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Handelsplattformen nicht verantwortlich für Wettbewerbsverstöße der Nutzer

Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass Anbieter von Handelsplattformen, wie beispielsweise der Amazon Marketplace, nicht automatisch alle neu eingestellten Angebote auf Rechtsverstöße prüfen müssen (20. Dezember 2013, Az.: 6 U 56/13).

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale gegen Amazon, weil die Angaben eines Marketplaceanbieters zu einem TV-Gerät nicht vollständig waren.

Die Richter erklärten aber, dass der Händler allein dafür verantwortlich ist, dass seine Pflichtangaben auch vollständig sind. Der Plattformbetreiber ist erst mitverantwortlich, wenn er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erhält und nicht tätig wird.


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WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Angebot, Nutzer, Verbraucherzentrale, Angabe, Handelsplattform
Quelle: www.heise.de

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27.02.2014 18:58 Uhr von ar1234
 
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Allerdings sollte man bei einigen Plattformen eine Ausnahme machen. Zum Beispiel hat Ebay vor Jahren die Meldung gängiger Verstöße durch Schaffung von Kategorien und Entfernung der Möglichkeit des Kommentierens allem Anschein nach bewusst so beschnitten, dass man die häufigsten der gängigen bereits online bemerkbaren Verstöße der Verkäufer gar nicht mehr melden kann.

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