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Brandenburg: Beamte müssen unter Umständen Solaranlage Arbeitgeber melden

Als sehr abwegig erweist sich das Potsdamer Dienstrecht, welches vorsieht, dass ein Lehrer beim Betrieb einer Solaranlage auf seinem Eigenheim eine Meldung an seinen Schulleiter vornehmen muss.

Die Meldung muss erst vorgenommen werden, wenn eine gewisse Leistung der Solaranlage überschritten wurde und damit eine außerdienstliche Nebentätigkeit vorliegen könnte.

Somit müsst der Betrieb sogar beim Gewerbeamt angezeigt werden.


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WebReporter: Higharcher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Brandenburg, Beamte, Arbeitgeber, Solarzelle
Quelle: www.welt.de

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01.03.2014 11:12 Uhr von Johnny Cache
 
+25 | -1
 
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Eine Neben"tätigkeit" ist das selbstverständlich nicht, aber durch die Einspeisung von Strom entstehen selbstverständlich Neben"einnahmen" welche logischerweise angemeldet werden müssen.
Was das jetzt mit dem Arbeitgeber zu tun haben soll möchte sich mir aber dennoch nicht wirklich erschließen.
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01.03.2014 12:25 Uhr von Karlchenfan
 
+3 | -1
 
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Wenn der Strom in Größenordnungen von "...ich versorge den halben Stadtteil"einspeisen würde,ok,aber bei ´ner Dachanlage?Und dann meinem Dienstherrn melden müssen?
Heidewitzka.
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01.03.2014 13:02 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -1
 
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Eine Nebentätigkeit ist zunächst eine Nebentätigkeit - völlig unabhängig wo man sie ausübt und wie viele Stunden dafür anfallen. Wenn der Strom verkauft wird, ist es vor dem Finanzamt ein Gewerbe - auch wenn es keinen Gewinn bringt.
Auch ehrenamtliche Tätigkeiten können einen Arbeitgeber stören, wenn man so viel Freizeit aufbringt, dass man nicht mehr erholt zur Arbeit kommt.
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01.03.2014 13:02 Uhr von learchos
 
+5 | -1
 
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Deutsche Bürokratie und Ordnungswahn wie es nur in Deutschland möglich ist.
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01.03.2014 14:12 Uhr von Knoffhoff
 
+2 | -0
 
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Jeder Beamte ist verpflichtet seine gesamte Arbeitskraft seinem Dienstherren zur Verfügung zu stellen.
Sollten Nebeneinnahmen bestehen, dann entsteht der Verdacht, dass diese durch eine nicht angemeldete andere Arbeit erzielt worden ist, was meldepflichtig ist.
In diesem Fall halte ich es jedoch für zu überspitzt, da die Arbeitsleistung viel zu gering ist.
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01.03.2014 14:21 Uhr von Karlchenfan
 
+2 | -0
 
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Als Staatsbediensteter musst du dir einen Nebenjob von deinem Dienstherrn genehmigen lassen,grundsätzlich.
Was aber einen Dienstherrn die Installation einer Solaranlage angeht,die ersteinmal nur der Senkung meiner persönlichen Lebenserhaltungskosten dient,das mag ich nicht so einzusehen.
Wenn ich mir so ein Ding auf´s Dach pflastere,dann ist das ein Verhandlungsgegenstand mit dem örtlichen Stromversorger und mein ganz persönliches Arrangement mit diesem.Ich brauche dafür weder einen Gewerbeschein noch eine sonstige Bescheinigung.Bei einem Mietobjekt bestenfalls noch eine Genehmigung des Eigentümers,mehr nicht.Wenn ich zum Stromlieferanten hingehe und eine persönliche Senkung meines Strompreises auch ohne Solarpanele aushandel,dann ist das das selbe in Orange.Geht meinen Dienstvorgesetzten einmal überhaupt nix an.Genauso bei Müllgebühren oder,oder,oder.
Wenn ich so ein gewiefter Verhandler bin,das ich überall eigene Konditionen hinbekomme,ist das ganz allein meine Sache.Genauso beim Gehalt,wenn ich als neuerdings nicht beamteter Lehrer es hinbekomme,bei der Schulbehörde ein Gehalt von >A13 auszuhandeln,dann bin ich halt gut und weiß das zu verkaufen,als beamteter Lehrer bin ich da an die normale Hierachie gebunden und muss mich mit dem "bescheiden",was das Besoldungsrecht zu meiner Besoldungsstufe hergibt.
Aber eine Solaranlage fordert weder zeitlichen Aufwand zusätzlich zu meiner Arbeitszeit,abgesehen von der Installationszeit und den Aufbau der Anlage,welches aber während meine Freizeit/Urlaub,wie auch immer,geschieht.Das beeinflußt meine eigentliche Tätigkeit keineswegs.

Die Genehmigung eines Nebenjobs als Beamter unterliegt dem Kreteriums des Nutzen meiner Beruflichen Ausrichtung,d.h.ich darf nichts machen,wo ich in einen Konflikt zu meiner Hauptberuflichen Tätigkeit kommen würde und der zeitliche Aufwand darf meine normale Tätigkeit nicht beschädigen.

[ nachträglich editiert von Karlchenfan ]
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01.03.2014 15:51 Uhr von blz
 
+2 | -0
 
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Ist doch normal. Solaranlagenbetrieber müssen ein Gewerbe anmelden. Und das muss dem Hauptarbeitgeber mitgeteilt werden. Davon sind nicht nur Beamte betroffen.
Das ist aber kein Problem? Ein Wisch und gut.
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01.03.2014 15:56 Uhr von KlausM81
 
+0 | -1
 
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Jetzt drehen die echt ab. Was hat meinen Arbeitgeber anzugehen, was ich mit meiner Photovoltaikanlage verdiene. Am besten wäre es noch nachzuweisen, was ich mit dem bei Ihm verdienten Geld mache oder was?
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01.03.2014 15:58 Uhr von Borgir
 
+0 | -1
 
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Nebentätigkeit? Ich möchte mal gerne wissen, wer sich sowas immer einfallen lässt.
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02.03.2014 11:32 Uhr von Ihr_habt_ja_so_Recht
 
+1 | -0
 
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Leute was ist denn los? Eine PV ist ein Gewerbe, in dem Moment, wo man sie gemäß EEG anmeldet. Somit erfährt das das Finanzamt u.s.w. Man wird ab einer gewissen Größe sogar Zwangsmitglied (incl Zahlungspflicht!!) bei der IHK.

Wo ist das Problem? Kein Arbeitgeber in Deutschland kann einem seine "Dachanlage" verbieten. Wenn man aber wegen seinen Investitionen in 30 oder 40 Anlagen vor lauter Kontroll- und Verwaltungstätigkeiten seinen Beruf vernachlässigt dann sehr wohl.

Wo war jetzt noch mal genau das Problem?

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