24.02.14 20:12 Uhr
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Zwang zur Preissenkung der Berliner Wasserbetriebe durch Bundeskartellamt rechtens

Im Jahr 2012 hatte das Bundeskartellamt die Berliner Wasserbetriebe zu einer Preissenkung von 18 Prozent aufgefordert. Zwar haben sich letztere gegen diese Senkung gewehrt, verloren jedoch vor Gericht.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat nun verkündet, dass diese zwangsweise Senkung rechtmäßig gewesen ist. Weil sie bei ihren Kunden privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren erhoben haben, fiel die Aufsicht der Betriebe unter das Kartellamt.

Dabei wurden die Wasserpreise in anderen Millionenstädten wie Hamburg, München und Köln verglichen. Zwar bestritten die Wasserbetriebe die Zuständigkeit des Kartellamts, doch die Richter wiesen die Klage ab. Die Senkung der Preise bedeutete für Berlin eine Entlastung von circa 250 Millionen Euro.


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WebReporter: PraklarushTaonas
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Preissenkung, Bundeskartellamt, Wasserbetrieb
Quelle: www.n-tv.de

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24.02.2014 20:39 Uhr von Fomas
 
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Schön. Wenn dann wieder die Wasserprivatisierung im EU-USA Freihandelsabkommen durch eine Hintertür eingeführt wird, explodieren die Preise ins Unermessliche. Dann ist nichts mehr mit Preissenkung. Das muss dringend unterbunden werden.

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