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Günther Oettinger: Bürokratie geht von den Staaten aus, nicht von der EU selbst

EU-Kommissar Günther Oettinger hat geäußert, dass die EU nicht selbst für die umfassende Bürokratie verantwortlich sei. Schuld seien die EU-Staaten, die Regulierungen einfach verzögern würden.

"Wir müssen uns entscheiden: Was geht nur einheitlich, was muss man überhaupt nicht regulieren, was gehört nicht auf EU-Ebene", so Oettinger. Binnenmarkts-Kommissar Michel Barnier äußerte, dass weniger Bürokratie und mehr Politik gemacht werden müsse.

Die Mehrheit der EU-Bürger ist übrigens davon überzeugt, dass die Europäische Union zu viele Regulierungen vornimmt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Abbau, Günther Oettinger, EU-Kommissar, Bürokratie, Michel Barnier
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.02.2014 10:50 Uhr von Rechtschreiber
 
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Die Grenze ist ganz einfach zu ziehen: Die EU soll den Frieden, freien Personen- und Güterverkehr und eine einheitliche Währung bereitstellen. Das ist doch eine ganz klare Abgrenzung!
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25.02.2014 11:04 Uhr von jonnyhartz
 
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das schreit nach einer EU Regulierung für Regulierungen.Denn zu regulieren gibts noch soviele Sachen:Die Länge von Schnürsenkel,die Weichheit von Taschentücher...die reinste Anarchie ist das hier...
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25.02.2014 15:52 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Wie klärte Brüderle bei Maybrit Illner noch einmal einen Mitdiskutanten auf: "Über Europa geht das!"

Naja, so werden auch die anderen Politiker aus anderen Staaten vorgehen. Das nennt sich dann Subsidiaritätsprinzip - so nach den Motto: Erst europäische Regulierungen, dann nationale.

Stichwort Subsidiarität: Es ist genau umgekehrt.

"nächstes Thema für eine VOLKSABSTIMMUNG" (Stefany)
Mit 5 Millionen Unterschriften schon.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]
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25.02.2014 20:57 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Es gibt juristische Fachaufsätze, die das so meinen.
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26.02.2014 08:49 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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Traut sich niemand einen Kommentar zu geben?
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26.02.2014 12:49 Uhr von jens3001
 
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Oettinger beschwert sich also darüber, dass die Länder noch zuviel Eigenleben und zuviel Eigeninteresse haben?

Da könnte er auch gleich sagen: Nationalstaatlichkeit abschaffen - machts euch einfach und ergebt euch der EU.

Die EU war eine sehr gute Idee. Ich stimme REchtschreiber zwar nicht wegen der einheitlichen Währung zu aber die Standardisierung von einigen Bereichen durch die EU war und ist sinnvoll.

Das jetzige Ziel aber ist nicht bei einem Staatenbund zu bleiben, sondern zu einem Bundesstaat zu mutieren. Und das kann nur fehlschlagen.

Europa hat sehr viele unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Ansichten.
Niemals wird ein Franzose seine Identität als Franzose aufgeben.Genausowenig wie ein Bulgare kein Bulgare mehr ist.

Deutschland ist im Kleinen ein gutes Beispiel für die EU. Und hier haben sich Kulturen zusammengefunden die weit besser zusammenpassen als z.B. Frankreich und Rumänien oder Deutschland und Spanien - und dennoch braucht man einen Franken nicht Bayer nennen - einen Berliner nicht Pfälzer und einen Hamburger nicht Würtemberger.

Es ist traurig, dass theoretische Sesselpupser ein Projekt, dass innerhalb gewisser Grenzen einen sehr langen Frieden garantiert hätte alles zunichte machen - wegen Regulierungswahn und Geltungssucht.


@Sag_mir_Quando_sag:
5 Millionen Unterschriften. Aber du hast vergessen zu erwähnen, dass sie aus unterschiedlichen Ländern kommen müssen.
Z.B. reicht es nicht 5 MillionenUnterschriften aus Deutschland zu bekommen - sie müssen aus x Ländern stammen (weiss grad nicht wievielen).
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10.03.2014 11:22 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
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@jens3001
Nein, dieser Fachaufsatz schrieb von 5 Millionen nur für Deutschland, da es um die Frage dort ging, wann "Abstimmungen" im Grundgesetz als durchsetzbar zu gelten haben. Und da schrieb der Autor von der Zahl 5 Millionen, die man dann nicht mehr ignorieren könne. Der Autor war Jurist. Der Name ist mir nicht mehr bekannt, weil ich das nur überflogen hatte und die Zahl 5 Millionen wohl auch schwierig erreichbar ist. Aber zur Zeit ist es ja so, daß so die Mentalität herrscht: "Man kann ja doch nichts machen!" Dem ist aber nicht so. Man kann etwas machen, aber dazu müsste man die Leute auch entsprechend aufwecken. Der Punkt ist, das das zu organisieren ist. Das wäre die größte Herausforderung. Daran kann man allerdings dann auch erkennen, daß es für die befürwortenden Parteien entweder nicht politisch opportun ist, die Frage voranzutreiben, oder aber selbst nicht an die Machbarkeit solcher Unterschriftenmengen zu glauben, zumal dann Geld ausgegeben werden müsste, um die eigene Macht zu beschneiden. Ich bin mir aber sicher, wenn man sich mit dieser Frage ernsthaft beschäftigt, wird man dann auch auf diesen Aufsatz stoßen.

[ nachträglich editiert von Sag_mir_Quando_sag ]

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