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Europawahlrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Drei-Prozent-Hürde

Bereits drei mal in Folge hat das Bundesverfassungsgericht gegen das Europawahlrecht entschieden. Am Mittwoch könnte es zu einer erneuten Schlappe des Gesetzgebers kommen. Bisher sind sich die Richter in Karlsruhe noch nicht einig.

Hauptstreitpunkt ist in der Neufassung zum Wahlrecht, die Drei-Prozent-Hürde. Die Hürde von fünf Prozent hielten fünf der acht Richter als nicht verfassungskonform mit dem Grundgesetz. In Ländern wie Spanien, Niederlande und Portugal gibt derzeit gar keine Sperrklausel.

Würde die Sperrklausel vollständig fallen, könnten Parteien etwa bei einem Stimmanteil von einem Prozent einen Abgeordneten nach Brüssel senden. Naturgemäß warnen bereits die großen Parteien vor einem Scheitern des Wahlgesetzes, während kleine Parteien hoffen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Prozent, Bundesverfassungsgericht, Hürde
Quelle: www.n-tv.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2014 18:38 Uhr von propaganda
 
+16 | -4
 
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@Bleissy Ich verstehe ja das das komisch klingen muss, aber soetwas nennt sich Demokratie. Und wenn die Deutschen mit 50% die Biertrinkerpartei wählen, dann ist das so,Punkt. Es gibt nicht undemokratischeres als Wahlhürden, oder den Spruch: Wenn du einer kleinen Partei deine Stimme gibst, ist sie verloren. Wie bitteschön soll denn da eine Opposition entstehen können???? Und das wussten die Initiatoren dieses Spruches auch, und genau aus dem Grunde wurde er Publiziert und gebetsmühlenartig immer wiederholt, damit wir schön bei den etablierten Einheitsparteien bleiben.
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25.02.2014 19:05 Uhr von xHattix
 
+6 | -5
 
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wie aus dem post des vorredners zu lesen, behindert die sperrklausel einfach nur die opposition. Klar hat sie gewisse nachteile.. Aber die Stimmen der Partein, die nicht über diese Hürde hinaus kommen, sind verlorene Stimmen bzw kommen ehr den zugute, die es über diese Hürde hinaus schaffen.

Da wird demokratisch quasi ein das Wort im Munde umgedreht...
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25.02.2014 19:07 Uhr von einerwirdswissen
 
+12 | -2
 
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Ich finde,dass jede Partei ab 1% einen Sitz bekommen sollte.
Gerade in Europa sind wir auf die kleineren Parteien angewiesen.
Da auch viele kleinere Parteien anderer Eu-Länder die gleichen Interessen vertreten,bildet sich so eine Lobby,die auch die Interessen anders denkender Bürger vertritt.
In unserer momentanen Regierung haben wir auf Grund der Stimmenverteilung keine Opposition.Und dies kann nur verhindert werden,wenn auch Parteien einen Sitz haben,die mit nur 1-5% gewählt wurden.
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25.02.2014 19:25 Uhr von shadow#
 
+1 | -10
 
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Demokratie und Opposition hättet ihr gerne, falls die 3% auch noch fallen werdet ihr aber lediglich aus Steuergeldern finanzierte Nichtsnutze bekommen die die eigentliche Opposition noch weiter behindern weil sie für überhaupt kein Team spielen (wollen) und deren erster und einziger Wissenszugewinn sein wird, in welchen Tagungen und Ausschüßen sie in der Nase bohren müssen um ihre Bezüge zu maximieren und dabei Spesenrechnungen anzuhäufen bei denen jedem normalen Menschen unterhalb eines DAX Vorstands die Ohren schlackern.
Selbst die 5% hätten gerne bleiben können!
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25.02.2014 20:28 Uhr von d1pe
 
+1 | -1
 
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EU und Demokratie. Das passt nicht zusammen.
Man gucke sich nur die Anzahl der Einwohner pro Abgeordneter an. Ein deutscher Abgeordneter vertritt ca. 800.000 Deutsche. Ein maltesischer Abgeordnete dagegen nur 80.000 Malteser. Eine maltesische Stimme hat also das zehnfache Gewicht der deutschen Stimme. Das widerspricht für mich dem Grundsatz der "gleichen Wahl", was die Wahl und somit das europäische Parlament für mich verfassungswidrig macht.

[ nachträglich editiert von d1pe ]
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25.02.2014 21:31 Uhr von shadow#
 
+0 | -2
 
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@ Zeus35
Du hast in der Schule scheinbar nicht nur gefehlt als die Weimarer Republik dran war und von der politischen Relität in Europa scheinst du keine Ahnung zu haben...

Der einzige Unterschied zu jetzt wäre, dass die "kleinen Parteien" auch noch Geld verschwenden, während der konservative Verein munter weiter machen kann.

"Immerhin bedienen sich die Großen schon seit längerer Zeit gewisser Mittel die auch im 3. Reich üblich waren."
Möchtest du diesen Unsinn vielleicht näher erläutern?
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25.02.2014 22:02 Uhr von Romendacil
 
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Ich bin gänzlich gegen eine Sperrklausel. Wer anteilmäßig genügend Stimmen auf sich vereint, um rechnerisch einen Sitz zu verdienen, der sollte diesen auch bekommen. Erst recht aber sollten entsprechende Stimmen nicht pervertiert werden dürfen, um den Eindruck zu erwecken, eine Mehrheit der Bürger sei für die Mehrheit der Abgeordneten.
Ansonsten sollen diese Unpersonen endlich einmal zumindest in dieser Hinsicht Rückgrat beweisen, daß sie aufhören, ihre Idiotie als Demokratie zu bezeichnen.
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25.02.2014 22:17 Uhr von trakser
 
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> während hohe deutsche Gericht, allen voran das BverfG,
> immer öfter Entscheidungen nach Brüssel auslagern und
> sich wegducken

Zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung, wo sich die Regierung jahrelang geweigert hat, die einschlägige EU-Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln und erst durch Druck des BverfG Anstrengungen unternommen werden, Gesetze zu erlassen, die es ermöglichen, Urheberrechtsverletzer und andere Terroristen effektiv verfolgen zu können.

[ nachträglich editiert von trakser ]
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26.02.2014 10:30 Uhr von Romendacil
 
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Jawohl, sie ist tot! Soeben hat das Bundeverfaßungsgericht Entsprechendes verkündet.

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