
 
+1 | -0
 
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siehe Stempel vermerk
Die POST konnte nicht die Post zustellen weil der der Briefkasten versperrt Z.b Hunde / Baustelle. verschlossene Tür Der Zusteller muß drei probieren die post zustellen, nach drei tagen kann er die Post dann zurück schicken
so will es die Deutsche ´Post von ihren Zusteller
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06.03.2014 19:30 Uhr von aniiv
 
+1 | -0
 
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Er hat der Briefkasten gefunden !
Siehe Stempel vermerk
Der Zusteller konnte die Post nicht zustellen weil z.b Hunde /Baustelle oder verschlossene Türen. Der hat dann drei Tage es zu versuchen die Post zuzustellen, dann kann erst er die Post an den Absender zurück schicken. Das schreibt Die Post den Zusteller vor.
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06.03.2014 20:03 Uhr von Schäff
 
+1 | -0
 
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@ The_Insaint

>Kann ich mir nicht vorstellen. Denn dann könnte man das
>Schreiben ebenso in die Tonne werfen und es müßte
>deiner Ansicht nach rechtens sein ...

Lies dir die Quelle durch.
Ob es meiner Ansicht nach rechtens ist, ist uninteressant, wichtig ist, wie es das Gericht in seinem Urteilsspruch sieht. Eben auf diesen Urteilsspruch, und nur darauf, habe ich mich bezogen. Und das Gericht meint nun mal, dass das Ankleben der Urkunde juristisch als erfolgte Zustellung zu betrachten ist.
Ob ich diese Ansicht teile oder nicht, darüber habe ich gar nichts geschrieben.
Wenn es Dich aber doch interessiert, nein, ich teile die Ansicht des Gerichts nicht, dass eine schriftliche Mitteilung an dem Kunststoffschild hätte unproblematisch , beispielsweise mit Klebestreifen, derart angeheftet werden können, dass es von vornherein die Entfernung durch unberechtigte Dritte grundsätzlich verhindert hätte".

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