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Bundesregierung verzichtet auf No-Spy-Abkommen mit USA

Bei seinem Besuch in Washington,knickte Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Thema No-Spy-Abkommen gegenüber der USA offenbar ein. Als Gründe nannte er "unterschiedliche Bewertungen" zum Thema Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre.

Steinmeier äußerte nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen, John Kerry, wörtlich: "Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten."

Statt einem Antispionage-Abkommen will die deutsche Regierung nun eine Art "Cyber-Dialog" mit den USA aufbauen. Daran sollen beide Regierungen, aber auch Wissenschaftler und Bevölkerung beteiligt werden.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Bundesregierung, Abkommen, Frank-Walter Steinmeier, Ablehnung, Antispionage
Quelle: www.tagesschau.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.02.2014 11:40 Uhr von T¡ppfehler
 
+18 | -1
 
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Das hätte sowieso nichts gebracht.
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28.02.2014 11:40 Uhr von jonnyhartz
 
+48 | -1
 
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"Cyberdialog" so nennt man Arschkriecherei im Jahr 2014?!
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28.02.2014 11:45 Uhr von gali_leo
 
+28 | -1
 
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Verzichtet???

Wie kann man auf etwas "verzichten", was eh niemals zustande gekommen wäre!?

Cyberdialog??? Na hoffe ja, das MUDDI, im Neuland des Internets da nix falsch machen wird!

Die einige "wirksame" Waffe wäre ein aussetzen bzw. das beenden des Freihandelsabkommens!
Damit die Ami´s Ihren chemie-dreck-Fraß, der sich Lebensmittel nennt, hier net unter´s Volk bringen können!!!
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28.02.2014 11:56 Uhr von pjh64
 
+37 | -3
 
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Wie lächerlich... Deutschland war nie in der Position, mit den USA über soetwas zu verhandeln.

Wer nicht sieht, daß Deutschland nichts anderes ist als die kleine Hure Amilands, der hat echte Probleme mit der Wahrnehmung. Kleindeutschland hat nämlich wie andere Länder garnichts zu melden, wenn US-amerikanische Institute, IWF & Co. den Hahn zudrehen.
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28.02.2014 12:30 Uhr von Kemono
 
+8 | -4
 
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"Verzichten" ..... ohne Worte.... allein dafür, gehören alle beteiligten Politiker vor ein Gericht und des Amtes enthoben! Das ist wissentliche Verletzung der Grundrechte von mio. von Bürgern. Dank EU und USA, sind unsere Politiker eigentlich völlig Überflüssig geworden.
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28.02.2014 12:37 Uhr von saku25
 
+6 | -3
 
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Keinen Arsch in der Hose. Zu was taugen die eigentlich? Anstatt das der Staat seine Bürger schüzt vor ausländischer Spionage, arbeiten die doch in Wahrheit mit denen zusammen, denn es interessiert die doch ebenfalls, was ihre Bürger so treiben. Ist irgendjemand so naiv und glaubt, die wären alle ahnungslos gewesen? Die haben die Daten auch mitgelesen, weil sie die NSA mit ihnen teilt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die wirtschaftichen Weltmächte sich da in einer Art Netzwerk alle Daten gegenseitig zur Verfügung stellen.
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28.02.2014 12:53 Uhr von ThomasHambrecht
 
+4 | -5
 
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Die Amerikaner geben uns doch Bescheid wenn irgendwas Deutschland betrifft. Insofern wurde diese Spionage die ganze Zeit wohlwollend von deutscher Seite unterstützt.
Es weiß nur keiner so recht, welchen Nutzen es hat und ob damit auch Spionage betrieben wird. Es wird zwar behauptet, dass es keinen Nutzen hat - aber die binden uns auch nicht auf die Nase, wenn sie an einer großen Sache dran sind.
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28.02.2014 13:02 Uhr von Justus5
 
+2 | -1
 
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Da hilft nur verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln ....
Es hilft, sagte schon Snowden.
http://www.speicherguide.de/...
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28.02.2014 13:09 Uhr von mr. wolf
 
+4 | -2
 
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wir wurden verkauft und verraten
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28.02.2014 13:19 Uhr von CrowsClaw
 
+3 | -1
 
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Verzichtet?

War es nicht eher so das ein No-Spy-Abkommen, so wie es gewünscht war, nie zu Stande gekommen wäre?

Von verzichten zu sprechen ist dann ein bisschen so als würde ich sagen das ich auch regelmäßig auf meinen Lamborghini verzichte, so völlig selbstlos.
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28.02.2014 13:28 Uhr von usambara
 
+4 | -1
 
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war ja auch nur als Beruhigungspille für den Wahl-Michel gedacht...
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28.02.2014 13:37 Uhr von drg
 
+5 | -1
 
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Und Jeder sieht zu!!!!
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28.02.2014 14:09 Uhr von rolf.w
 
+3 | -1
 
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"Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, ... in Verhandlungen ... einzutreten."

Ja, genau, bei unterschiedlichen Bewertungen/Meinungen lohnt Verhandeln nicht. Was ist der Mann nochmal von Beruf?? Och ja, das erklärt so einiges.

Weiter gestrickt heißt das doch, Parlament, Bundestag etc sind überflüssig, ein König/Kaiser/Führer genügt, dann gibt es auch nur eine Meinung/Bewertung. Ist noch gar nicht so lange her, Herr Steinmeier, da hatten wir sowas in Deutschland.
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28.02.2014 15:08 Uhr von Heidi.B
 
+0 | -1
 
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28.02.2014 15:30 Uhr von Mauzen
 
+2 | -1
 
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"Wenn ihr meint, ihr müsst uns ausspionieren, und wie meinen, ihr müsst das nicht, dann nützt es nichts, da jetzt drüber zu verhandeln"

Da hat wohl jemand die grundlegensten Grundsätze der Kommunikation nicht verstanden. Verhandlungen haben nunmal nur den einen Zweck, zwei unterschiedliche Meinungen zu vereinen. Scheinbar diskutieren unsere Politiker aber wohl nur mit Leuten, die genau ihre Meinung haben, damit das Ergebnis auch schon vorm ersten Wort schön feststeht.

Dieser super "Cyber-Dialog" wird am Ende überhaupt nichts bringen, ansonsten wäre es eine "Cyber-Verhandlung". Bei Dialogen geht es nur darum, dass die Duckmäuser ihre Meinung sagen können, und die USA dann solange ihre Meinung verteidigen, bis sich niemand mehr beschweren will. Super.

[ nachträglich editiert von Mauzen ]
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28.02.2014 15:52 Uhr von gerndrin
 
+4 | -0
 
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Halt wie immer:
Grosse Fresse beim Volk.
Wenn´s darauf ankommt - nichts dahinter.
Wir haben eine Fäkalregierung.
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28.02.2014 18:17 Uhr von keineahnung13
 
+0 | -1
 
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Als hatte Deutschland was dagegen^^

Amis haben doch das eh an den BND gleich weitergeben oder warum haben die bei uns ausgerechnet Terroristen eingefangen bevor da eine Bombe jemals hochgegangen ist?

Ich bin ja auch selber nicht ganz einverstanden wie es gemacht wird. Aber irgendwo ist es aber auch Richtig. Jedenfalls kommt es darauf wie es gemacht wird.
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28.02.2014 18:42 Uhr von untertage
 
+2 | -1
 
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Der dürfte sich eigentlich nur "Frank-Walter Steinm" nennen, seine "eier" hat er in US&A gelassen.
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28.02.2014 19:18 Uhr von MerZomX
 
+0 | -0
 
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Also wenn die USA nach Recht & Gesetz gehandelt hat wie unsere Regierung uns ja gesagt hat und

"Als Gründe nannte er "unterschiedliche Bewertungen" zum Thema Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre."

zutrifft, dann handelt unsere Regierung ja gegen Recht & Gesetz

MerZomX
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01.03.2014 09:02 Uhr von :raven:
 
+0 | -0
 
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Soviel zur Souveränität Deutschlands....
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03.03.2014 10:17 Uhr von delldesso
 
+0 | -0
 
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Cyberdialog am Arsch, wir werden alle ausspioniert
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23.03.2014 09:37 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
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Es ist nicht zu erwarten, dass sich die USA an ein Abkommen halten. Warum auch, Merkel verzeiht ohnehin alles.

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