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Berlin: Polizei sammelt Daten von Teilnehmern politischer Versammlungen

Bereits seit dem Jahr 2004 hat die Berliner Polizei eine Veranstaltungsdatenbank aufgebaut, in der angemeldete Teilnehmer von politischen Veranstaltungen gespeichert werden. Die verantwortliche Abteilung "Gemeinsame Leitstelle Bund-Berlin" speichert dort auch personengebundene Daten für drei Jahre.

Einer Stellenanzeige für den Dienst in der Abteilung beschreibt die Anforderungen an die Bewerber mit: "umfangreiche Kenntnisse über das Völkerrecht, Welt- und Europaangelegenheiten". Als Voraussetzungen verlangt die Dienststelle "Grundkenntnisse der DV-Technik".

Auf die Datenbank dürfen alle Mitarbeiter von Polizeidienststellen zurückgreifen. In der Dienstbeschreibung verweist man außerdem auf ein geheimes Sicherheitsverfahren. Eine von vielen Untergruppen der Personendaten trägt den Titel "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte".


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Berlin, Daten
Quelle: netzpolitik.org

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