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Berlin: Polizei sammelt Daten von Teilnehmern politischer Versammlungen

Bereits seit dem Jahr 2004 hat die Berliner Polizei eine Veranstaltungsdatenbank aufgebaut, in der angemeldete Teilnehmer von politischen Veranstaltungen gespeichert werden. Die verantwortliche Abteilung "Gemeinsame Leitstelle Bund-Berlin" speichert dort auch personengebundene Daten für drei Jahre.

Einer Stellenanzeige für den Dienst in der Abteilung beschreibt die Anforderungen an die Bewerber mit: "umfangreiche Kenntnisse über das Völkerrecht, Welt- und Europaangelegenheiten". Als Voraussetzungen verlangt die Dienststelle "Grundkenntnisse der DV-Technik".

Auf die Datenbank dürfen alle Mitarbeiter von Polizeidienststellen zurückgreifen. In der Dienstbeschreibung verweist man außerdem auf ein geheimes Sicherheitsverfahren. Eine von vielen Untergruppen der Personendaten trägt den Titel "Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte".


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Berlin, Daten
Quelle: netzpolitik.org

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2014 16:18 Uhr von LeoStarlight
 
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Demokratie vor.
Ich bin sehr für Demokartie.
Ich bin natürlich auch dafür ALLES von jedem zu speichern, welcher Polizist was wann macht. Welcher Politiker was macht und von wem Geld bekommt und welche Lobiisten er anbetet.
Natürlich hat der Bürger freien Zugriff auf diese Daten.
Dann bin ich auch einverstanden das über uns allen Daten gesammelt werden.
Gleicheit für alle. Ok Gleichheit für die Oberen während wir Deppen nur auf die Nase bekommen.
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03.03.2014 14:59 Uhr von DieNachdenkliche
 
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Das kann man sicherlich gut gebrauchen, wenn man mal nachschauen möchte, wer da gegen die Regierung protestierte, wenn es um die Vergabe von Arbeitsstellen geht. Kleiner Hinweis an den jeweiligen Arbeitgeber und schon wundert man sich, dass man irgendwie in seiner Karriere nicht vorankommt, sondern sogar gekündigt wird und auf Hartz4 landet.

Seht ihr: Überwachung ist was Gutes. Und wer bitteschön hat denn schon etwas zu verbergen?

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