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NPD erhebt Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck - Dieser sprach von "Spinnern"

Die rechtsextreme NPD sieht sich durch eine Äußerung des Bundespräsidenten Joachim Gauck in ihren Rechten beschränkt. Deshalb hat die Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen, wo nun über die Klage gegen das Staatsoberhaupt verhandelt wird.

Gauck hatte im August vergangenen Jahres deutliche Worte gegenüber ausländerfeindlichen Protesten, die sich gegen ein Asylbewerberheim im Berliner Stadtteil Hellersdorf richteten, gefunden. Er ermunterte Menschen, die sich diesen von der NPD unterstützten Kundgebungen entgegen stellten.

Der Bundespräsident sprach dabei unter anderem von "Spinnern, denen man Grenzen aufweisen" müsse. Die NPD glaubt, dass dadurch ihre Chancen bei der bevorstehenden Bundestagswahl geschmälert worden seien. Ein Eilantrag in dieser Sache war bereits negativ beschieden worden.


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WebReporter: Olli_Koenigs
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, NPD, Bundespräsident, Joachim Gauck
Quelle: www.rhein-zeitung.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2014 20:36 Uhr von Bud_Bundyy
 
+14 | -16
 
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Ja die Wahrheit schmeckt nicht jedem ;)
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25.02.2014 21:36 Uhr von Jolly.Roger
 
+12 | -5
 
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Gauck hat mit "Spinnern" allgemein Rechtsradikale betitelt, wenn sich die NPD angesprochen fühlt, sollte man wohl dem Verbotsverfahren doch stattgeben....

Auf die NPD direkt hat er sich NICHT bezogen, also ist die Klage Blödsinn.

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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25.02.2014 21:57 Uhr von Phoenix3141
 
+7 | -3
 
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Ist doch nett von Gauck, dass er es noch so optimistisch ausgedrückt hat.
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25.02.2014 22:57 Uhr von quade34
 
+2 | -7
 
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Er hat sich ganz wie ein normaler Bürger geäußert. Als BP soll er das nicht dürfen?
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25.02.2014 23:15 Uhr von hede74
 
+3 | -3
 
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Die Bemerkung ist ja nun auch eine Frechheit, eine echte Beleidigung für die echten Spinner, die sind im Gegensatz zu NPD-Leuten meistens harmlos.
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25.02.2014 23:38 Uhr von Knutscher
 
+3 | -6
 
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Die NPD klagt ?? vor welchem Gericht den ??
Volksgerichtshof ??
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26.02.2014 04:19 Uhr von langweiler48
 
+2 | -7
 
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Ich finde Herr Gauck hat sich hier nicht falsch verhalten, aber er sollte dennoch bei der Wahrheit bleiben, denn Spinner sind dies keine. Das ist viel zu milde ausgedrückt. In meinen Augen ist die Partei mit ihren Mitgliedern eine große Gefahr für die normalen Bürger des Staates Deutschland.
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26.02.2014 04:19 Uhr von langweiler48
 
+0 | -6
 
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Ich finde Herr Gauck hat sich hier nicht falsch verhalten, aber er sollte dennoch bei der Wahrheit bleiben, denn Spinner sind dies keine. Das ist viel zu milde ausgedrückt. In meinen Augen ist die Partei mit ihren Mitgliedern eine große Gefahr für die normalen Bürger des Staates Deutschland.
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26.02.2014 06:30 Uhr von BRILLOCK2003
 
+0 | -1
 
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Ja,ja unser Gaugler...........

http://www.youtube.com/...
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26.02.2014 10:28 Uhr von StarTrekWarsGate
 
+7 | -2
 
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Der Gauck gehört endlich weg, DER ist ein Spinner, der geht ja sogar ins Ausland und preist Deutschland an und macht es Schmarotzern schmackhasft hier her zu kommen.

Ich nehme von meinem freiheitlichen Recht Gebrauch und bezeichne sie Herr Gauck ganz offiziell als Spinner.
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26.02.2014 12:54 Uhr von Jolly.Roger
 
+1 | -4
 
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"meinem freiheitlichen Recht "

Beleidigung ist ein freiheitliches Recht?
Interessant....

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