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Deutschland/Israel: Boykott der Siedlungspolitik Israels keine deutsche Option

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während der derzeitigen Regierungs-Gespräche mit Israel betont, dass man schnell zu einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina kommen müsse. Ohne ein solches Abkommen hätten weder Israel noch das Palästinenser-Gebiet eine gute Zukunft.

Ein Boykott der israelischen Siedlungspläne wies Merkel aber zurück. "Wir unterstützen auf jeden Fall nicht die Boykottbestrebungen. Das ist für Deutschland keine Option", so die Bundeskanzlerin. Boykotte würden dem Vorankommen eines Friedensprozesses nicht helfen, so Merkel.

Die Aufforderungen nach einem Boykott kamen von Seiten verschiedener Menschenrechtsorganisationen. Der israelische Präsident Benjamin Netanjahu hatte diese verurteilt. Ein Boykott würde den Friedensprozess aufhalten, so Netanjahu.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Israel, Boykott, Option, Siedlungspolitik
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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26.02.2014 09:13 Uhr von Borgir
 
+12 | -6
 
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Man kann nicht versuchen, Druck auszuüben um dann beim kleinsten Hindernis zurück zu rudern. Die Siedlungspolitik ist zu verurteilen, und das sollte Frau Merkel auch tun.
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26.02.2014 09:46 Uhr von Rechtschreiber
 
+7 | -3
 
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Diese deutsche Arschkriecherei im Bezug auf Israel und die USA ist einfach unerträglich! Ohne den Rückhalt der "Schuldigen" (wir) und der "Befreier" (USA) hätten Palästinenser und Israel schon lange einen tobenden Bürgerkrieg.

Und wenn sich dann tatsächlich mal ein Deutscher traut, die Wasserpolitik Israels offiziell als das zu bezeichnen, was es ist (nämlich ein Verbrechen), dann sind wir sofort die alten Scheißnazis. Und davor hat die Politik in Deutschland eine so unfassbare Angst, dass sie nichts machen, als Israel immer weiter in den Arsch zu kriechen.

Ich finde das rückgratlos und erbärmlich!
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26.02.2014 09:55 Uhr von Gribbel
 
+1 | -1
 
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Israel will kein eigenständiges Palästina, es soll einverleibt werden. Aber was solls, die starken fressen die Schwachen, so ist die Welt nunmal und da Israel als militärischer Vorposten gegen den Islam in der Region gilt, bleibt es politisch unantastbar.
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26.02.2014 10:00 Uhr von Patreo
 
+5 | -2
 
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Ist es die Frage nach einem gesamten Boykott für israelische Güter oder nur die aus den Siedlungsgebieten

Weil hier: http://www.welt.de/...

,,In Jerusalem hat Kanzlerin Merkel einen Boykott Israels als Reaktion auf dessen Siedlungsbau abgelehnt"

Ein Boykott von israelischen Gütern an sich würde beispielsweise auch unbeteiligte (auch arabische) Firmen treffen.
Ein Kennzeichnen von aus umstrittenen Siedlungsgebieten stammenden Produkten wäre dagegen aus meiner Sicht sinnvoller.

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.02.2014 10:07 Uhr von Patreo
 
+2 | -1
 
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@rechthaberei
Schulz ist von Vertretern der rechtsgesinnten Gruppierung beleidigt worden.
Bei seiner Rede hat er auch Beifall geerntet.
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26.02.2014 10:14 Uhr von ROBKAYE
 
+7 | -4
 
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Was bleibt ihr anderes übrig, als den "Bückling" zu machen, wenn man wie sie noch länger im Amt bleiben möchte... Fakt ist, die US-Regierung, die 6 größten Medienkonzerne und die weltweit größten Banken werden von Israelis kontrolliert... Mit einer derart einflussreichen und mächtigen Volksgruppe sollte man es sich tunlichst nicht verscherzen, denn nur ein falsches Wort aus ihrem Mund reicht aus, um sie als Antisemit zu brandmarken... gerade erst vor 2 Wochen musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erfahren, wie es sich anfühlt, wenn man Israels Politik offen kritisiert... ich bin mal gespannt, wie lange der Mann noch im Amt sein wird...
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26.02.2014 10:48 Uhr von Patreo
 
+3 | -7
 
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RObkaye
welche größten Banken und 6 größten Medienkonzerne werden von Israelis kontrolliert?

http://elitedaily.com/...
1) Bertelsmann Vorstand Thomas Rabe
2)Gannett Company CEO: Gracia Martore
3)CBS Corporation CEO:Leslie Moonves (Ist Jude aber immer noch amerikanischer Staatsbürger und kein Israeli)
4) BSkyB CEO: Nicolas Ferguson
5)FOX CEO: Murdoch (Australier und nach wie vor schottischer Herkunft)
6) Medienmagnat Carlos Slim ist Mexikaner lebanesischer Herkunft (http://en.wikipedia.org/...) und nebenbei reichster Mann der Welt
7) Liberty Media CEO: John C. Malone
8) Timewarner: CEO:Jeffrey Bewkes (Lutheranische Familie)
9) Disney und Comcast haben jüdische CEOs aber selbst dann keine Israelis
10) VIACOM mit dem CEO: Dauman, der aus Frankreich eingewandert ist.

Kommen wir zu den Banken

http://www.relbanks.com/...
1)Industrial & Commercial Bank of China (ICBC)
wir wo von Israelis kontrolliert?
2)HSBC CEO: Stuart Gulliver
3)Crédit Agricole Ceo:Jean-Paul Chifflet


Wie siehts mit den größten Banken 2013 aus?
1)Industrial & Commercial bank of China (ICBC)
2)China Construction Bank
3)HSBC Holdings
http://www.relbanks.com/...

Wie siehts mit den größten UND reichsten Banken der Welt aus?

1) Industrial and Commercial Bank of China
2) P Morgan Chase & Co CEO: Jamie Dimon (griechischer Herkunft)
3) Bank of America CEO: Brian Moynihan (ist katholisch)
4) HSBC Holdings
5) China Construction Bank Corporation
6)Citigroup CEO:Michael Corbat und Chairman:Michael E. O´Neill (schwerlich ein israelischer Name)

Was Schulz Rede angeht, wird auch darauf hingewiesen, wer sie abgelehnt hat, nämlich diejenigen, die von der Siedlungspolitik selbst profitieren. Und das sind längst nicht alle.

Umstritten waren Details seiner Rede sowie der Protest rechter Abgeordneter. Zuspruch gab es vor allem von Parteien der politischen Mitte und links davon.

Nach Protest in Knesset erhält Schulz auch Zuspruch in Israel
http://www.general-anzeiger-bonn.de/...

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.02.2014 11:35 Uhr von Firestream
 
+0 | -2
 
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Ich denke es wäre auf Dauer das beste für die Region und den Konflikt, wenn Israel sich endlich den Gaza Streifen und das Westjordanland komplett einverleibt.
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26.02.2014 12:29 Uhr von Patreo
 
+0 | -2
 
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Aus völkerrechtlicher Sicht wäre es dies nicht FIrestream.
Überdies boykottieren schon die Israelis selbst die Produkte. Von daher nicht ganz ersichtlich woher eine Kritik kommen sollte

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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26.02.2014 13:22 Uhr von Firestream
 
+0 | -1
 
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Im Zuge einer humanitären Intervention, sowie präventiver Selbstverteidigung halte ich es auf lange Sicht gesehen für legitim.

Beim Westjordanland vielleicht noch ein wenig strittig, aber beim Gazastreifen ad hoc vernünftig.
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26.02.2014 14:18 Uhr von daguckstdu
 
+2 | -1
 
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„Fakt ist, die US-Regierung, die 6 größten Medienkonzerne und die weltweit größten Banken werden von Israelis kontrolliert..“

Wenn ich so einen Stuss schon lesen muss, dann bitte mit mehr Profil und nicht wieder Naziverschwörungstheorien. Und im gleichen Atemzug erbärmliches jammern, weil man sagen könnte „Antisemit“! So ist es aber hier mit der Moral! Auf einer anderen News wird Partei ergriffen für KZ Wächtern mit dem Verweis, weil es das damals das gültige Rechtsverständnis war und woanders wieder, einen gewalttätigen Filialleiter seinen rassistischen Übergriff gegenüber einer Türkin, aber das Töten in Syrien wird sofort verurteilt, weil ja auch „Muslime“ sind. Tja ein Kasperlverein wie es im Buch steht. Aber wie ist es mit den Nazi-Netzwerken nach dem Krieg? Wie ist es mit der Kirche die nachweislich über einen Einfluss von 600 Medienanstalten weltweit hat.

http://www.gelsenzentrum.de/...

Als ob mit dem Untergang des Dritten Reichs auch deren Ideologie verschwand! ;-)
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26.02.2014 18:09 Uhr von daguckstdu
 
+4 | -0
 
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@highnrich

"alles antisemiten über mir..."

Na woran glaubst denn du noch? Das Deutschland tatsächlich eine Demokratie ist, ausgerechnet von den Menschen geschaffen die noch Hitler als Führer betrachten haben? So einfältig kann man doch nicht sein! Die ganze NSDAP Bonzen und auch die Industriellen die vom Dritten Reich kräftig profitiert haben sind nicht verschwunden, sondern immer noch sehr aktiv.

Oder denkst das die Lüge von ROBKAYE in Bezug zu der Medienmacht tatsächlich wahr sein soll? Wo sind dann die Belege? Die gibt es nämlich nicht, aber es reicht ja es nur zu behaupten! Aber direkt vor der Tür ehemalige NSDAP Bonzen zu übersehen und deren echten Einfluss, lässt schon tief blicken!
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26.02.2014 18:36 Uhr von Patreo
 
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Highnrich sollte sich vielleicht durchlesen, was der Begriff bedeutet und ihn nicht so inflationär nutzten:-)
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26.02.2014 18:38 Uhr von daguckstdu
 
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Hier mal die andere Seite die immer geleugnet wird, aber im Gegensatz zu anderen Märchen hier Belegbar ist!

CIA, Adenauer-Regierung und Nazis

Globke war aber nur einer unter vielen. Die Namen der hochrangigen Beamten, Richter, Staatsanwälte, SS-Leute und Parteimitglieder aus dem Dritten Reich, die ihre Karriere in der Bundesrepublik mehr oder weniger bruchlos fortsetzten, füllen Bände. Hier seien nur einige genannt.

Hermann Josef Abs, Vorstand der Deutschen Bank von 1938 bis 1945, war unter anderem für die "Arisierung" (die Enteignung) von jüdischen Unternehmen und Banken mitverantwortlich. Nach dem Krieg war er am Aufbau der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt, u. a. von 1948 bis 1952 als Vorstandsvorsitzender der Kreditanstalt für Wiederaufbau, anschließend als Finanzberater von Konrad Adenauer und wieder als Vorstand der Deutschen Bank.

Reinhard Höhn, Verwaltungsfachmann, NSDAP- und SS-Mitglied seit 1933, bildete in den 1950er und 60er Jahren 600.000 Manager an der von ihm gegründeten und geleiteten "Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft" in Bad Harzburg aus.

Theodor Maunz, unter Hitler ein maßgebender Verfassungsrechtler, verfasste nach 1949 zusammen mit seinem Schüler, dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog, den ersten und heute noch maßgeblichen Kommentar zum Grundgesetz. Gleichzeitig beriet er den bekennenden Hitler-Anhänger, DVU-Gründer und Herausgeber der Deutschen National- und Soldatenzeitung Gerhard Frey in juristischen Fragen und schrieb auch Artikel für dessen Zeitung.

In der Politik bot sich das gleiche Bild. Als der erste deutsche Bundestag in Westdeutschland zusammentrat, war mehr als die Hälfte der neuen Abgeordneten vor 1945 Mitglied der NSDAP gewesen.

Im Außenministerium, dem Auswärtigen Amt, waren 1952 zwei Drittel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder, bei den Referatsleitern waren es sogar vier Fünftel.

Kurt-Georg Kiesinger, NSDAP-Mitglied und leitender Mitarbeiter in Josef Goebbels Propagandaministerium, wurde Bundeskanzler (1966 bis 1969). Karl Carstens, Mitglied der NSDAP und der SA, wurde Bundespräsident (1979 bis 1984).

Richard von Weizsäcker, Bundespräsident von 1984 bis 1994, verdiente sich seine ersten juristischen Sporen als Hilfsverteidiger seines Vaters Ernst in den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen. Ernst von Weizsäcker war SS-Brigadeführer und von 1939 bis 1943 Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Er wurde am 14. April 1949 wegen seiner aktiven Mitwirkung bei der Deportation französischer Juden nach Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Hans Filbinger (CDU, vormals NSDAP) trat 1978 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zurück, weil herauskam, dass er im Zweiten Weltkrieg als NS-Marinerichter Todesurteile beantragt und vollstreckt hatte. Die baden-württembergische CDU ernannte ihn daraufhin, 1979, zum Ehrenvorsitzenden.

Hans Speidel, seit dem 1. Weltkrieg Berufssoldat und zum Schluss Generalmajor der Deutschen Wehrmacht, wurde militärischer Berater Adenauers und wirkte maßgeblich am Aufbau der Bundeswehr mit. 86-jährig starb der hoch ausgezeichnete General (Ritterkreuz 1944, "Vier-Sterne-General" 1957) im November 1984 in Bad Honnef.
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26.02.2014 18:38 Uhr von daguckstdu
 
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Ohne die Zusammenarbeit oder zumindest Billigung der US-Regierung und deren Geheimdienste hätte die Adenauer-Regierung nicht so verfahren können. Die zigtausend Seiten aus dem amerikanischen Nationalarchiv werfen auch ein Licht auf die Arbeit der US-Geheimdienste. Das Material macht deutlich, dass die USA während des Kalten Krieges ein weit verzweigtes Spionagenetz aus ehemaligen Nazis unterhielten.

Die wahrscheinlich größte Bedeutung kam hierbei Reinhard Gehlen zu, Hitlers Chef des Militärgeheimdienstes an der Ostfront. Von 1942 bis 1945 leitete er im Generalstab des Heeres die Spionageabteilung "Fremde Heere Ost". Unmittelbar nach dem Krieg wurden Gehlen und seine gesamte Organisation (die vor allem aus SS- oder SD-Leuten bestand) in den Dienst des amerikanischen Geheimdienstes (damals noch OSS, Office of Strategic Services) gestellt.

Gehlen wurde damit beauftragt, einen deutschen Auslandsgeheimdienst aufzubauen, der sich vor allem gegen die Sowjetunion richten sollte. "Es war von wesentlicher Bedeutung, jeden Schweinehund zu benutzen, sofern er nur Antikommunist war", wird der ehemalige Chef der CIA-Operationen in der Sowjetunion Harry Rositzke zitiert. "Die Notwendigkeit, Mitstreiter rekrutieren zu müssen, verlangte, dass nicht zu kritisch auf ihre Vergangenheit geschaut wurde."

In den deutschen Auslandsgeheimdienst, den Bundesnachrichtendienst (BND), wurden so teilweise ganze Leitstellen des SS-Sicherheitsdienstes (SD) übernommen.

Die Adenauer-Regierung wurde zunächst nicht über die Zusammenarbeit der CIA mit Gehlen informiert. Den ersten Kontakt mit der neuen Bundesregierung als auch der Opposition hatte Gehlen erst Ende 1950. Hans Globke nahm auch hier die erste offizielle Verbindung zu dem General auf, der mit seinen Agenten in Pullach bei München arbeitete. "Ich fand sofort einen guten Kontakt und gewann den Eindruck, dass er die Bedeutung meiner Organisation richtig einschätzte," schrieb Gehlen über diesen ersten Kontakt mit Globke.


Gehlen leitete den BND bis zu seiner Pensionierung im Mai 1968. Noch 1970 waren zwischen 25 und 30 Prozent der Beschäftigten des BND ehemalige Angehörige der SS, der Gestapo oder des Sicherheitsdienstes.

So war es selbstverständlich, dass die CIA 1960 auch Globke deckte. "Die CIA, die eng mit Globke zusammenarbeitete, half den Westdeutschen, ihren Mann vor Eichmann zu schützen", sagt der Historiker Naftali.

Im Januar 1963 wurde Adenauer von einem Korrespondenten einer US-Nachrichtenagentur gefragt, ob es nicht ein Fehler gewesen sei, Personen wie Hans Globke zu seinen "engsten Mitarbeitern zu machen". Adenauer antwortete: "Diese Frage und auch andere Namen habe ich ja immer wieder gehört. Aber meine Herren, das merken sie sich gut, um einen demokratischen Staat aufzubauen, da benötigt man auch fähige und zuversichtliche Leute. Demokratie lebt nämlich vom Willen, der Bereitschaft und den Fähigkeiten der Menschen, Freiheit und Moral in gesetzlicher Ordnung zu sichern."

Dies scheint bis heute die Haltung der deutschen Regierungen zu sein. Historiker Naftali klagt: "Es ist sehr schwierig, internationale Geschichte nur von einer Seite zu beleuchten. Es ist eine wahre Schande, dass die Bundesregierung sich weigert, ihre Informationen zu diesem Thema zu veröffentlichen. Ich verstehe nicht, warum Berlin die BND-Akten zum Fall Eichmann nicht freigeben will. Warum nicht? Ich wäre sehr neugierig, welche Informationen die westdeutsche Regierung über Eichmann gehabt hat und wie die Entscheidung, was mit Eichmann geschehen sollte, ausgesehen hat, die in den höchsten Kreisen zwischen Adenauer und Globke stattgefunden hat."

Doch das deutsche Establishment hat kein Interesse daran, dass dieses Kapitel der deutschen Geschichte erneut in aller Öffentlichkeit debattiert wird. Die neuen Enthüllungen über Eichmann und Globke haben in der deutschen Presse nur wenig Resonanz gefunden. Passen sie doch nicht in eine Zeit, in der die Bundesregierung wieder Militäreinsätze auf der ganzen Welt durchführt und die Förderung "eines gesunden Patrotismus" auf der Grundlage von 60 Jahren "gelebter Demokratie" propagiert.

https://www.wsws.org/...

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