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Urteil BVG: Die Dei-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig

Mit Spannung wurde das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu der Klage mehrerer kleiner Parteien (u.a. Piratenpartei, NPD), zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl erwartet. Nun hat das BVG entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Schon im Jahr 2011 hatte das BVG die Fünf-Prozent-Hürde als unzulässig erklärt. Die damalige Urteilsbegründung lieferte auch die Argumentation für den Anwalt der Kläger, der ausführte, dass nicht nur die Stimmen kleinerer Parteien unter den Tisch fielen, sondern den Großen noch zugute kommen würden.

Sowohl Vertreter des Bundestages, wie auch des Europaparlaments wollen jedoch den Erhalt der Klausel, um so eine Zersplitterung der Fraktionen im europäischen Parlament unterbinden zu können. Ihre Gegner werfen ihnen vor, mit der Hürde jedoch eigene Interessen zu verfolgen.


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WebReporter: Iokaste
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, BVG, Hürde, Europawahl
Quelle: www.zeit.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.02.2014 10:54 Uhr von Iokaste
 
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Drei-Prozent-Hürde.... man, man, man... ich hatte 3%-Hürde geschrieben... so blöde bin ich nun auch nicht :-D
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26.02.2014 11:09 Uhr von Iokaste
 
+5 | -2
 
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@StaatsfeindeEV

Ich gräme mich nicht... ich will nur klarstellen, dass mein IQ über 30 liegt. :-)))))

Ich habe heute morgen auch gehört, dass es bei der Hürde wohl darum geht u.a. rechte Organisationen, wie die NPD vom EU-Parlament auszuschließen. Dumm nur, dass die 20% der Franzosen eine rechtspopulistische Partei wählen werden :-)))

Ich finde Vielfalt gut, außerdem muss ich dann nicht zwischen Not, Elend, Pest und Cholera wählen...
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26.02.2014 11:51 Uhr von Iokaste
 
+2 | -0
 
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@TheJerker

Bei 300 Zeichen wird es irgendwann etwas schwer.. und natürlich gibt es eine andere Abkürzung als BVG :-) Aber da ich sie im Absatz ja "erläutert" habe, sollte man das nicht zuuuu eng sehen :-)

Es hat ja zunächst einmal Auswirkungen auf unseren Staat - sicher kann es jetzt zu einzelnen Parteivertretern in der deutschen EU-Fraktion kommen, doch wie sonst sollten die deutschen Wähler ´gehört` werden. Viel Schaden können diese einzelnen Personen nicht anrichten... stellt sich allerdings die Frage, was man als Schaden definiert - aus Sicht der Wähler, oder der großen Parteien.

Würde die EU-Wahl nicht mit einigen Kommunalwahlen zusammen fallen, wäre die Wählerquote mal wieder erschreckend niedrig. Wobei eine niedrige Quote nur den großen Parteien zugute kommt... und von denen ist die deutsche Bevölkerung ja nun schon genug gefrustet, oder nicht?

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